Urteil des BPatG vom 17.11.2005

BPatG (marke, zpo, patent, klasse, interesse, stein, anlass, beschwerde, verwechslungsgefahr, sitzung)

BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 253/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
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betreffend die Marke 399 55 132
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 17. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Kliems sowie der Richterinnen Sredl und Bayer
beschlossen:
Es wird festgestellt, dass
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen
Patent- und Markenamtes vom 9. August 2002 und vom 24. Sep-
tember 2003 wirkungslos sind, soweit die Löschung der angegrif-
fenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke
396 20 650 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluss vom 9. August 2002 hat die Markenstelle für Klasse 05 des Deut-
schen Patent- und Markenamtes die Verwechslungsgefahr zwischen der ange-
griffenen Marke und der Widerspruchsmarke gem § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht
und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.
Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke hat sie mit Beschluss vom
24. September 2003 zurückgewiesen.
Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Be-
schwerde eingelegt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
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Die angefochtenen Beschlüsse sind demzufolge hinsichtlich der angeordneten Lö-
schung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO
analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 „Puma“).
Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur
Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidungen von Amts wegen, zumal
das Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht
wird (vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl, Rdn 46 zu
§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl, Rdn 57).
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,
§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG.
Kliems Sredl Bayer
Na