Urteil des BPatG vom 27.11.2007, 14 W (pat) 28/04

Entschieden
27.11.2007
Schlagworte
Stand der technik, Verwendung, Wirkung, Verhandlung, Stand, Pflanze, Technik, Internet, Inhaltsstoff, Fachmann
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BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 28/04 _______________ Verkündet am 27. November 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 54 072.1 - 41

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 27. November 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schröder, der Richter Harrer und Dr. Gerster sowie der Richterin Dr. Schuster

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Patent erteilt.

Bezeichnung: Verwendung von Vitex agnus-castus als Repellent gegen Zecken

und/oder Milben

Anmeldetag: 19. November 2002

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zu Grunde:

Patentansprüche 1 bis 11,

Beschreibung Seiten 1 und 5 bis 11,

jeweils überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 27. November 2007.

Gründe

I

Mit Beschluss vom 5. Februar 2004 hat die Prüfungsstelle für Klasse A01N des

Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung 102 54 072.1 41 mit

der Bezeichnung

„Vitex agnus-castus als Repellent gegen lästige, parasitische oder schädliche

Arthropoden“

zurückgewiesen.

Die Zurückweisung ist unter Hinweis auf die Literaturstelle

(1) May 1998 Newsletter unter Internetadresse

http://www.essentiallyoils.com/Newsletters/May_1998_Newsletter/may_1998_newsletter.html

im Wesentlichen damit begründet, der Gegenstand des seinerzeit geltenden Patentanspruchs 1 sei gegenüber (1) nicht mehr neu. Die Druckschrift (1) sei ausweislich der Angaben aus dem Internet Archiv vorveröffentlicht, so dass ihr Inhalt

Stand der Technik sei.

Gegen diesen Beschluss der Prüfungsstelle hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, die Internet-Fundstelle sei vor dem Anmeldetag der

vorliegenden Anmeldung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Es bestünden Zweifel an der Seriosität und hinsichtlich der Manipulierbarkeit des Internet-

Archivs. Selbst wenn die Zugänglichkeit zu bejahen sei, stelle sich die Frage, inwieweit die dort getroffene Aussage als technische Offenbarung gelten könne,

denn es handle sich erkennbar um eine Meinungsäußerung, die in keiner Weise

verifiziert worden sei.

Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat noch auf die Druckschriften

(2) Watanabe K. et al., Rotundial, a New Natural Mosquito Repellent from Leaves

of Vitex rotundifolia, in Biosci. Biotech. Biochem. 59 (10), 1995, Seiten

1979/1980 und

(3) Hänsel R. et al., Auszug aus Drogen P-Z, Springer Verlag, Band 6, 1994, Seiten 1183/1184

hingewiesen.

Die Anmelderin verfolgt ihr Patentbegehren mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen bis 11 weiter. Der Anspruch 1 hat folgenden

Wortlaut:

„Verwendung von Repellents, die aus der Pflanze Vitex agnuscastus gewonnen werden, gegen Zecken und/oder Milben.“

Die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 11 sind auf weitere Verwendungen gerichtet; wegen des Wortlauts der Ansprüche und weiterer Einzelheiten wird auf

den Inhalt der Akten verwiesen.

Die Anmelderin macht im Wesentlichen geltend, dass sich die Entgegenhaltung

(2) lediglich mit dem Wirkstoff „Rotundial“ beschäftige, der sich als wirksames Repellent gegen die Gelbfiebermücke Aedes aegypti erwiesen habe. Obwohl die

Untersuchungen schon seit 1995 bekannt seien, gebe es keine neuen Erkenntnisse dahingehend, dass der Wirkstoff auch gegenüber anderen Schadarthropoden abstoßende Wirkung entfalte. Rotundial sei auch noch nie in Vitex agnuscastus nachgewiesen worden, wenngleich andere Inhaltsstoffe, wie z. B. Agnusid,

sowohl in der Art Vitex agnus-castus als auch in der Art Vitex rotundifolia vorkämen. Auch die Anmelderin habe diesbezüglich Untersuchungen durchgeführt. Im

Übrigen umfasse die Gattung „Vitex“ gemäß (3) 250 verschiedene Arten, wobei

Vitex agnus-castus und Vitex rotundifolia untereinander nicht kreuzbar seien.

Letztlich sei auch von anderen Pflanzenarten einer Gattung bekannt, dass sie

höchst unterschiedliche Wirkung entfalteten, beispielsweise Kartoffeln und Tomaten, die beide Nachtschattengewächse seien und in rohem Zustand giftig (Kartoffeln) bzw. ungiftig (Tomate) seien.

Im Übrigen sei dem Stand der Technik (2) und auch der dort zitierten Referenz

Nr. 4,

„Vitex genus“, O. Okuda, „Kouryou Kagaku Soran“ (In Japanese),

Hirokawa Shoten, Tokyo, Japan, 1967 pp. 310-311,

deren englische Übersetzung die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, kein Hinweis auf die Verwendung von Repellents aus Vitex agnuscastus gegen Zecken und/oder Milben zu entnehmen. Auch ließen die Unterschiede wie Lebenszeit, Anordnung der Riechzellen oder Geschlecht zwischen

den Blut saugenden Spinnentieren, wozu Zecken und Milben zählten, und den

Blut saugenden Insekten erwarten, dass die Anforderungen an ein Repellent gegen die beiden Gruppen von Schadarthropoden verschieden sein müssen. Im Ergebnis gehe die Entgegenhaltung (2) von anderen Wirkstoffen und anderen Tieren

als abzustoßende Zielgruppen aus.

Schließlich sei noch von den Extrakten des Vitex agnus-castus bekannt, dass sie

im Gegensatz zu anderen Naturstoffen keine allergenen Reaktionen auslösen, das

Mittel lagerstabil sei und überraschend gute Effekte bewirke. Nicht zuletzt sei es

eines von drei gegen Zecken wirkende Mitteln aus einer 104 Mittel umfassenden

Liste, die Wald- und Forstarbeitern ausdrücklich zur Nutzung empfohlen werden.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent unter

Abänderung der Bezeichnung in „Verwendung von Vitex agnuscastus als Repellent gegen Zecken und/oder Milben“ zu erteilen

auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 11 und der Beschreibung Seiten 1 und 5 bis 11, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.

II

1.Die Beschwerde ist zulässig 73 PatG) und hat auch Erfolg.

2.Bezüglich ausreichender Offenbarung der Verwendung von Repellents nach

dem geltenden Anspruch 1 bestehen keine Bedenken; seine Merkmale lassen

sich aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 3 herleiten. Die Verwendungen nach den Ansprüchen 2 bis 11 sind den ursprünglichen Ansprüchen 2,

10 und 12 bis 19 zu entnehmen.

3.Die Neuheit der Verwendung nach Anspruch 1 ist gegeben.

Weder die hinsichtlich ihrer Vorveröffentlichung umstrittene Entgegenhaltung (1)

noch die Druckschriften (2) und (3) beschreiben die Verwendung von Repellents,

die aus der Pflanze Vitex agnus-castus gewonnen werden, gegen Zecken

und/oder Milben.

Entgegenhaltung (1) enthält lediglich den Hinweis, dass Öle aus Vitex agnuscastus gegen Insektenstiche und als gutes Repellent wirken. Eine Wirkung auf

Zecken und/oder Milben wird nicht erwähnt.

Der Druckschrift (2) ist zu entnehmen, dass ein aus frischen Blättern der Pflanze

Vitex rotundifolia gewonnener Inhaltsstoff, das Rotundial, als natürliches Repellent

gegen Stechmücken wirkt (Abstract).

Die Übersicht über die Gattung Vitex (3) offenbart, dass die ca. 250 Arten der

Gattung eine Reihe von gleichen Inhaltsstoffen, wie z. B. das Agnusid, aufweisen.

Auch einige Bestandteile der aetherischen Öle, die in Vitex agnus-castus und Vitex rotundifolia gefunden wurden, stimmen überein, wohingegen sich weitere Verbindungen nur in Vitex agnus-castus nachweisen lassen (S. 1183, re. Sp. Abs. 3;

S. 1184, li. Sp. Abs. 2 bis re. Sp. Abs. 1).

4.Die Verwendung gemäß Anspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen

Tätigkeit.

Aufgabe der vorliegenden Anmeldung ist es, ein einfach anzuwendendes, breit

wirkendes und zudem lang anhaltendes, d. h. für mindestens 8 Stunden, effektives

Repellent gegen den Befall mit Zecken und/oder Milben zur Verwendung bereitzustellen (geltende Unterlagen S. 7, vorletzt. Abs.).

Die Aufgabe wird gelöst durch die Verwendung eines Repellents gemäß Anspruch 1.

Als nächst liegender Stand der Technik ist die Entgegenhaltung (2) anzusehen.

Sie beschreibt den Inhaltsstoff Rotundial aus Vitex rotundifolia als einen für die

Repellent-Wirkung gegen die Gelbfiebermücke Aedes aegypti verantwortlichen

Wirkstoff (S. 1979, li. Sp. letzter Abs. bis re. Sp. Abs. 1). Anhaltspunkte, dass dieser Wirkstoff auch Repellent-Wirkung gegenüber Zecken und/oder Milben entfaltet, kann der Fachmann der Entgegenhaltung (2) indessen nicht entnehmen. Hinweise dahingehend offenbaren aber auch die Druckschriften (1) und (3) nicht.

Selbst wenn der Fachmann angenommen hätte, dass auch Vitex agnus-castus

Rotundial enthält, ergeben sich aus der Zusammenschau der Druckschriften keine

Anhaltspunkte dafür, dass gerade dieser Inhaltsstoff eine abstoßende Wirkung auf

Zecken und/oder Milben entfaltet. Der Fachmann konnte somit nicht erwarten,

dass Repellents, die aus der Pflanze Vitex agnus-castus gewonnen werden, gegen Zecken und/oder Milben wirken.

Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Entgegenhaltung (1)

vor dem Anmeldetag der vorliegenden Patentanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich war.

Nach alledem ist die Verwendung nach dem geltenden Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, so dass der Anspruch 1 gewährbar ist.

5.Das Gleiche gilt für die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2

bis 11, die weitere über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Verwendungen

betreffen.

Schröder Harrer Gerster Schuster

Na

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil