Urteil des BPatG vom 19.01.2004, 30 W (pat) 152/02

Entschieden
19.01.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Marke, Bezug, Bezeichnung, Englisch, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Eintragung, Computersoftware, Computer
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 152/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 30 077.5

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Schramm

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist SMARTKEY ua für

die Waren

"Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge, Mess-, Signal-, Kontroll-, Überwachungs-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und –instrumente;

elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Kl. 9 enthalten); Geräte und Instrumente zur Verarbeitung, Wiedergabe,

Übertragung und Aufnahme von Ton und/oder Bild; elektronische Tongeneratoren, elektronische Schaltkreise für Tongeneratoren, Aufnahme- und Wiedergabegeräte für MIDI-Daten,

elektronische Musiksequenzer, Magnetaufzeichnungsgeräte;

Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Personalcomputer und Peripheriegeräte, Computersoftware, Computersoftware und Computerprogramme, die Ton- oder Bildinformationen enthalten; Feuerlöschgeräte; Teile aller vorstehenden Waren;

Musikinstrumente, einschließlich elektrischer und elektronischer Musikinstrumente, Klaviere, automatische Klaviere,

elektronische Klaviere, elektronische Tasteninstrumente, elektronische Tongeneratoren, elektronische Musiksequenzer,

Software für die Steuerung von automatischen Klavieren und

anderer elektronischer Tasteninstrumente, Softwareprogramme für die Anleitung des Benutzers wie ein Musikinstrument mit Tastatur gespielt wird, die als ein Bestandteil des Musikinstrumentes mit Tastatur verkauft werden; Teile der vorstehenden Waren."

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft überwiegend, nämlich im oben

genannten Umfang, zurückgewiesen, weil sie in der Bedeutung von "intelligente

Taste" beschreibend darauf hinweise, dass die beanspruchten Waren mit intelligenten Tasten ausgestattet seien.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält sie die

angemeldete Marke vor allem unter Hinweis auf eine Mehrdeutigkeit des Wortes

"key" (zB Schlüssel, Ton, Taste, Schalter) insgesamt für schutzfähig.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Mai 2002, berichtigt durch Beschluß vom 15. Juli 2002, und vom 18. Oktober 1999 aufzuheben,

soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Inhalt der Beschlüsse

des Patentamts Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die Bezeichnung SMARTKEY ist hinsichtlich der noch maßgeblichen Waren nach den

Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen. Sie ist iSv

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG eine beschreibende Angabe, die ohne Unterscheidungskraft ist 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren dienen können. Diese Voraussetzungen liegen bei der

angemeldeten Marke vor.

"Smart" bedeutet in der englischen Sprache "klug, intelligent" (vgl Langenscheidts

Handwörterbuch Englisch Teil I Englisch-Deutsch S 599) und ist in dieser Bedeutung auch in der deutschen Sprache allgemein geläufig (vgl Duden Fremdwörterbuch 4. Aufl S 710). Darüberhinaus ist das Wort "smart" die gängige Bezeichnung

für eine "gerätetechnische Intelligenz" (BGH GRUR 1990, 51 - SMARTWARE).

Das englische Wort "key" bedeutet allgemein "Taste; Tonart, Schlüssel" (auch im

Sinne von "Code, Zugangsschlüssel, Kennbegriff" (vgl Langenscheidts

Großwörterbuch Englisch Teil I S 627); im Bereich technischer Geräte, insbesondere der Datenverarbeitung, wie auch in der Tontechnik und bei Musikinstrumenten steht dabei die Bedeutung "Taste" im Vordergrund; dies zeigt auch der

im Deutschen verwendete Begriff "keyboard" (Tastatur, Klaviatur vgl Langenscheidts Großwörterbuch aaO S 627). Bei Rechenanlagen und Computern

dient das keyboard zur Informationseingabe; mit "hotkey" oder "shortkey" werden

Tastenkürzel bezeichnet, mit denen durch gleichzeitiges Betätigen von zwei oder

drei Tasten der Tastatur entsprechend der Tastenbelegung beschleunigt Befehle

von Programmen abgerufen werden können (vgl Brockhaus, Computer und

Informationstechnologie 2003 S 879). Im Bereich der Musik, besonders in der

Rockmusik, ist ein Keyboard ein Tasteninstrument mit elektronischer

Klangerzeugung, bei dem durch Betätigung entsprechender Tasten vorprogrammierte Sounds, Harmonie-Automatik, integrierte Rhythmusgeräte, ein

Stück aus einem Grundrepertoire an Musikstücken, ein bestimmtes Instrument

usw abgerufen werden können (vgl Duden, Das große Fremdwörterbuch, 3. Aufl

2003 S 707; Dickreiter, Handbuch der Tonstudiotechnik, Band 1 S 89, 90).

Die einfachste und naheliegendste Übersetzung der Marke SMARTKEY ist daher

"intelligente Taste" im Sinne einer Taste, die, wenn betätigt, entsprechend

bestimmten Zuordnungen und Belegungen ohne weitere Eingaben automatisch

und damit vereinfacht und beschleunigt - Funktionen übernimmt und die

zugewiesenen Tätigkeiten ausführt. SMARTKEY ergibt in Bezug auf die hier noch

maßlichen Waren somit die sinnvolle und zur Beschreibung geeignete

Sachaussage, daß sie über eine "intelligente Taste" in dem beschriebenen Sinn

verfügen. Die beanspruchte Software kann die Steuerung der Tastenbelegungen

beinhalten und, soweit die Anleitung des Benutzers betreffend, auf Funktionen und

Arbeitsweise der "intelligenten Taste" bezogen sein. In diesem Zusammenhang ist

insbesondere auch darauf hinzuweisen, daß bei allen elektrischen/ elektronischen

Apparaten, Instrumenten und Geräten eine einfache Bedienung für den Anwender

im Vordergrund steht. Zur Erreichung dieses Ziels kann bei allen Waren eine

"intelligente Taste" bestimmt und geeignet sein.

Wegen des in bezug auf diese Waren für die angesprochenen Verkehrskreise

erkennbar im Vordergrund stehenden rein beschreibenden Begriffsinhalts fehlt der

angemeldeten Marke auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG (vgl ua BGH WRP 2003, 1429 11430 - Cityservice mwNachw).

Dass das englische Wort "key" auch die Bedeutung von "Schlüssel", auch im

Sinne von "Code, Zugangsschlüssel" hat, steht ungeachtet der Frage, ob

SMARTKEY auch im Sinn von "intelligenter Zugangsschlüssel" für beanspruchte

Waren beschreibend wäre - der genannten beschreibenden Bedeutung nicht entgegen, insbesondere kann der Auffassung der Anmelderin nicht gefolgt werden,

dass der Sinngehalt nicht eindeutig sei. Denn ein beschreibender Gehalt einer

Marke kann nicht abstrakt ohne Bezug zu den beanspruchten Waren beurteilt

werden (vgl BGH BlPMZ 1995, 36, 37 liSp - VALUE), und im Zusammenhang mit

den hier betreffenden Waren, die nach ihrer Beschaffenheit über eine "intelligente

Taste" der oben genannten Art verfügen können, sind andere Deutungen als die

genannte nicht nahegelegt.

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Hu

Urteil vom 30.04.2015

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