Urteil des BPatG vom 28.02.2007, 7 W (pat) 54/04

Entschieden
28.02.2007
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Patentanspruch, Gefahr, Fig, Ausbildung, Rechtsbeständigkeit, Anschlag, Patentfähigkeit, Ingenieur
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BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 54/04 _______________ Verkündet am 28. Februar 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 199 21 542

BPatG 154

08.05

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beschwerde der Einsprechenden ist gegen den Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juli 2004 gerichtet,

mit dem das am 11. Mai 1999 angemeldete und am 28. Juni 2001 veröffentlichte

Patent 199 21 542 mit der Bezeichnung „Befestigungsschraube“ nach Prüfung des

gegen das Patent erhobenen Einspruchs in vollem Umfang aufrechterhalten

worden ist.

Die Einsprechende stützt ihre Beschwerde auf den Stand der Technik nach der

Patentschrift US 2 321 379. Sie vertritt die Auffassung, der Gegenstand des Streitpatents sei durch diesen Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen,

beruhe diesem gegenüber zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Sie stellt den Antrag,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin, die mit Schreiben vom 7. Februar 2007 mitgeteilt hat, dass

sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde, hat der Ansicht der

Einsprechenden schriftsätzlich insofern widersprochen als sie sich auf die Ausführungen im Aufrechterhaltungs-Beschluss der Patentabteilung berufen und sich

die Beschlussbegründung zu eigen gemacht hat.

Sie stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Patentanspruch 1 lautet:

„Befestigungsschraube mit einem ein Gewinde tragenden und an

einem Schraubenkopf grenzenden Schaftabschnitt und mit einem

dem Schaftabschnitt zugeordneten Halteabschnitt zum Anordnen

eines flachen, sich an dem Gewinde des Schaftabschnittes

abstützenden Gegenstandes, dadurch gekennzeichnet, dass der

Halteabschnitt in Richtung der Schraubenspitze hin durch einen

durch eine untere Einspringöffnung unterbrochenen unteren Gewindegang begrenzt ist, welche untere Einspringöffnung an ihrer

bezogen auf die Steigung des Gewindes zur Schraubenspitze hin

unteren Begrenzung durch einen an dem unteren Gewindegang

angeformten, von der vorderen Gewindeflanke abragenden zur

Schraubenspitze gerichteten unteren Ganganschlag begrenzt ist.“

Weiterbildungen des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 sind in nachgeordneten Patentansprüchen 2 bis 7, eine besondere Verwendung der beanspruchten

Befestigungsschraube im Patentanspruch 8 angegeben.

II.

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch nicht

begründet.

Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt, wie die Patentabteilung zutreffend festgestellt hat, eine patentfähige Erfindung i. S. d. PatG §§ 1 bis 5 dar.

Die Patentansprüche sind zulässig. Ihre Merkmale sind ursprünglich offenbart.

Das hat auch die Einsprechende nicht in Abrede gestellt.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Patentanspruch 1 betrifft gemäß seinem Oberbegriff eine Befestigungsschraube bestehend aus einem Schraubenkopf und einem Schraubenschaft, mit einem

Schaftabschnitt, der an dem Schraubenkopf angrenzt und einen Halteabschnitt

zum Anordnen eines flachen Gegenstandes umfasst, wobei sich dieser flache

Gegenstand an einem Gewinde des Schaftabschnittes abstützt.

Eine derartige Befestigungsschraube zeigt beispielsweise die Patentschrift

DE 34 20 863 C2 (u. a. Fig. 6), die in der Streitpatentschrift als gattungsbildend

gewürdigt ist. Als flacher Gegenstand sei dort ein Unterlegteller vorgesehen, der

sich unterseitig an dem oberen, auf dem dem gewindefreien Schaftabschnitt bzw.

Halsabschnitt folgenden Ende des Gewindeabschnittes abstützt (StrPS Sp. 2

Z. 11 bis 15). Bei Verwendung als Dachbauschraube zum Befestigungen von

Dämmstoffschichten könne es aufgrund von windbedingten Bewegungen des

Unterlegtellers dazu kommen, dass dieser Unterlegteller mit seiner Öffnung tiefer

in den Gewindebereich eindringe und der Schraubenkopf somit aus der im Unterlegteller vorgesehenen Vertiefung heraustrete bzw. der Unterlegteller sich aus

dem Gewindebereich ausschraube. Hierdurch bestehe u. a. die Gefahr, dass eine

über der befestigten Isolationsschicht angeordnete Schutzfolie durch den nun

hervortretenden Schraubenkopf beschädigt werde (StrPS Sp. 2 Z. 16 bis 34).

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsschraube dergestalt weiterzubilden, dass bei dieser die

Gefahr eines unbeabsichtigten Ausschraubens des Unterlegtellers vermieden ist

(DE 199 21 542 C1 Sp. 2 Z. 35 bis 40).

Gelöst wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 durch

1. einen unteren Gewindegang (am Schraubenschaft),

1.1 der den Halteabschnitt in Richtung zur Schraubenspitze

hin begrenzt und

1.2 der durch eine untere Einspringöffnung unterbrochen

ist,

1.2.1 die untere Einspringöffnung ist durch einen Ganganschlag begrenzt,

1.2.1.1 der Ganganschlag liegt bezogen auf die Steigung des

Gewindes zur Schraubenspitze hin an der unteren Begrenzung der Einspringöffnung,

1.2.1.2 der Ganganschlag ist an dem unteren Gewindegang

angeformt,

1.2.1.3 der Ganganschlag ragt von der vorderen Gewindeflanke ab und ist zur Schraubenspitze hin gerichtet.

Die Merkmale 1. und 1.1 sind zweifellos auch bei der gattungsgemäßen Befestigungsschraube nach Patentschrift DE 34 20 863 C2 vorhanden. Nicht jedoch die

weiteren Merkmale 1.2 bis 1.2.1.3.

Hinsichtlich Merkmal 1.2 erläutert die Streitpatentschrift, dass der den Halteabschnitt begrenzende Gewindegang durch eine den Gewindegang lückende Einspringöffnung gekennzeichnet sei (Sp. 2 Z. 54 bis 57). Der Fachmann, hier ein

Maschinenbau-Ingenieur mit breiter Anwendungserfahrung auf dem Gebiet der

Befestigungstechnik, versteht dies so, dass der Gewindegang vor und nach der

Lücke fortgeführt ist, er also nicht wie die Beschwerdeführerin meint auch an

der Lücke endet. Der flache Gegenstand oder Unterlegteller bleibt folglich bei

seiner z. B. windbedingten Ausdrehbewegung gegen den Ganganschlag (Merkmal

1.2.1) im Gewindegang geführt und wird mit Erreichen des Anschlags durch die

Gewindelücke in den Halteabschnitt zurückgebracht (StrPS Sp. 3 Z. 2 bis 4). Die

Merkmale 1.2.1.1 bis 1.2.1.3 definieren den Ganganschlag näher nach Lage und

Ausrichtung.

Die aus der Patentschrift DE 34 20 863 C2 bekannte Befestigungsschraube weist

keinen Ganganschlag auf und kann somit die Lehre des Patentanspruchs 1 nicht

nahe legen.

Auch die Befestigungsschraube nach der Patentschrift US 2 321 379 vermag die

Patentfähigkeit des Patentgegenstandes nicht in Frage zu stellen.

Diese die Oberbegriffsmerkmale des angefochtenen Patentanspruchs 1 aufweisende Schraube (Fig. 1 und 3) besitzt ein ein- oder zweigängiges Gewinde (17,18,

23) am Schraubenschaft (13), das den Halteabschnitt für einen flachen Gegenstand, hier ein aneinanderliegendes Paar von Platten (11,12), in Richtung zur

Schraubenspitze hin begrenzt, entsprechend dem o. g. kennzeichnenden

Merkmal 1.1 des angefochtenen Patentanspruchs 1. Die Gewinde laufen an ihren

Enden zum Haltebereich hin in sog. Schultern (20,26) aus, die einen ersten Teil

(20a), der die Gewindesteigung auf Null bringt, und einen daran anschließenden

zweiten Teil (20b), der eine umgekehrte Gewindesteigung hat, also von der

Unterseite des Plattenpaares zur Schraubenspitze hin weggebogen ist, aufweisen.

Der Abschnitt (20a) der Schulter soll zum eingespannten Halten der Platten an der

Schraubenkopfunterseite (16, 23) dienen und der Abschnitt (20b) einen Wiedereintritt der Platten in die Gewinde verhindern für den Fall, dass die Schraube in

ihre Ausschraubrichtung gedreht wird (S. 1 re. Sp. Z. 42 bis S. 2 li. Sp. Z. 3 bzw.

li. Sp. Z. 43 bis 50).

Damit wird die streitpatentgemäße Aufgabe zwar auch mit dieser bekannten

Schraube gelöst, jedoch mit ersichtlich anderen Mitteln. Vom Gebrauch einer

Gewindelücke im Schraubenschaftgewinde, an deren der Schraubenspitze näher

liegendem Ende ein Ganganschlag ausgebildet ist, der ein in einem Gewinde

geführtes flaches Bauteil am weiteren Ausschrauben aus dem Gewindebereich

hindert, kann nämlich bei der Schraube nach US 2 321 379 keine Rede sein. Auch

dass das Ausschrauben der Schraube dort zusätzlich noch dadurch erschwert

werden kann, dass das beim gewindeschneidenden Eindrehen der Schraube in

die Plattenöffnung aus den Platten verdrängte Material zum Teil durch fortgesetztes Drehen der Schraube nach erfolgter Anlage des Schraubenkopfes auf

der Plattenoberseite aufgrund der am Gewindeende ausgebildeten Schultern

teilweise wieder in die Öffnung der Platten zurückgedrängt wird (S. 2 li. Sp. Z. 25

bis 43) und so eine Art Anschlag für die Schultern bildet, kann offensichtlich die

Ausbildung einer Einspringöffnung bzw. einer Lücke mit Ganganschlag in einem

Gewindegang des Schaftgewindes nicht nahe legen. Die bekannte Schraube

konnte dem Fachmann daher keine Anregungen in Richtung der Lehre des angefochtenen Patentanspruchs 1 geben.

Die übrigen im Einspruchs- und Prüfungsverfahren genannten, im Beschwerdeverfahren nicht mehr aufgegriffenen Druckschriften kommen dem angefochtenen

Patentgegenstand nicht näher als die vorstehend gewürdigten Druckschriften. Sie

haben in der mündlichen Verhandlung auch keine Rolle mehr gespielt.

Mit der Rechtsbeständigkeit des Patentanspruchs 1 haben auch die auf ihn

rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 8 Bestand.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil