Urteil des BPatG vom 25.08.2009, 23 W (pat) 301/09

Entschieden
25.08.2009
Schlagworte
Stand der technik, Perpetuatio fori, Patentanspruch, Einspruch, Datenträger, Wiedergabe, Programm, Video, Erfindung, Ausführung
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BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 301/09 _______________ Verkündet am 25. August 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

BPatG 154

08.05

betreffend das Patent 44 22 268

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 25. August 2009 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dr. Tauchert, des Richters Lokys, der Richterin Dr. Hock

sowie des Richters Dr. Friedrich

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Das Patent 44 22 268 C2 (Streitpatent) wurde am 24. Juni 1994 beim Deutschen

Patent- und Markenamt mit der Bezeichnung „Programmsuchverfahren“ angemeldet. Es nimmt die Priorität der Anmeldung KR 93-12236 vom 30. Juni 1993 in

Anspruch. Die Prüfungsstelle für Klasse G11B des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Streitpatent mit Beschluss vom 27. Juni 2003 mit

6 Patentansprüchen erteilt. Die Patentschrift wurde am 4. Dezember 2003 veröffentlicht.

Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 1. März 2004, eingegangen am gleichen Tag, Einspruch eingelegt und beantragt,

das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Der Einspruch wird auf den Widerrufsgrund des § 21, Abs. 1, Nr. 1 in Verbindung

mit § 4 PatG (fehlende erfinderische Tätigkeit) gestützt.

Zum Stand der Technik wird von der Einsprechenden auf die Druckschriften

D1 US 4 613 967

D2 DE 39 43 220 A1 und

D3 Auszug aus dem Firmenkatalog SONY, Programm ´91/92 der SONY

Corporation, Japan, Deckblatt, Seiten 3, 102 und 112

verwiesen.

Die Einsprechende führt in ihrem Einspruchsschriftsatz insbesondere aus, dass

der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sowohl gegenüber den Druckschriften D1

und D3 als auch gegenüber den Druckschriften D2 und D3 in Verbindung mit

üblichen fachmännischen Kenntnissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruhe.

Mit ihrem Schriftsatz vom 18. Juni 2009, per Fax eingegangen am gleichen Tag,

verteidigt die Patentinhaberin ihr Schutzrecht in beschränkter Fassung.

Der zuständige Senat hat mit der Terminsladung vom 28. Juli 2009 die Beteiligten

darauf hingewiesen, dass zunächst die Zulässigkeit des geltenden Patentbegehrens zu diskutieren sein werde.

In der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2009 stellt die Einsprechende den

Antrag,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.

Hilfsweise stellt sie den Antrag,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 6, überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 25. August 2009; Beschreibung, Spalten 1 bis 8;

Zeichnung, Figuren 1 bis 9; jeweils gemäß Patentschrift

(1. Hilfsantrag).

Weiter hilfsweise stellt sie den Antrag,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 4, überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 25. August 2009; Beschreibung, Spalten 1 bis 8;

Zeichnung, Figuren 1 bis 9; jeweils gemäß Patentschrift

(2. Hilfsantrag).

Weiter hilfsweise stellt sie den Antrag,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 3, überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 25. August 2009; Beschreibung, Spalten 1 bis 8;

Zeichnung, Figuren 1 bis 9; jeweils gemäß Patentschrift

(3. Hilfsantrag).

Weiter hilfsweise stellt sie den Antrag,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 3, überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 25. August 2009; Beschreibung, Spalten 1 bis 8;

Zeichnung, Figuren 1 bis 9; jeweils gemäß Patentschrift

(4. Hilfsantrag).

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

„Programmsuchverfahren für einen digitalen Signalprozessor (7),

der ein Programm, welches auf einem Aufzeichnungsmedium (6)

aufgezeichnet ist, wiedergibt, mit den Schritten:

Setzen (150) einer vorgegebenen Suchperiode und einer Wiedergabeperiode entsprechend externer Eingaben (120);

Springen (180) von dem momentanen Ort um eine vorgegebene

Suchperiode, die in dem Setzschritt gesetzt wurde;

Wiedergeben (190) des Programms auf dem Aufzeichnungsmedium (6) für eine vorgegebene Wiedergabeperiode, die in dem

Setzschritt (150) gesetzt wurde, nach dem Springschritt (180); und

Wiederholen der Ausführung der Sprung- und Wiedergabe-

Schritte (180, 190).“

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag weist bezüglich Patentanspruch 1 nach Hauptantrag die zusätzlichen Merkmale „unabhängig vom Vorhandensein eines Kapitels“ und „Eingeben (120) eines Programmsuchsteuerbefehls“ auf und lautet:

„Programmsuchverfahren für einen digitalen Signalprozessor (7),

der ein Programm, welches auf einem Aufzeichnungsmedium (6)

aufgezeichnet ist, unabhängig vom Vorhandensein eines Kapitels

wiedergibt, mit den Schritten:

Eingeben (120) eines Programmsuchsteuerbefehls

Setzen (150) einer vorgegebenen Suchperiode und einer Wieder-

gabeperiode entsprechend externer Eingaben (120);

Springen (180) von dem momentanen Ort um eine vorgegebene

Suchperiode, die in dem Setzschritt gesetzt wurde;

Wiedergeben (190) des Programms auf dem Aufzeichnungsmedium (6) für eine vorgegebene Wiedergabeperiode, die in dem

Setzschritt (150) gesetzt wurde, nach dem Springschritt (180); und

Wiederholen der Ausführung der Sprung- und Wiedergabe-

Schritte (180, 190).“

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag ergibt sich aus dem geltenden Patentanspruch 1 nach Hauptantrag, indem der Verfahrensschritt

„Setzen (150) einer vorgegebenen Suchperiode und einer Wiedergabeperiode entsprechend externer Eingaben (120)“;

ersetzt wird durch

„getrenntes Setzen (150) einer vorgegebenen Suchperiode und

einer Wiedergabeperiode entsprechend externer Tasten-Eingaben (120)“.

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag unterscheidet sich vom

Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag durch Anfügen der Merkmale des geltenden Patentanspruchs 4 nach Hauptantrag:

„weiterhin aufweisend den Schritt des Springens in umgekehrter

Richtung gegenüber der momentanen Richtung für eine vorgegebene Zeitperiode und anschließendes Wiedergeben der vorgegebenen Periode für den Fall, dass der Suchbefehl während der

Wiedergabe des wiederholten Ausführungsschrittes erneut ausgeführt wird.“

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag enthält sämtliche Merkmale

des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 und zusätzlich das angefügte Merkmal:

„wobei in diesem Fall die Sprungzeit und die Wiedergabezeit vom

Benutzer beliebig gesetzt (320, 340) werden.“

Bezüglich der Unteransprüche gemäß Hauptantrag wird auf das Streitpatent und

bezüglich der jeweiligen Unteransprüche gemäß 1. bis 4. Hilfsantrag auf den

Akteninhalt verwiesen.

II.

1) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Entscheidung über den

Einspruch ergibt sich aus § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich

30. Juni 2006 maßgeblichen Fassung. Danach ist nicht das Patentamt, sondern

das Patentgericht zuständig, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Einspruchsfrist

nach dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem

1. Juli 2006 eingelegt worden ist. Diese befristete Regelung ist nach Ablauf von

insgesamt 4 Jahren und 6 Monaten zum 1. Juli 2006 ohne weitere Verlängerung

ausgelaufen, so dass ab 1. Juli 2006 die Zuständigkeit für die Entscheidung in den

Einspruchsverfahren wieder auf das Patentamt zurückverlagert wurde. Das Bundespatentgericht bleibt gleichwohl für die durch § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG

zugewiesenen Einspruchsverfahren auch nach dem 30. Juni 2006 zuständig, weil

der Gesetzgeber eine anderweitige Zuständigkeit für diese Verfahren nicht ausdrücklich festgelegt hat und deshalb der in allen gerichtlichen Verfahren geltende

Rechtsgrundsatz der „perpetuatio fori“ (analog § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und analog

§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) zum Tragen kommt, wonach eine einmal begründete Zuständigkeit grundsätzlich bestehen bleibt. Die Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG

durch das „Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und

des Patentkostengesetzes“ (BGBl 2006, Teil I, Seite 1318) führt zu keiner anderen

Beurteilung (vgl. die Senatsentscheidung vom 19. Oktober 2006, GRUR 2007, 499

- „Rundsteckverbinder / perpetuatio fori“).

Diese Rechtsauffassung zur fortdauernden Zuständigkeit des Bundespatentgerichts wurde auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt (GRUR 2007, 862 Tz. 10

am Ende - „Informationsübermittlungsverfahren II“).

2) Die Zulässigkeit des Einspruchs ist zwar nicht angegriffen worden, jedoch ist

diese von Amts wegen zu prüfen, da ein unzulässiger - einziger - Einspruch zur

Beendigung des Einspruchsverfahrens ohne weitere Sachprüfung über die

Rechtsbeständigkeit des Streitpatents führt (vgl. Schulte PatG, 8. Auflage, § 59

Rdn. 56 und 160 bis 162, BGH GRUR 1987, 513, II.1. - „Streichgarn“).

Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig, weil der Widerrufsgrund des § 21 PatG, insbesondere der mangelnden erfinderischen Tätigkeit

angegeben ist 59 Abs. 1 Satz 3 PatG) und die Tatsachen, die den Einspruch

rechtfertigen, im Einzelnen aufgeführt sind 59 Abs. 1 Satz 4 PatG), da in der

zugehörigen Begründung ein konkreter Bezug der einzelnen Merkmale des erteilten Patenanspruchs 1 zum Stand der Technik nach den Druckschriften D1 und D3

sowie den Druckschriften D2 und D3 in Verbindung mit den üblichen fachmännischen Kenntnissen gebracht wird, um mangelnde erfinderische Tätigkeit zu

belegen.

3) Im Einspruchsverfahren ist die Zulässigkeit der Patentansprüche von Amts

wegen auch dann zu überprüfen, wenn von der Einsprechenden der Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung - wie vorliegend - nicht geltend gemacht

worden ist (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 333 - „Aluminium-Trihydroxid“).

Im vorliegenden Fall kann jedoch dahinstehen, ob die Patentansprüche nach

Hauptantrag und der Hilfsanträge 1 bis 4 zulässig sind, denn der Einspruch hat jedenfalls deshalb Erfolg, weil die zweifelsohne gewerblich anwendbaren und neuen

Gegenstände der Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen sich nach

dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung als mangels erfinderischer Tätigkeit

nicht patentfähig erweisen (vgl. hierzu BGH GRUR 1991, 120, 121 li. Sp. Abs. 3 -

„Elastische Bandage“).

III.

1) Ausweislich der geltenden Beschreibungseinleitung betrifft das vorliegende

Patent ein Programmsuchverfahren für einen digitalen Signalprozessor, das unabhängig vom Vorhanden- oder Nichtvorhandenseins von Kapiteln, die den jeweiligen Programmteil anzeigen, das Abtasten eines Programms ermöglicht, vgl.

Streitpatent Abschnitt [0001]. Dabei reproduziert die Programmsuchfunktion nur

einen Teil des aufgenommenen Programminhaltes, wobei dem Benutzer dieser

Teil ausreicht, um die entsprechenden Stellen schnell und genau erkennen zu

können. Bei Datenträgern mit Kapiteln wird mit bekannten Programmsuchverfahren ein Kapitel für eine vorgegebene Zeit angespielt und dann zum nächsten

Kapitel gesprungen, bis das Ende des Datenträgers erreicht ist oder das gewünschte Kapitel gefunden wurde, vgl. Streitpatent Abschnitte [0004] und [0005].

Laser-Disks mit Spielfilmen enthalten jedoch üblicherweise keine Kapitelnummern,

d. h. der Spielfilm ist nicht in einzelne Kapitel aufgeteilt. Eine entsprechendes, auf

Kapitel beruhendes Suchverfahren funktioniert dann mangels Sprungpunkten

nicht, und als Alternative verbleibt nur das schnelle Vor- oder Rückspulen, was

jedoch viel Zeit benötigt, vgl. Streitpatent Abschnitt [0007].

Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung als technisches Problem

die Aufgabe zugrunde, ein Programmsuchverfahren so auszubilden, dass der

Suchlauf individuell vom Benutzer angepasst werden kann, vgl. Streitpatent

Abschnitt [0012].

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die von Abspielgeräten für

Datenträger (CD, Kassette) bekannten Suchfunktionen zum Auffinden von Daten,

bei denen einzelne Programme, z. B. Musiktitel, für eine fest vorgegebene Zeit

(10 bis 15 Sekunden) angespielt werden und dann zum nächsten Musiktitel

gesprungen wird, so anzupassen, dass die Zeitspanne, um die gesprungen wird,

und die Zeitspanne, die abgespielt wird, extern und individuell eingegeben werden

kann. Dadurch wird das schnelle Auffinden von Daten auch dann ermöglicht, wenn

der Datenträger keine Aufteilung in einzelne Kapitel, z. B. Liedtitel aufweist, vgl.

Streitpatent Abschnitte [0004] und [0005]. Da insbesondere Datenträger mit Spielfilmen keine Unterteilung in einzelne Kapitel aufweisen, gestaltet sich dort das

Auffinden von gewünschten Abschnitten mit üblichen Methoden wie Vorspulen

oder Kapitelspringen als schwierig, vgl. Streitpatent Abschnitt [0006], wohingegen

mit dem erfindungsgemäßen Verfahren die Suchschritte und Abspieldauern flexibel dem Programm (Spielfilm, Musik) auf dem Datenträger angepasst werden

können.

Bei dem Programmsuchverfahren gemäß Hauptantrag ist es wesentlich, dass die

Suchperiode und die Wiedergabeperiode durch externe Eingaben vorgegeben

werden können und dadurch der Suchlauf dem jeweiligen Datenträger angepasst

werden kann.

Der Hilfsantrag 1 hebt diesbezüglich hervor, dass das Programmsuchverfahren

nach Hauptantrag unabhängig vom Vorhandensein eines Kapitels arbeitet und das

Eingeben eines Programmsuchsteuerbefehls erfordert.

Das Programmsuchverfahren gemäß Hilfsantrag 2 präzisiert das Suchverfahren

des Hauptantrags dahingehend, dass das Setzen von Such- und Wiedergabeperiode durch getrennte Tasteneingaben erfolgt.

Für das Programmsuchverfahren gemäß Hilfsantrag 3 ist entscheidend, dass bei

wiederholter Eingabe des Suchbefehls während der Wiedergabeperiode die Suche in umgekehrter Richtung durchgeführt wird.

Bei dem Programmsuchverfahren gemäß Hilfsantrag 4 ist wesentlich, dass bei

wiederholter Eingabe des Suchbefehls während der Wiedergabeperiode die

Sprung- und Wiedergabezeit beliebig gesetzt werden kann.

2) Das Programmsuchverfahren gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag

beruht im Hinblick auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften D2 und

D3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns.

Als zuständiger Fachmann zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der

Lösungen nach Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 4 ist ein berufserfahrener, mit

der Entwicklung und Steuerung von Datenträger-Abspielgeräten betrauter Diplom-

Ingenieur der Elektrotechnik mit Hochschulabschluss zu definieren.

Die Druckschrift D2 offenbart gemäß Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1

ein Programmsuchverfahren

(„Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Suchen einer Abspielposition eines

Bandes in einem Video- und Audioverarbeitungssystem und insbesondere ein

automatisches Bandsuchverfahren“ / vgl. dort die Beschreibung Spalte 1, erster

Absatz)

für einen digitalen Signalprozessor

(„Das System weist auf: einen Mikrocomputer 1, der das System steuert;“ / vgl.

dort die Beschreibung Spalte 2, Zeilen 4 und 5),

der ein Programm, welches auf einem Aufzeichnungsmedium aufgezeichnet ist,

wiedergibt

(„und eine Video/Audioverarbeitungseinheit 8, die das Video- und Tonsignal unter

der Steuerung des Mikrocomputers verarbeitet“ / vgl. dort die Beschreibung

Spalte 2, Zeilen 24 bis 26),

mit den Schritten:

Springen von dem momentanen Ort um eine vorgegebene Suchperiode, Wiedergeben des Programms auf dem Aufzeichnungsmedium für eine vorgegebene

Wiedergabeperiode, nach dem Springschritt; und Wiederholen der Ausführung der

Sprung- und Wiedergabe-Schritte

(„bei dem eine Folge von Vorgängen wiederholt wird, wobei gemäß der Eingabe

einer Suchtaste durch den Benutzer das System für eine spezifizierte Zeit einen

schnellen Vorlauf (FF) oder ein Zurückspulen (REW) ausführt, automatisch stoppt,

für eine spezifizierte Zeit abspielt, automatisch stoppt, falls keine Taste eingegeben wurde, für eine spezifizierte Zeit einen schnellen Vorlauf oder ein Zurückspulen ausführt und dann für eine spezifizierte Zeit abspielt und, wenn der Benutzer die gewünschte Position während dieses Betriebs findet, den Abspiellauf an

der Position startet, wo der Benutzer die Abspieltaste drückt“ / vgl. dort die

Beschreibung Spalte 1, Zeilen 32 bis 44).

Damit unterscheidet sich die Lehre gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag

vom Stand der Technik gemäß Druckschrift D2 lediglich dadurch, dass beim

Streitpatent die Suchperiode und die Wiedergabeperiode entsprechend externer

Eingaben gesetzt werden, wohingegen sie in Druckschrift D2 spezifiziert, d. h.

vorgegeben sind. Dabei wird in Druckschrift D2 die Wiedergabeperiode nicht nur

als „spezifizierte Zeit“ sondern auch als „gewünschte Zeit (t1)“ und die Suchperiode auch „als gesetzte Zeit (t2)“ bezeichnet („Wenn die Abspiel-Betriebsart für

die gewünschte Zeit (t1) gelaufen ist, wird zum Schritt 4f gegangen,…“; „Wenn das

System in der FF- oder REW-Betriebsart arbeitet, wird als Ergebnis der Überprüfung zum Schritt 4h gegangen, und wird die Laufzeit für FF/REW mit einer

gesetzten Zeit (t 2) verglichen.“ / vgl. dort Spalte 4, letzte Zeile bis Spalte 5, Zeile 2

sowie Spalte 5, Zeilen 8 bis 11).

Dieser Unterschied hinsichtlich der spezifizierten Vorgabe von Such- und Wiedergabeperiode gemäß Druckschrift D2 und der externen Eingabe gemäß Streitpatent beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des vorstehend definierten Fachmanns.

Die einschlägige Druckschrift D3 erläutert auf Seite 102 im Kapitel CD-Player die

Funktion Titelanspielfunktion als eine Anspielfunktion für alle Titel einer CD, bei

der die Anspielzeit zwischen 10, 20 und 30 Sekunden gewählt werden kann und

danach zum nächsten Titel gesprungen wird. Mit dieser Funktion wird demnach

die Wiedergabeperiode entsprechend externer Eingaben dergestalt gesetzt, dass

die Anspielzeit individuell dem Inhalt und der Aufteilung der eingelegten CD angepasst werden kann. Die Suchperiode ist dabei nicht zeitlich konstant sondern

durch die Titelabstände vorgegeben.

Wegen des offensichtlichen Vorteils der individuellen Anpassbarkeit der

Abspieldauer zieht der Fachmann die in Druckschrift D3 beschriebene Lehre, die

Wiedergabeperiode extern einzugeben, allgemein für Audio/Video-Abspielverfahren in Betracht, bei denen zeitliche Vorgaben benötigt werden, und überträgt

deren Lehre auf das Bandsuchverfahren der Druckschrift D2, indem er dort die

zeitlich vorgegebenen Perioden für die Wiedergabe und das Springen ebenfalls

über externe Eingaben setzbar ausgestaltet.

Daher gelangt der Fachmann zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach

Hauptantrag ohne erfinderische Tätigkeit.

Das Programmsuchverfahren gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 ist somit

gegenüber dem Stand der Technik gemäß den Druckschriften D2 und D3 nicht

rechtsbeständig.

3) Bei dem Bandsuchverfahren der Druckschrift D2, das mit dem Eingeben eines

Programmsuchsteuerbefehls beginnt (…einen zweiten Schritt, der die Tasteneingabe überprüft und, falls eine Eingabe der Taste für automatische Zufallssuche

(ARS) vorliegt, die automatische Zufallssuchfunktion durchführt;… / vgl. dort die

Beschreibung Spalte 1, Zeilen 51 bis 54), wird für eine spezifizierte Zeit vor- oder

zurückgesprungen, so dass eventuelle Kapitelanfänge übersprungen werden und

das Suchverfahren unabhängig von Kapiteln arbeitet.

Die Zusatzmerkmale des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sind demnach

ebenfalls aus Druckschrift D2 bekannt.

Die Lehre des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 1 beruht daher ebenfalls nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit des vorstehend genannten Fachmanns und ist

somit auch nicht rechtsbeständig.

4) Das Setzen der Perioden nach der Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß

Hilfsantrag 2 über getrennte Tasteneingaben erfolgen zu lassen, ist für den

zuständigen Fachmann schon deshalb naheliegend, weil in Druckschrift D2 die

Steuerbefehle generell über Tasteneingaben erfolgen und als Alternative die

Möglichkeiten gegenübergestellt werden, mehrere Tasten für verschiedene

Funktionen vorzusehen oder eine Taste mehrfach zu belegen (Für die beschriebene Arbeitsweise der Erfindung wird die FF- oder die REW-Zufallssuchfunktion

über zwei Tasten durchgeführt. Wenn jedoch eine Taste auf FF oder REW

geschaltet werden kann, kann derselbe Effekt durch Verwenden einer Taste, die

zwei Tastenfunktionen verwirklicht, erhalten werden. / vgl. dort die Beschreibung

Spalte 5, Zeilen 19 bis 24).

Die Lehre des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 2 beruht daher ebenfalls nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns und ist somit auch nicht rechtsbeständig.

5) Die Merkmale des Patentanspruchs 4 nach Hauptantrag, die als Zusatzmerkmale in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 aufgenommen wurden,

entnimmt der Fachmann ebenfalls direkt der Druckschrift D2, denn dort wird

ausgeführt, dass während des Suchbetriebs in die eine Richtung das Starten des

Suchbetriebs in die andere Richtung verträglich ist (Viertens annulliert während

der Funktionstätigkeit der beiden Tasten FARS und RARS jede Tasteneingabe die

ARS-Funktion. Eingaben der beiden Tasten FARS und RARS sind jedoch miteinander verträglich. / vgl. dort Spalte 4, Zeilen 7 bis 11), und dass demnach - mit

den Worten des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 - der Schritt des Springens in umgekehrter Richtung gegenüber der momentanen Richtung für eine

vorgegebene Zeitperiode und anschließendes Wiedergeben der vorgegebenen

Periode für den Fall erfolgen, dass der Suchbefehl während der Wiedergabe des

wiederholten Ausführungsschrittes erneut ausgeführt wird.

Die Lehre des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 3 beruht daher ebenfalls nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns und ist somit auch nicht rechtsbeständig.

6) Dass gemäß der Lehre des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 4 die

Sprung- und Wiedergabezeit nicht nur in die eine Richtung beliebig vom Benutzer

gesetzt werden können, wie beim Patentanspruch 1 des Hauptantrags, sondern

auch bei dem Suchschritt in umgekehrter Richtung, entsprechend Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 3, liegt im Rahmen fachmännischen Handelns, denn,

wenn der Fachmann das externe Setzen von Such- und Wiedergabeperiode bei

der ersten Eingabe in die eine Richtung vorsieht, wird er diese Möglichkeit dem

Nutzer auch bei wiederholter Eingabe in umgekehrter Richtung eröffnen.

Die Lehre des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 4 beruht daher ebenfalls nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns und ist somit auch nicht rechtsbeständig.

7) Die Unteransprüche fallen wegen der Antragsbindung mit dem Patentanspruch 1 (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - „Informationsübermittlungsverfahren II“ m. w. N.).

8) Bei dieser Sachlage war das Patent zu widerrufen.

Dr. Hock Dr. Friedrich Dr. Tauchert Richter Lokys ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert.

Dr. Tauchert

Pr

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil