Urteil des BPatG vom 22.01.2002
BPatG (marke, verkehr, beschwerde, klasse, verwechslungsgefahr, bestandteil, charakter, begriff, einheit, abstand)
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 118/00
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 398 45 498
BPatG 152
10.99
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hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 22.
Januar
2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Dr. Schermer sowie des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung "PHAT BOYZ MUSIC" soll als Marke für "Geräte zur Aufzeich-
nung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetaufzeichnungsträ-
ger, Schallplatten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Ausbil-
dung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" als Marke geschützt wer-
den.
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der für "tragbare Rundfunkempfänger" ein-
getragenen Marke 671 672 "Boy".
Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat durch einen Beamten des höhe-
ren Dienstes den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückge-
wiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, daß die Vergleichsmarken in ihrer Ge-
samtheit deutlich verschieden seien. Eine Verkürzung der jüngeren Marke auf den
Bestandteil "BOYZ" komme schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser die Marke
nicht allein präge. Darüber hinaus stelle die Anmeldemarke einen (in eigenwilliger,
in der Musikszene aber nicht ungewöhnlicher Orthographie geschriebenen) Ge-
samtbegriff dar ("fat boys music", also "Musik von fetten bzw für fette Jungs"), der
ohne weiteres verständlich sei und ebenfalls einer Zergliederung entgegenwirke.
Verwechslungen aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens der Vergleichsmar-
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ken schieden aus, weil "Boy" auf dem einschlägigen Warengebiet wegen häufigen
Vorkommens in Drittmarken kennzeichnungsschwach sei.
Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Ansicht
sind die Vergleichsmarken zumindest teilweise (was Waren der Klasse 9 und eini-
ge Dienstleistungen der Klasse 41 angehe) verwechselbar. Die Widersprechende
besitze eine Reihe ähnlich gebildeter Marken, (zB "Beat-Boy", "Concert-Boy", "Mu-
sic-Boy", "Party-Boy" usw), die auch umfangreich benutzt würden, weshalb der
Marke "Boy" eine erhöhte Kennzeichnungskraft zukomme. Die angegriffenen Wa-
ren der Klasse 9 seien ebenso wie zB die Dienstleistung "Unterhaltung" den Wa-
ren der Widerspruchsmarke ähnlich. Die Anmeldemarke halte den erforderlichen
Abstand zur Widerspruchsmarke nicht ein. Sie werde durch den Begriff "Boy", den
sie in nur geringer Abwandlung enthalte, geprägt, weil die weiteren Bestandteile
keine individualisierende Funktion besäßen und die Marke insgesamt keine be-
griffliche Einheit (wie etwa "Cowboy", "Playboy" usw) darstelle. Zumindest müsse
aber mit mittelbaren Verwechslungen der Vergleichsmarken gerechnet werden, da
die Anmeldemarke sich ohne weiteres in die Reihe der Serienzeichen der Wider-
sprechenden einfüge. Sie verweist schließlich auf einige patentgerichtliche Ent-
scheidungen (30 W (pat) 155/95 "Soundboy"; 30 W (pat) 146/99 "GAME BOY" und
24 W (pat) 153/99 "ASTRO BOY"), die ebenfalls für eine relevante Verwechselbar-
keit der Vergleichsmarken sprächen.
Die Markeninhaberin ist dem entgegengetreten. Nach ihrer Meinung sind die Ver-
gleichsmarken nicht verwechselbar, da die jüngere Marke vom Verkehr immer als
Einheit aufgefaßt werde.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
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II.
Die Beschwerde mußte in der Sache erfolglos bleiben, da die Vergleichsmarken
nicht verwechselbar im Sinne des Markengesetzes (§ 9 Abs 1 Nr 2) sind.
Auch wenn man berücksichtigt, daß ein Teil der Waren und Dienstleistungen der
angegriffenen Marke im engsten Ähnlichkeitsbereich der Waren der Wider-
spruchsmarke liegen kann, reicht der Abstand der Vergleichsmarken für ein siche-
res Auseinanderhalten aus, wie dies von der Markenstelle mit zutreffender Be-
gründung dargelegt worden ist.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Bestandteil "BOYZ" die aus
drei Wörtern bestehende jüngere Marke prägt. Denn selbst wenn man berücksich-
tigt, daß das Wort "MUSIC" in den einschlägigen Waren- und Dienstleistungs-Be-
reichen als beschreibend angesehen werden kann, steht gleichberechtigt neben
dem Begriff "BOYZ" immer noch das Wort "PHAT", das wegzulassen der Verkehr
keinen Grund hat. Erkennt er dessen Bedeutung nicht, so wird er es für einen
Phantasiebegriff halten und ihm (ebenso wie dem nachfolgenden "BOYZ") einen
kennzeichnenden Charakter beimessen. Andererseits ist davon auszugehen, daß
viele der angesprochenen Verkehrsteilnehmer - wie dies bereits die Markenstelle
dargelegt hat - in der angegriffenen Marke eine Folge bekannter Begriffswörter er-
kennen, die lediglich in einer eigenwilligen (im Bereich der Unterhaltungsmusik-
Szene jedoch nicht selten vorkommenden) Schreibweise gehalten sind und einen
auch insgesamt sich leicht erschließenden Sinngehalt besitzen. In derartigen Fäl-
len hat der Verkehr erst recht keine Veranlassung, aus der angegriffenen Wortfol-
ge lediglich das Wort "BOYZ" herauszugreifen, um sich die Marke hieran zu mer-
ken oder sie damit zu benennen. Unmittelbare Verwechslungen der Vergleichs-
marken sind sonach auszuschließen.
Aber auch eine assoziative Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben. So ist Voraus-
setzung für ein mittelbares Verwechseln ein besonderes gedankliches Eingehen
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auf die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen (vgl zB Althammer/Strö-
bele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 212), was dem Verkehr regelmäßig den (ge-
samt-)begrifflichen Gehalt der Anmeldemarke deutlich werden läßt, der von dem
Gedanken an ein der Widersprechenden gehörendes Serienzeichen wegführt.
Dies um so mehr, als einerseits die Serie der "Boy"-Marken der Widersprechen-
den erkennbar anders gebildet ist als die jüngere Marke (die im übrigen das
Wort "Boy" so gar nicht enthält): Die diesbezüglichen Marken der Widersprechen-
den weisen durchweg die Verbindung einer mehr oder weniger die Waren be-
schreibenden Angabe mit dem nachfolgenden Wort "Boy" auf, zeigen also von da-
her einen ganz anderen Charakter als die angegriffene Marke. Andererseits ist
nicht zu übersehen, daß es eine Reihe von rechtsbeständigen Drittmarken mit
dem jeweils übereinstimmenden Bestandteil "Boy" gibt. Entgegen der Auffassung
der Widersprechenden sind diese Drittmarken - wie der Senat in der der Wider-
sprechenden bekannten Entscheidung 27 W (pat) 184/00 vom 9. Oktober 2001
("PAPERBOY/boy") dargelegt hat - auch für Waren eingetragen, die, wenn nicht
im engen, so jedenfalls in einem vergleichbaren Ähnlichkeitsbereich liegen wie die
Warenverzeichnisse der Vergleichsmarken.
Die von der Widersprechenden in diesem Zusammenhang genannten Entschei-
dungen des Bundespatentgerichts ("Soundboy", "GAME BOY" und "ASTRO
BOY", jeweils aaO) vermögen an dem Ergebnis nichts zu ändern, da sie - wie die
dort angegriffenen Marken zeigen - ersichtlich anders gelagerte Fälle betreffen.
Ergänzend sei zur Frage der fehlenden assoziativen Verwechslungsgefahr im üb-
rigen auf die Entscheidung 32 W (pat) 448/99 "REGGAE BOYZ/Boy" (zitiert bei
PAVIS PROMA") verwiesen.
Nach allem war die Beschwerde zurückzuweisen.
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Wegen der Kosten wird auf § 71 Abs 1 MarkenG verwiesen.
Dr. Schermer
Friehe-Wich
Albert
br/Pü