Urteil des BPatG vom 29.04.2010, 12 W (pat) 319/05

Entschieden
29.04.2010
Schlagworte
Stand der technik, Fig, Materialien, Erfindung, Ausbildung, Patentanspruch, Patentfähigkeit, Einspruch, Beschränkung, Ausschluss
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BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 319/05 _______________ Verkündet am 29. April 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 20 268

BPatG 154

08.05

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer, des Richters Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Frowein sowie

der Richterin Bayer und des Richters Dipl.-Ing. Sandkämper

beschlossen:

Das Patent 198 20 268 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 18

Beschreibung Seiten 2 bis 6 und

6 Blatt Zeichnungen mit Figur 1 bis Figur 8,

sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung am

29. April 2010.

G r ü n d e

I

Gegen das am 7. Mai 1998 angemeldete und am 5. Januar 2005 veröffentlichte

Patent 198 20 268 mit der Bezeichnung „Prägewerkzeug zum miteinander Verbinden oder Prägen einer oder mehrerer Lagen bahnförmiger Materialien, Verfahren

zum Herstellen einer Prägeform für ein Prägewerkzeug, Verwendung einer Prägeform als Urform sowie Verfahren zum Herstellen von miteinander verbundenen

oder geprägten Lagen bahnförmiger Materialien“ hat die Einsprechende am

1. April 2005 Einspruch eingelegt.

Sie verweist auf folgende Druckschriften:

E1 DE 94 06 026 U1

E2 WO 93/12293 A1

E3 DE 692 24 628 T2

E4 DE 195 45 597 A1

E5 Bindewald, Erwin u. Kasper, Karl: Bunter Traum auf gewebtem Grund.

Georg Westermann Verlag, 1950, 2. verbesserte Aufl., Seite 122

E6 DE 27 06 947 A1

E7 DE 40 33 230 A1.

Die Einsprechende macht geltend, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei

nicht neu, zumindest beruhe er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Erfindung sei zudem nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie

ausführen könne. Ferner sei der Gegenstand des Patents unzulässig erweitert.

Gleiches gelte für den Gegenstand des nebengeordneten Anspruchs 9.

Die Einsprechende beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt sinngemäß,

das Patent mit den im Tenor genannten Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten.

Sie führt im Wesentlichen aus, die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 beruhten

auf einer erfinderischen Tätigkeit. Eine unzulässige Erweiterung sei nicht gegeben

und die Erfindung ausführbar.

Die geltenden nebengeordneten Ansprüche 1, 9, 13 und 16 haben folgenden

Wortlaut:

1. Prägewerkzeug zum miteinander Verbinden oder Prägen

einer oder mehrerer Lagen bahnförmiger Materialien, mit zwei

einander mindestens an einer Berührungslinie gegenüberstehenden Prägeformen, auf denen Prägeflächen angeordnet sind, die

sich zumindest entlang der Berührungslinie der Prägeformen

wenigstens teilweise überlappen, dadurch gekennzeichnet, dass

die Prägeflächen (34, 36) zumindest teilweise nicht parallel zur

Drehachse (38, 39) der Prägeform oder zur zu bearbeitenden

Grundfläche des Rohlings der Prägeform verlaufend angeordnet

sind.

9. Verfahren zum Herstellen einer Prägeform für ein Prägewerkzeug nach einem der voranstehenden Ansprüche, mit den

Schritten:

a) Bereitstellen eines Rohlings (50) für die Prägeform;

b) Aufbringen einer ätzfesten Beschichtung (51) auf den Rohling (50) und Abtragen der Beschichtung entsprechend einem Prägeflächenmuster (52) in einer ersten Ebene symmetrisch um eine

Drehachse oder parallel zur Grundfläche des Rohlings (50);

c) volumenmäßiges Abtragen der beschichtungsfreien Bereiche

des Rohlings (50) bis in eine zweite Ebene;

d) zumindest teilweises Entfernen der ätzfesten Beschichtung (53); und

e) Direktstrukturieren des Rohlings für die nicht parallel zur Drehachse (38, 39) oder zur Grundfläche angeordneten Prägeflächen (34, 36).

13. Verwendung einer nach einem der Ansprüche 9 bis 12

hergestellten Prägeform als Urform für eine Gegenform.

16. Verfahren zum Herstellen von miteinander verbundenen

oder geprägten Lagen bahnförmiger Materialien mit einem Prägewerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem Lagen gleicher oder unterschiedlicher Materialien verwendet werden.

Die Einsprechende hat - wie angekündigt - den Termin der mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen.

Im Prüfungsverfahren wurden neben der E1, der E4 und der E6 noch folgende

Druckschriften berücksichtigt:

DE 31 20 351 C1

EP 0 796 728 A2.

Wegen der Fassung der Unteransprüche und wegen weiterer Einzelheiten des

Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Der zulässige Einspruch hat insoweit Erfolg, als er zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents führt.

Nachdem die Patentinhaberin das Patent zulässig nur noch beschränkt verteidigt,

ist das Patent, soweit die Beschränkung reicht, ohne weitere Sachprüfung zu

widerrufen und das verbleibende Restpatent auf Patentfähigkeit zu prüfen

(Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl. § 21 Rdn. 97). In dem verteidigten Umfang ist das

Patent aufrechtzuerhalten, da insoweit keine Widerrufsgründe gemäß § 21 PatG

vorliegen.

1.Die Streichung der als Alternative oder Ergänzung zu den Prägeflächen

genannten Prägepunkte im erteilten Anspruch 1 führt zu einer Beschränkung des

Patents.

2.Die Erfindung betrifft nach den Haupt- und Nebenansprüchen 1, 9, 13 und 16

ein Prägewerkzeug und ein Verfahren zum Herstellen einer Prägeform für ein solches Prägewerkzeug sowie die Verwendung der Prägeform als Urform für eine

Gegenform und außerdem ein Verfahren zum Herstellen bahnförmiger Materialien

mit dem beanspruchten Prägewerkzeug (vgl. Abs. [0001] der Patentschrift).

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein Prägewerkzeug für das

Anbinden und/oder Prägen von Lagen bahnförmigen Materials zur Verfügung zu

stellen, mit dem eine vielfältige Gestaltung der Oberflächen des Materials bei

sicherem Zusammenhalt der Lagen möglich sein soll, vgl. Abs. [0009].

Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 mit einem Prägewerkzeug mit folgenden

Merkmalen gelöst:

1.Prägewerkzeug zum miteinander Verbinden oder Prägen einer oder mehrerer Lagen bahnförmiger Materialien,

2.mit zwei einander mindestens an einer Berührungslinie gegenüberstehenden Prägeformen,

2.1a auf denen Prägeflächen angeordnet sind,

2.1b die sich zumindest entlang der Berührungslinie der Prägeformen wenigstens teilweise überlappen,

dadurch gekennzeichnet, dass

2.2. die Prägeflächen (34, 36) zumindest teilweise nicht parallel

2.2a zur Drehachse (38, 39) der Prägeform oder

2.2b zur zu bearbeitenden Grundfläche des Rohlings der Prägeform verlaufend

angeordnet sind.

Anspruch 9 betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Prägeform für ein Prägewerkzeug nach einem der voranstehenden Ansprüche und weist folgende Schritte

auf:

a) Bereitstellen eines Rohlings (50) für die Prägeform;

b) Aufbringen einer ätzfesten Beschichtung (51) auf den Rohling (50) und

Abtragen der Beschichtung entsprechend einem Prägeflächenmuster (52)

b1) in einer ersten Ebene symmetrisch um eine Drehachse

b2) oder parallel zur Grundfläche des Rohlings (50);

c) volumenmäßiges Abtragen der beschichtungsfreien Bereiche des Rohlings (50) bis in eine zweite Ebene;

d) zumindest teilweises Entfernen der ätzfesten Beschichtung (53); und

e1) Direktstrukturieren des Rohlings für die nicht parallel zur Drehachse (38,

39) angeordneten Prägeflächen (34‚ 36)

e2) oder Direktstrukturieren des Rohlings für die nicht parallel zur Grundfläche

angeordneten Prägeflächen (34‚ 36).

3.Zum Verständnis

Fachmann ist ein Dipl.-Ing. (FH) Maschinenbau der Fachrichtung Papiertechnik

mit langjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Prägemaschinen.

Anspruch 1 betrifft nach der vorgenannten Merkmalsgliederung ein Prägewerkzeug zum miteinander Verbinden oder Prägen einer oder mehrerer Lagen bahnförmiger Materialien. Prägemaschinen, in denen derartige Prägewerkzeuge eingesetzt werden, unterscheiden sich hinsichtlich der Art der Prägewerkzeuge, die entweder rotieren oder sich hubförmig bewegen (vgl. Abs. [0006], Zeile 1 bis 5 der

Patentschrift). Sie können mehrere Lagen bahnförmigen Materials verbinden und

dabei auch prägen oder eine einzige Lage bahnförmigen Materials prägen, vgl.

Abs. [0022]. Beim Prägevorgang stehen sich zwei Prägeformen gegenüber (Merkmal 2), und zwar mindestens an einer Berührungslinie (bei Prägekalandern), aber

auch flächig beim hubförmigen Prägen. Auf den Prägeformen sind Prägeflächen

(Merkmal 2.1a) angeordnet, die sich zumindest entlang der Berührungslinie der

Prägeformen wenigstens teilweise überlappen (Merkmal 2.1.b), was ein Kopf- auf

Kopf-Prägeverfahren beinhaltet (vgl. Abs. [0005]).

Die Prägeflächen sind zumindest teilweise nicht parallel zur Drehachse (Merkmal 2.2 i. V. m. 2.2a), was der sachverständige Leser im Sinne des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1, linke Seite, versteht, nämlich dass ein walzenförmiger Körper teilweise konische Abschnitte aufweist. Alternativ sind die Prägeflächen zumindest teilweise nicht parallel zur zu bearbeitenden Grundfläche des Rohlings (Merkmal 2.2 i. V. m. 2.2b). Die Grundfläche ist dabei die Oberfläche des Prägeform-

Rohlings 50 gemäß Fig. 3a, zu der die Prägeflächen (zumindest teilweise) nicht

parallel sind. Zu den Prägeflächen gehören nicht die Übergangsbereiche, die von

den eigentlichen Prägeflächen zu den Bereichen der Prägemaschinen führen, in

denen die Lagen des bahnförmigen Materials nicht geprägt werden.

Anspruch 9 betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Prägewerkzeuges angelehnt an das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 des angegriffenen

Patents. Zunächst wird eine ätzfeste Beschichtung 51 aufgebracht, die anschließend entsprechend dem Prägemuster 52 parallel zur Grundfläche des Rohlings 50

teilweise wieder abgetragen wird (= Merkmale a, b, b2), vgl. Fig. 3a. Die beschichtungsfreien Bereiche des Rohlings werden bis in eine zweite Ebene abgetragen

(Merkmal c), vgl. Fig. 3b, anschließend wiederum ein Teil der Beschichtung 53

entfernt. Die Prägeflächen werden durch Direktstrukturieren des Rohlings für die

nicht parallel zur Grundfläche angeordneten Prägeflächen erzeugt. Der Fachmann

versteht hierunter die direkte Erzeugung der Struktur z. B. mittels eines Lasers.

Alternativ (Merkmale b1 und e1) kann das Prägewerkzeug auch als Walze ausgebildet sein.

4.Die so verstandenen Ansprüche 1 und 9 sind zulässig.

Gemäß der ursprünglich eingereichten Fassung des Anspruchs 1 waren „die Prägeflächen (34, 36) zumindest teilweise unter bestimmten Winkeln zu einer Referenzlinie (38, 39) oder einer Referenzfläche verlaufend angeordnet“. Gemäß dem

geltenden Anspruch 1 sind „die Prägeflächen (34,36) zumindest teilweise nicht

parallel zur Drehachse (38, 39) der Prägeform oder zur zu bearbeitenden Grundseite des Rohlings der Prägeform angeordnet“. Aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 2 ergibt sich, dass die Referenzlinie der Drehachse der Prägeform

entspricht. Den Fig. 1 und 4c ist ohne weiteres zu entnehmen, dass die Prägeflächen teilweise nicht parallel zur Drehachse verlaufen. Da der Ausschluss der

Parallelität nur „zumindest teilweise“ gefordert wird, geht die geltende Fassung

des Anspruchs 1 nicht über die ursprüngliche Offenbarung hinaus, so dass keine

unzulässige Erweiterung (gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) vorliegt. Dass die

ursprüngliche Bezeichnung „Referenzfläche“ die zu bearbeitende Grundfläche des

Rohlings meint, entnimmt der Fachmann ohne weiteres dem Ausführungsbeispiel

gemäß Fig. 3a.

5.Zu Unrecht macht die Einsprechende hinsichtlich des Patentanspruchs 1 mangelnde Ausführbarkeit (gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) geltend. Jedenfalls ist das

auch unter Patentanspruch 1 fallende Ausführungsbeispiel ausführbar. Damit ist

aber auch Ausführbarkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gegeben.

Hierfür ist es nach der Rechtsprechung nämlich nicht erforderlich, dass alle denkbaren unter den Wortlaut des Patentanspruchs 1 fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können (BGH - GRUR 01, 813 - Taxol).

Die Einsprechende macht im Einzelnen geltend, der Anspruch 1 beanspruche

u. a. ein Prägewerkzeug zum miteinander Verbinden einer Lage eines bahnförmi-

gen Materials (Teil des Merkmals 1). Die Einsprechende verkennt, dass es hier

um eine Verwendungsangabe handelt, der keine beschränkende Wirkung zukommt. Im Übrigen versteht der sachverständige Leser das gesamte Merkmal 1

im Sinne der obigen Ausführungen zum Verständnis des Anspruchs 1 so, dass bei

einer einzige Lage diese lediglich geprägt wird, vgl. Abs. [0022].

Ferner sei Merkmal 2.2a, wonach die Prägeflächen zumindest teilweise nicht

parallel zur Drehachse der Prägeform angeordnet sind, unvollständig offenbart, da

eine Prägefläche nicht parallel zu einer Drehachse sein könne. Merkmal 2.2a

i. V. m. Merkmal 2.2 bezieht sich auf den Prägevorgang mittels Prägekalandern,

bei denen sich die Prägeflächen an einer Berührungslinie gegenüberstehen. Diese

Berührungslinien sollen erkennbar nicht parallel zur Drehachse sein.

Merkmal 2.2b sei ebenfalls nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass der

Fachmann die in dem Patent beschriebene Erfindung ausführen könne. Merkmal 2.2b betrifft die Ausbildung mit flächigen Prägewerkzeugen, wobei die Grundfläche die Oberfläche des Prägeform-Rohlings ist, was sich für den sachverständigen Leser ohne weiteres aus der Beschreibung zum Ausführungsbeispiel nach

Fig. 3a ergibt. Eine mittels des Verfahrens hergestellte Prägeform, wie es gemäß

den Fig. 3a bis 3f beschrieben wird, weist die Merkmale 2.2 und 2.2.b auf; sie ist

daher ausführbar.

6.Auch hinsichtlich Anspruch 9 macht die Einsprechende unzulässige Erweiterung (Merkmale b, c und e) und eine unvollständige Offenbarung geltend (Merkmale b und e). Wie sich bereits aus den obigen Ausführungen ergibt, sind die

Merkmale „nicht parallel zur Drehachse“ und „Grundfläche des Rohlings“ ursprünglich offenbart und können nachgearbeitet werden. Die beschichtungsfreien

Bereiche gemäß Merkmal c beziehen sich auf die im Merkmal b vorgesehen Bereiche, auf denen keine ätzfeste Beschichtung aufgebracht wurde. Anspruch 9 ist

daher zulässig, das Verfahren ausführbar offenbart.

7.Zur Patentfähigkeit

Der zweifellos gewerblich anwendbare Gegenstand des Anspruchs 1 des beschränkt aufrechterhaltenen Patents ist neu (gemäß § 3 PatG) und beruht auch

auf einer erfinderischen Tätigkeit (gemäß § 4 PatG).

7.1 Als nächst kommenden Stand der Technik sieht der Senat die Druckschrift E1

an, die ein Hygiene-Zellstofftuch zeigt und beschreibt (vgl. Bezeichnung). Zur verbesserten Prägung offenbart die E1 in Fig. 3 als Prägewerkzeug ein Paar von

Prägewalzen 14, 15, die auf ihrer Mantelfläche jeweils Prägenoppen 17 aufweisen. Diese stehen sich im Prägebereich punktgenau gegenüber, was zu einer

Kopf- auf Kopf-Prägung im Sinne des Patents führt (vgl. Seite 5, Abs. 2). In der E1

sind somit die Merkmale 1 bis 2.1b verwirklicht. Die E1 offenbart zwar Prägenoppen 17, deren Flanken 22 zumindest teilweise nicht parallel zur Drehachse der

Prägeform sind. Diese sind aber nicht als Prägeflächen im Sinne des Patents

anzusehen. Die Ausbildung gemäß den Merkmalen 2.2 bis 2.2b ist daher bei der

E1 nicht verwirklicht.

Die Druckschrift E2 und deren nachveröffentlichte deutsche Übersetzung E3

offenbaren nicht die Merkmale 2.1b sowie 2.2 bis 2.2b. Die E2/E3 zeigen und

beschreiben ein mehrlagiges Blatt, wobei die einzelnen Blätter mittels einer dort

als „Spitze-Spitze-Verbindung“ bezeichneten Art und Weise zusammen gefügt

sind (vgl. S. 4, Zeilen 4 bis 7 der Beschreibung sowie Fig. 1 in E3). Jedoch erfolgt

die Prägung selbst nicht zugleich von beiden Blattseiten, sondern beim Durchlauf

eines Blattes zwischen einer gravierten Metallwalze und einer dieser zugeordneten Gummiwalze (vgl. Seite 5, Abs. 1 und Fig. 3 der E3). Somit verfügt nur eine

der Walzen (= Prägeformen) über Buckel (= Prägeflächen). Die Prägung erfolgt

nach der Lehre der E2/E3 daher jeweils nur einseitig. Ein weiteres Blatt wird entsprechend von der anderen Seite über ein weiteres Walzenpaar einseitig geprägt

und anschließend werden die jeweils einseitig geprägten Blätter zusammengefügt.

In der E2/E3 werden die Buckel 3 durch Prägeflächen auf einer Metallwalze er-

zeugt, deren Kontur parallel zur Drehachse verläuft, wie sich aus dem Erzeugnis

ergibt, das in Fig. 1 dargestellt ist. Auch eine Anregung zur beanspruchten Ausbildung gemäß den Merkmalen 2.2 bis 2.2b vermag dieser Stand der Technik daher

nicht zu geben.

Die Druckschriften E4 bis E7 liegen weiter ab und wurden von der Einsprechenden zum Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht herangezogen. Dieses gilt auch

für den übrigen im Prüfungsverfahren berücksichtigten Stand der Technik. Eine

nähere Diskussion dieser Entgegenhaltungen erübrigt sich daher.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher patentfähig. Die diesen patentfähigen

Gegenstand weiter ausgestaltenden Unteransprüche 2 bis 8 können sich dem

Hauptanspruch anschließen.

7.2 Der Patentanspruch 9 betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Prägeform

für ein Prägewerkzeug nach einem der voranstehenden Ansprüche. Es setzt die

Kenntnis dieses Prägewerkzeuges voraus und wird deshalb von den Erwägungen

zum Hauptanspruch mitgetragen. Gleiches gilt demgemäß für die weiteren Nebenansprüche 13 und 16 sowie die Unteransprüche der Nebenansprüche.

Dr. Ipfelkofer Richter Dr. Frowein ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert Bayer Sandkämper

Dr. Ipfelkofer

Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil