Urteil des BPatG vom 22.01.2002, 27 W (pat) 118/00

Entschieden
22.01.2002
Schlagworte
Marke, Verkehr, Beschwerde, Klasse, Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Charakter, Begriff, Einheit, Abstand
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 118/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 398 45 498

BPatG 152

10.99

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Januar 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Dr. Schermer sowie des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung "PHAT BOYZ MUSIC" soll als Marke für "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" als Marke geschützt werden.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der für "tragbare Rundfunkempfänger" eingetragenen Marke 671 672 "Boy".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat durch einen Beamten des höheren Dienstes den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, daß die Vergleichsmarken in ihrer Gesamtheit deutlich verschieden seien. Eine Verkürzung der jüngeren Marke auf den

Bestandteil "BOYZ" komme schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser die Marke

nicht allein präge. Darüber hinaus stelle die Anmeldemarke einen (in eigenwilliger,

in der Musikszene aber nicht ungewöhnlicher Orthographie geschriebenen) Gesamtbegriff dar ("fat boys music", also "Musik von fetten bzw für fette Jungs"), der

ohne weiteres verständlich sei und ebenfalls einer Zergliederung entgegenwirke.

Verwechslungen aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens der Vergleichsmar-

ken schieden aus, weil "Boy" auf dem einschlägigen Warengebiet wegen häufigen

Vorkommens in Drittmarken kennzeichnungsschwach sei.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Ansicht

sind die Vergleichsmarken zumindest teilweise (was Waren der Klasse 9 und einige Dienstleistungen der Klasse 41 angehe) verwechselbar. Die Widersprechende

besitze eine Reihe ähnlich gebildeter Marken, (zB "Beat-Boy", "Concert-Boy", "Music-Boy", "Party-Boy" usw), die auch umfangreich benutzt würden, weshalb der

Marke "Boy" eine erhöhte Kennzeichnungskraft zukomme. Die angegriffenen Waren der Klasse 9 seien ebenso wie zB die Dienstleistung "Unterhaltung" den Waren der Widerspruchsmarke ähnlich. Die Anmeldemarke halte den erforderlichen

Abstand zur Widerspruchsmarke nicht ein. Sie werde durch den Begriff "Boy", den

sie in nur geringer Abwandlung enthalte, geprägt, weil die weiteren Bestandteile

keine individualisierende Funktion besäßen und die Marke insgesamt keine begriffliche Einheit (wie etwa "Cowboy", "Playboy" usw) darstelle. Zumindest müsse

aber mit mittelbaren Verwechslungen der Vergleichsmarken gerechnet werden, da

die Anmeldemarke sich ohne weiteres in die Reihe der Serienzeichen der Widersprechenden einfüge. Sie verweist schließlich auf einige patentgerichtliche Entscheidungen (30 W (pat) 155/95 "Soundboy"; 30 W (pat) 146/99 "GAME BOY" und

24 W (pat) 153/99 "ASTRO BOY"), die ebenfalls für eine relevante Verwechselbarkeit der Vergleichsmarken sprächen.

Die Markeninhaberin ist dem entgegengetreten. Nach ihrer Meinung sind die Vergleichsmarken nicht verwechselbar, da die jüngere Marke vom Verkehr immer als

Einheit aufgefaßt werde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde mußte in der Sache erfolglos bleiben, da die Vergleichsmarken

nicht verwechselbar im Sinne des Markengesetzes 9 Abs 1 Nr 2) sind.

Auch wenn man berücksichtigt, daß ein Teil der Waren und Dienstleistungen der

angegriffenen Marke im engsten Ähnlichkeitsbereich der Waren der Widerspruchsmarke liegen kann, reicht der Abstand der Vergleichsmarken für ein sicheres Auseinanderhalten aus, wie dies von der Markenstelle mit zutreffender Begründung dargelegt worden ist.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Bestandteil "BOYZ" die aus

drei Wörtern bestehende jüngere Marke prägt. Denn selbst wenn man berücksichtigt, daß das Wort "MUSIC" in den einschlägigen Waren- und Dienstleistungs-Bereichen als beschreibend angesehen werden kann, steht gleichberechtigt neben

dem Begriff "BOYZ" immer noch das Wort "PHAT", das wegzulassen der Verkehr

keinen Grund hat. Erkennt er dessen Bedeutung nicht, so wird er es für einen

Phantasiebegriff halten und ihm (ebenso wie dem nachfolgenden "BOYZ") einen

kennzeichnenden Charakter beimessen. Andererseits ist davon auszugehen, daß

viele der angesprochenen Verkehrsteilnehmer - wie dies bereits die Markenstelle

dargelegt hat - in der angegriffenen Marke eine Folge bekannter Begriffswörter erkennen, die lediglich in einer eigenwilligen (im Bereich der Unterhaltungsmusik-

Szene jedoch nicht selten vorkommenden) Schreibweise gehalten sind und einen

auch insgesamt sich leicht erschließenden Sinngehalt besitzen. In derartigen Fällen hat der Verkehr erst recht keine Veranlassung, aus der angegriffenen Wortfolge lediglich das Wort "BOYZ" herauszugreifen, um sich die Marke hieran zu merken oder sie damit zu benennen. Unmittelbare Verwechslungen der Vergleichsmarken sind sonach auszuschließen.

Aber auch eine assoziative Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben. So ist Voraussetzung für ein mittelbares Verwechseln ein besonderes gedankliches Eingehen

auf die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen (vgl zB Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 212), was dem Verkehr regelmäßig den (gesamt-)begrifflichen Gehalt der Anmeldemarke deutlich werden läßt, der von dem

Gedanken an ein der Widersprechenden gehörendes Serienzeichen wegführt.

Dies um so mehr, als einerseits die Serie der "Boy"-Marken der Widersprechenden erkennbar anders gebildet ist als die jüngere Marke (die im übrigen das

Wort "Boy" so gar nicht enthält): Die diesbezüglichen Marken der Widersprechenden weisen durchweg die Verbindung einer mehr oder weniger die Waren beschreibenden Angabe mit dem nachfolgenden Wort "Boy" auf, zeigen also von daher einen ganz anderen Charakter als die angegriffene Marke. Andererseits ist

nicht zu übersehen, daß es eine Reihe von rechtsbeständigen Drittmarken mit

dem jeweils übereinstimmenden Bestandteil "Boy" gibt. Entgegen der Auffassung

der Widersprechenden sind diese Drittmarken - wie der Senat in der der Widersprechenden bekannten Entscheidung 27 W (pat) 184/00 vom 9. Oktober 2001

("PAPERBOY/boy") dargelegt hat - auch für Waren eingetragen, die, wenn nicht

im engen, so jedenfalls in einem vergleichbaren Ähnlichkeitsbereich liegen wie die

Warenverzeichnisse der Vergleichsmarken.

Die von der Widersprechenden in diesem Zusammenhang genannten Entscheidungen des Bundespatentgerichts ("Soundboy", "GAME BOY" und "ASTRO

BOY", jeweils aaO) vermögen an dem Ergebnis nichts zu ändern, da sie - wie die

dort angegriffenen Marken zeigen - ersichtlich anders gelagerte Fälle betreffen.

Ergänzend sei zur Frage der fehlenden assoziativen Verwechslungsgefahr im übrigen auf die Entscheidung 32 W (pat) 448/99 "REGGAE BOYZ/Boy" (zitiert bei

PAVIS PROMA") verwiesen.

Nach allem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Kosten wird auf § 71 Abs 1 MarkenG verwiesen.

Dr. Schermer Friehe-Wich Albert

br/Pü

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil