Urteil des BPatG, Az. 14 W (pat) 28/04

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BUNDESPATENTGERICHT
14 W (pat) 28/04
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
27. November 2007
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 102 54 072.1 - 41
hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 27. November 2007 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Dr. Schröder, der Richter Harrer und Dr. Gerster sowie der Rich-
terin Dr. Schuster
BPatG 154
08.05
- 2 -
beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Patent erteilt.
Bezeichnung:
und/oder Milben
Anmeldetag:
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zu Grunde:
Patentansprüche 1 bis 11,
Beschreibung Seiten 1 und 5 bis 11,
jeweils überreicht in der mündlichen
Verhandlung vom 27. November 2007.
G r ü n d e
I
Mit Beschluss vom 5. Februar 2004 hat die Prüfungsstelle für Klasse A01N des
Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung 102 54 072.1 – 41 mit
der Bezeichnung
„Vitex agnus-castus als Repellent gegen lästige, parasitische oder schädliche
Arthropoden“
zurückgewiesen.
- 3 -
Die Zurückweisung ist unter Hinweis auf die Literaturstelle
(1) May 1998 Newsletter unter Internetadresse
http://www.essentiallyoils.com/Newsletters/May_1998_Newsletter/may_1998_newsletter.html
im Wesentlichen damit begründet, der Gegenstand des seinerzeit geltenden Pa-
tentanspruchs 1 sei gegenüber (1) nicht mehr neu. Die Druckschrift (1) sei aus-
weislich der Angaben aus dem Internet Archiv vorveröffentlicht, so dass ihr Inhalt
Stand der Technik sei.
Gegen diesen Beschluss der Prüfungsstelle hat die Anmelderin Beschwerde ein-
gelegt. Sie ist der Ansicht, die Internet-Fundstelle sei vor dem Anmeldetag der
vorliegenden Anmeldung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Es bestün-
den Zweifel an der Seriosität und hinsichtlich der Manipulierbarkeit des Internet-
Archivs. Selbst wenn die Zugänglichkeit zu bejahen sei, stelle sich die Frage, in-
wieweit die dort getroffene Aussage als technische Offenbarung gelten könne,
denn es handle sich erkennbar um eine Meinungsäußerung, die in keiner Weise
verifiziert worden sei.
Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat noch auf die Druck-
schriften
(2) Watanabe K. et al., Rotundial, a New Natural Mosquito Repellent from Leaves
of Vitex rotundifolia, in Biosci. Biotech. Biochem. 59 (10), 1995, Seiten
1979/1980 und
(3) Hänsel R. et al., Auszug aus Drogen P-Z, Springer Verlag, Band 6, 1994, Sei-
ten 1183/1184
hingewiesen.
- 4 -
Die Anmelderin verfolgt ihr Patentbegehren mit den in der mündlichen Verhand-
lung überreichten Patentansprüchen bis 11 weiter. Der Anspruch 1 hat folgenden
Wortlaut:
„Verwendung von Repellents, die aus der Pflanze Vitex agnus-
castus gewonnen werden, gegen Zecken und/oder Milben.“
Die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 11 sind auf weitere Verwendungen ge-
richtet; wegen des Wortlauts der Ansprüche und weiterer Einzelheiten wird auf
den Inhalt der Akten verwiesen.
Die Anmelderin macht im Wesentlichen geltend, dass sich die Entgegenhaltung
(2) lediglich mit dem Wirkstoff „Rotundial“ beschäftige, der sich als wirksames Re-
pellent gegen die Gelbfiebermücke Aedes aegypti erwiesen habe. Obwohl die
Untersuchungen schon seit 1995 bekannt seien, gebe es keine neuen Erkennt-
nisse dahingehend, dass der Wirkstoff auch gegenüber anderen Schadarthropo-
den abstoßende Wirkung entfalte. Rotundial sei auch noch nie in Vitex agnus-
castus nachgewiesen worden, wenngleich andere Inhaltsstoffe, wie z. B. Agnusid,
sowohl in der Art Vitex agnus-castus als auch in der Art Vitex rotundifolia vorkä-
men. Auch die Anmelderin habe diesbezüglich Untersuchungen durchgeführt. Im
Übrigen umfasse die Gattung „Vitex“ gemäß (3) 250 verschiedene Arten, wobei
Vitex agnus-castus und Vitex rotundifolia untereinander nicht kreuzbar seien.
Letztlich sei auch von anderen Pflanzenarten einer Gattung bekannt, dass sie
höchst unterschiedliche Wirkung entfalteten, beispielsweise Kartoffeln und Toma-
ten, die beide Nachtschattengewächse seien und in rohem Zustand giftig (Kartof-
feln) bzw. ungiftig (Tomate) seien.
Im Übrigen sei dem Stand der Technik (2) und auch der dort zitierten Referenz
Nr. 4,
„Vitex genus“, O. Okuda, „Kouryou Kagaku Soran“ (In Japanese),
- 5 -
Hirokawa Shoten, Tokyo, Japan, 1967 pp. 310-311,
deren englische Übersetzung die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung vor-
gelegt hat, kein Hinweis auf die Verwendung von Repellents aus Vitex agnus-
castus gegen Zecken und/oder Milben zu entnehmen. Auch ließen die Unter-
schiede wie Lebenszeit, Anordnung der Riechzellen oder Geschlecht zwischen
den Blut saugenden Spinnentieren, wozu Zecken und Milben zählten, und den
Blut saugenden Insekten erwarten, dass die Anforderungen an ein Repellent ge-
gen die beiden Gruppen von Schadarthropoden verschieden sein müssen. Im Er-
gebnis gehe die Entgegenhaltung (2) von anderen Wirkstoffen und anderen Tieren
als abzustoßende Zielgruppen aus.
Schließlich sei noch von den Extrakten des Vitex agnus-castus bekannt, dass sie
im Gegensatz zu anderen Naturstoffen keine allergenen Reaktionen auslösen, das
Mittel lagerstabil sei und überraschend gute Effekte bewirke. Nicht zuletzt sei es
eines von drei gegen Zecken wirkende Mitteln aus einer 104 Mittel umfassenden
Liste, die Wald- und Forstarbeitern ausdrücklich zur Nutzung empfohlen werden.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent unter
Abänderung der Bezeichnung in „Verwendung von Vitex agnus-
castus als Repellent gegen Zecken und/oder Milben“ zu erteilen
auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 11 und der Be-
schreibung Seiten 1 und 5 bis 11, jeweils überreicht in der mündli-
chen Verhandlung.
II
1.
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2.
dem geltenden Anspruch 1 bestehen keine Bedenken; seine Merkmale lassen
sich aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 3 herleiten. Die Ver-
wendungen nach den Ansprüchen 2 bis 11 sind den ursprünglichen Ansprüchen 2,
10 und 12 bis 19 zu entnehmen.
3.
Weder die hinsichtlich ihrer Vorveröffentlichung umstrittene Entgegenhaltung (1)
noch die Druckschriften (2) und (3) beschreiben die Verwendung von Repellents,
die aus der Pflanze Vitex agnus-castus gewonnen werden, gegen Zecken
und/oder Milben.
Entgegenhaltung (1) enthält lediglich den Hinweis, dass Öle aus Vitex agnus-
castus gegen Insektenstiche und als gutes Repellent wirken. Eine Wirkung auf
Zecken und/oder Milben wird nicht erwähnt.
Der Druckschrift (2) ist zu entnehmen, dass ein aus frischen Blättern der Pflanze
Vitex rotundifolia gewonnener Inhaltsstoff, das Rotundial, als natürliches Repellent
gegen Stechmücken wirkt (Abstract).
Die Übersicht über die Gattung Vitex (3) offenbart, dass die ca. 250 Arten der
Gattung eine Reihe von gleichen Inhaltsstoffen, wie z. B. das Agnusid, aufweisen.
Auch einige Bestandteile der aetherischen Öle, die in Vitex agnus-castus und Vi-
tex rotundifolia gefunden wurden, stimmen überein, wohingegen sich weitere Ver-
bindungen nur in Vitex agnus-castus nachweisen lassen (S. 1183, re. Sp. Abs. 3;
S. 1184, li. Sp. Abs. 2 bis re. Sp. Abs. 1).
4.
Tätigkeit.
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Aufgabe der vorliegenden Anmeldung ist es, ein einfach anzuwendendes, breit
wirkendes und zudem lang anhaltendes, d. h. für mindestens 8 Stunden, effektives
Repellent gegen den Befall mit Zecken und/oder Milben zur Verwendung bereitzu-
stellen (geltende Unterlagen S. 7, vorletzt. Abs.).
Die Aufgabe wird gelöst durch die Verwendung eines Repellents gemäß An-
spruch 1.
Als nächst liegender Stand der Technik ist die Entgegenhaltung (2) anzusehen.
Sie beschreibt den Inhaltsstoff Rotundial aus Vitex rotundifolia als einen für die
Repellent-Wirkung gegen die Gelbfiebermücke Aedes aegypti verantwortlichen
Wirkstoff (S. 1979, li. Sp. letzter Abs. bis re. Sp. Abs. 1). Anhaltspunkte, dass die-
ser Wirkstoff auch Repellent-Wirkung gegenüber Zecken und/oder Milben entfal-
tet, kann der Fachmann der Entgegenhaltung (2) indessen nicht entnehmen. Hin-
weise dahingehend offenbaren aber auch die Druckschriften (1) und (3) nicht.
Selbst wenn der Fachmann angenommen hätte, dass auch Vitex agnus-castus
Rotundial enthält, ergeben sich aus der Zusammenschau der Druckschriften keine
Anhaltspunkte dafür, dass gerade dieser Inhaltsstoff eine abstoßende Wirkung auf
Zecken und/oder Milben entfaltet. Der Fachmann konnte somit nicht erwarten,
dass Repellents, die aus der Pflanze Vitex agnus-castus gewonnen werden, ge-
gen Zecken und/oder Milben wirken.
Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Entgegenhaltung (1)
vor dem Anmeldetag der vorliegenden Patentanmeldung der Öffentlichkeit zu-
gänglich war.
Nach alledem ist die Verwendung nach dem geltenden Patentanspruch 1 gegen-
über dem Stand der Technik neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätig-
keit, so dass der Anspruch 1 gewährbar ist.
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5.
bis 11, die weitere über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Verwendungen
betreffen.
Schröder Harrer
Gerster Schuster
Na