Urteil des BPatG vom 15.06.2005, 32 W (pat) 105/03

Entschieden
15.06.2005
Schlagworte
Eidesstattliche erklärung, Inhaber, Widerspruchsverfahren, Glaubhaftmachung, Versuch, Verwechslungsgefahr, Wortmarke
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 105/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 03 858

BPatG 152

10.99

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. Juni 2005 unter Mitwirkung des Richters Dr. Albrecht als Vorsitzenden sowie

der Richter Kruppa und Merzbach

beschlossen:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende zu tragen.

Gründe

I.

Gegen die am 30. Januar 1996 angemeldete Wortmarke 396 03 858 AMAX hat die

Widersprechende aus ihrer Widerspruchsmarke 2 077 128 AMIXX Widerspruch

eingelegt. Gegen die Widerspruchsmarke lief ein Widerspruchsverfahren, das am

14. Februar 1995 abgeschlossen wurde.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke

bestritten. Daraufhin hat die Widersprechende eine Eidesstattliche Erklärung

vorgelegt, nach der sie ein Antiparkinsonmittel vom 1. Juli 1996 bis

13. August 1998 vertrieben habe. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die

Benutzungseinrede aufrechterhalten, da selbst für das einzig nachgewiesene

Präparat eine Angabe dazu fehle, in welchem Gebiet die Widersprechende ihre

Marke benutzt habe.

Mit Beschluss vom 24. Januar 2003 hat die Markenstelle den Widerspruch zurückgewiesen.

Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und zur Begründung

der fehlenden Verwechslungsgefahr Ausführungen gemacht.

Sie beantragt,

der Beschwerde stattzugeben und

der Anmeldung die Eintragung zu versagen.

Demgegenüber beantragt der Inhaber der angegriffenen Marke,

die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.

Weil die Widersprechende nur Unterlagen für eine Benutzung bis 13. August 1998

vorgelegt habe und für eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke

nach diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorlägen, werde die Einrede der mangelnden rechtserhaltenden Benutzung erneut erhoben.

Hierzu hat sich die Widersprechende seit 10. Oktober 2003 nicht geäußert.

II.

1) Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da der Inhaber der

angegriffenen Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke zulässig bestritten

hat und die Widersprechende keine Benutzungsunterlagen vorgelegt hat.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke

nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG bestritten, so dass die Widersprechende glaubhaft machen hätte müssen, ihre Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der vorliegenden Entscheidung benutzt zu haben, also nach Juni 2000.

Die Widersprechende hat jedoch für Zeit nach August 1998 keinerlei Benutzungunterlagen vorgelegt.

2) Der Widersprechenden sind gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die Kosten

des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, da sie keinen ernsthaften Versuch einer

Glaubhaftmachung der Benutzung ihrer Marke unternommen, aber das Widerspruchsverfahren weiter verfolgt hat (STRÖBELE/HACKER, MarkenG, 7. Aufl., § 71

Rdn. 34 m.w.N. in Fn. 31).

Dr. Albrecht Kruppa Merzbach

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil