Urteil des BPatG vom 15.12.2004, 32 W (pat) 15/05

Entschieden
15.12.2004
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Dienstleistung, Telekommunikation, Unterhaltung, Bestandteil, Werbung, Unternehmen, Ausstrahlung, Orange
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 15/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 49 857.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung

in der Sitzung vom 21. Februar 2007

BPatG 152

08.05

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss

der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patentund Markenamts vom 15. Dezember 2004 aufgehoben,

soweit die Anmeldung für die Dienstleistung „Telekommunikation“ zurückgewiesen worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Zeichen

ist als Wort-/Bildmarke mit den Farben „orange, grau, schwarz und weiß“ nach

Rücknahme der Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistung „Produktion von

Rundfunkprogrammen, soweit in Klasse 41 enthalten“ noch für die Dienstleistungen

„Werbung einschließlich Rundfunkwerbung; Telekommunikation;

Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; Rundfunkunterhaltung;

Planung und Durchführung von kulturellen und sportlichen

Aktivitäten sowie unterhaltenden Veranstaltungen“

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss

vom 15. Dezember 2004 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Das Zeichen bestehe aus einem mit einfachen englischen Wörtern gebildeten

Slogan, der ins Deutsche übersetzt „Mehr Ereignisse/Veranstaltungen - Höhe-

/Glanzpunkte in der Unterhaltung“ bedeute. Da Englisch in der Werbesprache bevorzugt verwendet werde und die Begriffe „Events“, „Highlights“ und „Entertainment“ Eingang in die deutsche Sprache gefunden hätten, erfasse der Verkehr den

Sinngehalt der angemeldeten Wortfolge ohne Weiteres und werde in naheliegender Weise auf den Gegenstand und den Inhalt der Dienstleistungen hingewiesen. Dass die Anmelderin den Bestandteil „MORE“ als Kurzbezeichnung ihrer

Firma verwende, sei für die Beurteilung der Schutzfähigkeit unerheblich, da es auf

die subjektiven Absichten des Anmelders nicht ankomme. Auch die graphische

Gestaltung verleihe der angemeldeten Marke nicht das erforderliche Mindestmaß

an Unterscheidungskraft.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die Erstprüferin habe bei ihrer Entscheidung die höchstrichterliche Rechtsprechung zur

Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht berücksichtigt. Die angemeldete Wort-

folge betreffe die nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen nicht unmittelbar,

so dass die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke nicht verneint werden

könne. Diese Sichtweise werde durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

zu der Bezeichnung „BerlinCard“, die allerdings erst nach der Entscheidung der

Erstprüferin ergangen sei, bestätigt. Außerdem erhalte der Markenbestandteil

„MORE“ schon allein dadurch eine ausreichende Eigentümlichkeit, dass er sich

aus den Anfangsbuchstaben der im Firmennamen der Anmelderin enthaltenen Begriffe Marketing, Organisation, Radio und Entwicklung zusammensetze.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist, da sie vor dem 31. Dezember 2004 eingelegt

wurde, ohne vorherige Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig 66, § 165

Abs. 4 a. F. MarkenG). Sie ist in der Sache teilweise - hinsichtlich der Dienstleistung „Telekommunikation“ - begründet, weil einer Eintragung der angemeldeten

Marke insoweit keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG

entgegenstehen. Bezüglich der übrigen Dienstleistungen hat die Beschwerde keinen Erfolg.

1. Hinsichtlich der Dienstleistungen „Werbung einschließlich Rundfunkwerbung;

Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; Rundfunkunterhaltung; Planung und

Durchführung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten sowie unterhaltenden

Veranstaltungen“ hat die Markenstelle zu Recht angenommen, dass dem an-

gemeldeten Zeichen die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion

der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005,

1012, Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006,

850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist der

angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher

Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben

gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR

2005, 417, 418 - BerlinCard). Bei einem solchen beschreibenden Zeichen vermögen auch einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung

gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter nicht aufzuwiegen

(vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK).

Nach diesen Grundsätzen weist das angemeldete Zeichen nicht die für eine

Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf. Insbesondere

führt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Bezeichnung

„BerlinCard“ entgegen der Auffassung der Anmelderin zu keiner anderen

Beurteilung, ebenso wenig die noch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung

zur Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006).

Die Markenstelle hat den Sinngehalt der Wortbestandteile des angemeldeten

Zeichens mit „Mehr Ereignisse/Veranstaltungen - Höhe-/Glanzpunkte in der

Unterhaltung“ zutreffend ermittelt. Diese Aussage beschreibt die Dienstleistungen „Rundfunkunterhaltung; Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; Planung und Durchführung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten sowie unterhaltenden Veranstaltungen“ unmittelbar in einer werbenden, die Qualität

rühmenden Weise. Denn sie weist lediglich darauf hin, dass es (noch) mehr

Veranstaltungen geben wird und diese Glanzpunkte der Unterhaltung sein werden. Da sämtliche Wortbestandteile - worauf schon die Markenstelle zutreffend

hingewiesen hat - Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben, werden

die angesprochenen Verkehrskreise die Wortbestandteile des angemeldeten

Zeichens auch ohne weiteres als Sachangabe in diesem Sinn, nicht aber als

individuellen betrieblichen Herkunftshinweis verstehen.

Entsprechendes gilt für die Dienstleistung „Werbung einschließlich Rundfunkwerbung“. So wird Werbung teilweise auch in Form von Unterhaltung präsentiert und kann - wie das Internationale Werbefestival in Cannes, bei dem besonders hervorragende Werbespots ausgezeichnet werden, zeigt - auch Gegenstand eines glanzvollen Ereignisses sein. Ebenso sind Werbespots auch

Thema von Unterhaltungssendungen im Fernsehen. Dem Verkehr sind diese

Zusammenhänge bekannt, so dass er die Wortbestandteile des angemeldeten

Zeichens auch insoweit nicht als Unterscheidungsmittel für die Herkunft der so

gekennzeichneten Dienstleistungen aus einem ganz bestimmten Unternehmen

ansehen wird.

Der Umstand, dass der Bestandteil „MORE“ mit der Kurzbezeichnung der

Firma der Anmelderin identisch ist, spielt - worauf bereits die Markenstelle

zutreffend hingewiesen hat - keine Rolle. Der Verkehr nimmt ein als Marke

verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm begegnet, ohne es einer

näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (Ströbele in:

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 54). Dieses Verbot, eine

analysierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen, gilt nicht nur für die Begründung der Schutzfähigkeit einer Marke, sondern muss generell maßgebend

sein. Demnach ist es auch ausgeschlossen, eine bei unbefangener Betrachtungsweise durch den maßgeblichen Durchschnittsverbraucher nicht feststellbare Unterscheidungskraft aufgrund von Erwägungen zu bejahen, die vom

Verkehr besondere Aufmerksamkeit, eingehende Betrachtung oder nähere

Analysen verlangen würden (Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8

Rdn. 55). Der Verkehr wird den Bestandteil „MORE“ in erster Linie im Zusammenhang mit dem Bestandteil „EVENTS“ sehen und ohne weiteres als das

englische Wort für „mehr“ verstehen. Anhaltspunkte, dass der Bestandteil

„MORE“ auch eine andere Bedeutung haben könnte, ergeben sich aus der

Marke selbst nicht und in der Regel wird die Marke dem Verkehr auch nicht

zusammen mit dem Firmennamen der Anmelderin begegnen, so dass der

Verkehr keine Veranlassung hat, über eine Mehrdeutigkeit nachzudenken.

Auch die graphische Ausgestaltung vermag die Schutzfähigkeit der Wortfolge

nicht zu begründen. Zwar kann ein eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis durch eine besondere bildliche oder graphische Ausgestaltung nicht

unterscheidungskräftiger Wortbestandteile erreicht werden. An diese Ausgestaltung sind aber um so größere Anforderungen zu stellen, je kennzeichnungsschwächer die fragliche Angabe ist (BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK;

Ströbele in: Ströbele/Hacker a. a. O., § 8 Rdn. 99). Im vorliegenden Fall beschränkt sich die graphische Gestaltung darauf, dass die einzelnen, in einer

üblichen Schriftart geschriebenen Wortbestandteile in unterschiedlichen Farben wiedergegeben werden und das ganze Zeichen mit der Signalfarbe

„orange“ unterlegt ist. Dabei handelt es sich um gängige und bekannte Gestaltungsmittel zur Hervorhebung von Sach- oder Werbeangaben, an welche

der Verkehr gewöhnt ist und denen er folglich keinen Hinweischarakter auf die

Herkunft der damit gekennzeichneten Dienstleistungen aus einem bestimmten

Unternehmen beimessen wird.

2. Eine andere Beurteilung ist für die Dienstleistung „Telekommunikation“

angezeigt. Insoweit steht der Eintragung des angemeldeten Zeichens weder

das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG noch der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Dienstleistung „Telekommunikation“ ist als rein technische Dienstleistung zu verstehen, die alle Formen der Nachrichtenübertragung mit Anlagen der Informationstechnik umfasst. Das Wesen dieser Dienstleistung wird

demnach nicht durch die Art und den Inhalt der übertragenen Nachrichten bestimmt. Dementsprechend ist das angemeldete Zeichen nicht geeignet, Merkmale der Dienstleistung „Telekommunikation“ unmittelbar zu beschreiben, auch

wenn Veranstaltungshinweise oder Hinweise auf Höhepunkte der Unterhaltung

durchaus Gegenstand eines Informationsaustausches im Wege der Telekommunikation sein können. Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden oder werbemäßigen Sinngehalts kann der angemeldeten Marke insoweit auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. In diesem

Umfang konnte der angefochtene Beschluss daher keinen Bestand haben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil