Urteil des BPatG vom 14.11.2000, 24 W (pat) 38/00

Entschieden
14.11.2000
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Marke, Beschwerde, Deutschland, Wasser, Begriff, Bezug, Bezeichnung, Begründung, Firma
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 38/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 684 632

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Für die IR-Marke 684 632

HYDROFACTOR

wird in der Bundesrepublik Deutschland die Schutzbewilligung begehrt für die

Waren

"savons, cosmétiques, produits de soin our la peau;

produits pharmaceutiques, vétérinaires ou hygiéniques."

Die Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

schutzsuchende IR-Marke gemäß § 8 Abs 2 Nr 1, 2 und 3, §§ 107, 113 MarkenG

iVm Art 6quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ beanstandet und ihr sodann den Schutz in

der Bundesrepublik Deutschland verweigert mit der Begründung, ihr fehle jegliche

Unterscheidungskraft. Die sprachüblich gebildete Wortverbindung

"HYDROFACTOR" werde vom angesprochenen Publikum ohne weiteres in ihrer

beschreibenden Bedeutung im Sinne von "Wasserfaktor" verstanden. Diese unmittelbar beschreibende Sachangabe betreffe sämtliche vom Schutzbegehren

erfaßten Waren, da alle Produkte geeignet seien, den Feuchtigkeitshaushalt der

Haut zu beeinflussen.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt.

Ihrer Ansicht nach darf der IR-Marke der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorenthalten werden. Der Sinngehalt der schutzsuchenden Wortverbindung "HYDROFACTOR" könne einmal verstanden werden als Hinweis auf Produkte, die Wasser bzw Feuchtigkeit enthielten. Denkbar sei aber auch eine Deutung im Sinne eines Produkts, das Wasser bzw Feuchtigkeit abgebe. Damit könne

"HYDROFACTOR" nur gänzlich verschwommene Bedeutungsvorstellungen

wecken.

Die Markeninhaberin beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Der IR-Marke "HYDROFACTOR" ist für sämtliche vom Schutzbegehren erfaßte

Waren, nämlich "savons, cosmétiques, produits de soin pour la peau; produits

pharmaceutiques, vétérinaires ou hygiéniques, der Schutz in der Bundesrepublik

Deutschland gemäß §§ 107, 113, 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG (iVm Art 5

Abs 1 MMA, Art 6quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ) zu verweigern.

Nach der genannten Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen,

welche im Verkehr zur Bezeichnung - unter anderem - der Bestimmung der Waren

dienen können (vgl zB BGH GRUR 2000, 882, 883 mwRspr "Bücher für eine

bessere Welt"). In einer solchen beschreibenden und freihaltungsbedürftigen An-

gabe erschöpft sich die schutzsuchende IR-Marke mit ihrer Wortzusammenfügung "HYDROFACTOR".

"HYDROFACTOR" bedeutet mit Bezug auf die vom Schutzbegehren erfaßten

Waren der Klassen 3 und 5 soviel wie "Feuchtigkeitsfaktor", "Feuchthaltefaktor"

und bezeichnet damit die Ausstattung der so bezeichneten Waren mit Wirksubstanzen, welche den Feuchtigkeitsgehalt der Haut regulieren. Angesichts dieses

Warenbezugs ist die von der Markeninhaberin angenommene begriffliche Verschwommenheit der schutzsuchenden IR-Marke nicht nachzuvollziehen. Bei derartigen Hautbehandlungsprodukten geht es immer um die Feuchtigkeit der Haut,

nicht um die des Produkts.

Die schutzsuchende Wortkombination ist in der Kosmetikbranche bereits in

Gebrauch. Dies ergibt sich zB aus einer Internet-Recherche, wonach eine Creme-

Lotion der Firma Dr. Schupp mit der Angabe beschrieben wird, einer ihrer wesentlichen Bestandteile sei hoch wirksam als "Feuchthalte-Faktor (hydrofactor)".

Die schutzsuchende Wortzusammensetzung ist auch sprachregelgemäß gebildet.

Es gibt eine Vielzahl von Wörtern, welche einerseits aus dem Präfixoid "HYDRO"

mit der Bedeutung "Wasser, Feuchtigkeit" (vgl zB Duden, Das große Wörterbuch

der deutschen Sprache, 3. Aufl, Bd 4, S 1891) und andererseits aus dem Grundwort "FAKTOR" - wobei die lateinisch-englische Schreibweise mit "C" der deutschen gleichsteht - bestehen (vgl Anl 3 zum angefochtenen Beschluß). So sind

etwa sogar beide Einzelwörter enthalten in dem für das "EUBOS"-Hautpflegeprogramm verwendeten Begriff "Hydro-Regulativ-Faktor" zur Verbesserung des

Feuchtigkeitsgehalts der Haut (vgl Anl 1, Bl 4 zum angefochtenen Beschluß).

Sonach handelt es sich bei dem Begriff "HYDROFACTOR" um die Bezeichnung

der Bestimmung aller von der Schutzverweigerung betroffenen Waren. Daß dies

für kosmetische Erzeugnisse und Hautpflegeprodukte in gleicher Weise gilt wie für

pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege, bedarf

keiner weiteren Erläuterung. Dies trifft aber auch auf Seifen zu, zu denen ebenfalls

die eher hautverträglichen Syndet-Seifenstücke gehören. Schließlich können auch

veterinärmedizinische Erzeugnisse einen Feuchtigkeitsschutz tierischer Haut zum

Ziele haben.

Zur Begründung ihres Schutzbegehrens kann sich die Markeninhaberin auch nicht

auf die "PROTECH"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1995,

408, 409) berufen. Die tatsächlichen Verhältnisse liegen hier anders. Denn bei

"HYDRO" handelt es sich ebenso um einen unverkürzten und eindeutigen Begriff

wie bei "FACTOR", auch wenn "HYDRO" nur in Wortzusammensetzungen vorkommt.

Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen.

Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt

Mr/Bb

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