Urteil des BPatG vom 20.05.2003, 27 W (pat) 112/02

Entschieden
20.05.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Begriff, Wortmarke, Produktion, Unterscheidungskraft, Kennzeichnung, Werkzeug, Herkunft, Unternehmen, Fabrik
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 112/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 37 334

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, die Richterin

Friehe-Wich und den Richter Schwarz

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Zur Eintragung als Wortmarke für "computerbasierte Vorrichtungen zur Herstellung und Entwicklung von Layouts und zur Visualisierung von Produktion und

Fabrikplanung; organisatorische und technische Planung von Fabriken und Produktionsabläufen" angemeldet ist das Wort

Planungstisch

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch

Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltebedürfnisses von der Eintragung zurückgewiesen. Bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich wie

die dem Beschluss beigefügten Ergebnisse einer Internetrecherche zeigten um

einen auf dem Gebiet der Produktions- und Automatisierungstechnik, zu dem die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen gehörten, gebräuchlichen Begriff.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint,

die angemeldete Bezeichnung sei als Wortmarke schutzfähig. Es handele sich um

eine Wortneuschöpfung der Anmelderin, die auch in den von der Markenstelle aufgefundenen Internetseiten soweit es sich nicht sowieso um Internetseiten der

Anmelderin handele immer in Verbindung mit der Anmelderin verwendet werde.

Es handele sich nicht um eine die beanspruchten Waren und Dienstleistungen

beschreibende Angabe, sondern um einen für diese phantasievollen Begriff, der

als Herkunftshinweis aufgefasst werde.

Der Senat hat der Anmelderin Ergebnisse einer Internetrecherche, auf die Bezug

genommen wird, zur Stellungnahme zugeleitet. Die Anmelderin hat daraufhin den

Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und um Entscheidung nach

Aktenlage gebeten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn die Markenstelle hat die

Anmeldung zu Recht zurückgewiesen (§§ 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2; 37 Abs. 1

MarkenG).

Entgegen der Ansicht der Anmelderin wird der Begriff "Planungstisch" von einer

Vielzahl von unterschiedlichsten Verwendern als beschreibende Angabe benutzt,

wie die der Anmelderin übersandten Ergebnisse einer Internetrecherche des

Senats zeigen. So wird das Wort "Planungstisch" nicht nur im Bereich der Planung

von Bauwerken usw., sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet,

wenn es um den zentralen Ort geht, an dem mehrere Personen gemeinsam ein

Projekt oder ähnliches von der Autobahn bis zur Familienarbeit einer Kirchengemeinde planen (Belege 1 bis 6 der der Anmelderin zugesandten Internetrecherche des Senats).

Dies gilt anders als die Anmelderin meint auch für die beanspruchten Waren

"computerbasierte Vorrichtungen zur Herstellung und Entwicklung von Layouts

und zur Visualisierung von Produktion und Fabrikplanung". So beschreibt die TU

Clausthal in einer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2002 (Beleg 7) ein derartiges

Produkt mit dem Begriff "Build-it Planungstisch". Mag man hierin noch eine markenmäßige Verwendung sehen (deren Schutzfähigkeit dahinstehen kann), so wird

das Wort "Planungstisch" jedenfalls beschreibend verwendet, wenn es dort im

Fließtext heißt: "Sie sitzen um einen Planungstisch und können mit Hilfe sogenannter "bricks" bausteinartig den Maschinenpark entwerfen und auf einer Projektionswand ein dreidimensionales Bild der Werkhalle betrachten." Die TU Chemnitz

zeigte laut Pressebericht vom 7. Oktober 2002 (Beleg 8) auf der "Systems" einen

multimediales Planungssystem namens "visTable", bei dem es sich nach dem

erläuternden Text um "eine Alternative zu herkömmlichen interaktiven Planungstischen" handelt. Bereits 1999 wurde auf der Sonderausstellung Paderborner

Podium, wie sich aus Beleg 9 ergibt, ein "Planungstisch in 3 D, um den mehrere

Personen herumstehen können und auf die Darstellung aktiv Einfluss nehmen

können..." namens "InteracTable" vorgestellt. Auch die Anmelderin selbst verwendet das Wort Planungstisch in rein beschreibender Form (Belege 10 und 11),

wenn sie ihr Erzeugnis als "eine Adaption des Fabrik-Planungstischs" bzw. als

"iPlant... Der originale Planungstisch des Fraunhofer IPA" bezeichnet und erläutert: "Der Planungstisch ist ein Werkzeug zur teambasierten interaktiven Planung

und Visualisierung von Produktionssystemen."

Bei dieser Sachlage ist offensichtlich, dass der Begriff "Planungstisch" als

beschreibende Angabe für die beanspruchten Waren gebräuchlich ist, so dass

insoweit schon § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einer Eintragung entgegensteht.

Dasselbe gilt für die beanspruchten Dienstleistungen "organisatorische und technische Planung von Fabriken und Produktionsabläufen". Denn diese Dienstleistungen werden in der Regel von mehreren Personen, oft unter Einbeziehung des Auftraggebers, erbracht, wobei ein Planungstisch Verwendung finden kann (vgl. z. B.

die Belege 1, 2, 4, 7, 9 und 11). Insoweit weist der Begriff "Planungstisch" somit

lediglich beschreibend darauf hin, dass diese Dienstleistungen mit Hilfe eines Planungstisches erbracht werden.

Darüber hinaus haben die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund des im Vordergrund stehenden beschreibenden Gehalts keine Veranlassung, der Kennzeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen Hinweis auf deren

Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu entnehmen. Einer Eintragung

steht also auch fehlende Unterscheidungskraft entgegen 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG).

Nach alledem konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Dr. Schermer Schwarz Friehe-Wich

Fa

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