Urteil des BPatG vom 30.11.2005, 28 W (pat) 147/04

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 147/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 302 27 615.7/07

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 30. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

Air System

für die Waren der Klassen 7, 9 und 11

„Haushalts- und Küchenmaschinen und -geräte (soweit in

Klasse 07 enthalten), insbesondere elektrische Küchenmaschinen und -geräte einschließlich Zerkleinerungsgeräte, Rühr- und

Knetgeräte, Pressgeräte, Entsafter, Saftzentrifugen, Mahlgeräte,

Schneidegeräte, elektromotorische Werkzeuge, Dosenöffner,

Messerschleifgeräte sowie Maschinen und Geräte zur Bereitung

von Getränken und/oder Speisen;

elektrische Müllentsorgungsgeräte einschließlich Müllzerkleinerer

und Müllverdichter;

Geschirrspülmaschinen; elektrische Maschinen und Geräte zur

Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken einschließlich

Waschmaschinen, Wäscheschleudern, Bügelpressen, Bügelmaschinen;

elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt einschließlich,

elektrische Fensterputzgeräte und elektrische Schuhputzgeräte

und Staubsauger;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 07 enthalten,

insbesondere Schläuche, Rohre, Staubfilter und Staubfilterbeutel, alle für Staubsauger;

elektrische Apparate und Instrumente soweit in Klasse 09 enthalten, insbesondere elektrische Bügeleisen;

Küchenwaagen, Personenwaagen;

elektrische Folienschweißgeräte;

Fernbedienungs-, Signal- und Steuergeräte für Haushalts- und

Küchenmaschinen und -geräte;

bespielte und unbespielte maschinenlesbare Datenträger für

Haushaltsgeräte, elektrische Ausgabegeräte für Getränke oder

speisen, Verkaufsautomaten; Datenverarbeitungsgeräte und

Datenverarbeitungsprogramme für die Steuerung und Bedienung

von Haushaltsgeräten;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 09 enthalten;

Heizungs-, Dampferzeugungs- und Kochgeräte, insbesondere

Herde, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte,

Tauchsieder, eigenbeheizte Kochtöpfe, Mikrowellengeräte, Teeund Kaffeemaschinen; Kühlgeräte, insbesondere Kühlschränke,

Kühltruhen, Kühl- Gefrierkombinationsgeräte, Gefriergeräte, Eismaschinen und -apparate; Trockengeräte, insbesondere auch

Wäschetrockner, Wäschetrockenmaschinen, Händetrockner,

Haartrockengeräte;

Lüftungsgeräte, insbesondere Ventilatoren, Dunstfilter, Dunstabzugsgeräte und Dunstabzugshauben; Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere auch Armaturen für Dampf-,

Luft- und Wasserleitungsanlagen, Warmwassergeräte, Speicherwassererhitzer und Durchlaufwassererhitzer;

Geschirrspülbecken; Wärmepumpen;

Speiseeismaschinen;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 11 enthalten.“

Die Markenstelle hat die Anmeldung durch eine Prüferin des gehobenen Dienstes

mit der Begründung und gestützt auf zahlreiche Belegstellen zur beschreibenden

Verwendung von „air system“ zurückgewiesen, an der Wortfolge, zu deutsch „Luftsystem“, bestehe insbesondere ein Freihaltungsbedürfnis für die Beschreibung der

beanspruchten Waren. Die Marke werde von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als Sachhinweis auf die Waren selbst verstanden und verwendet, nämlich dass sie mit einem System ausgestattet bzw zum Betrieb eines solchen bestimmt seien, das mit Luft oder in Bezug auf Luft arbeite (etwa zur Kühlung, Lagerung, Reinigung oder sonst zum Betrieb).

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die sich im Beschwerdeverfahren weder zur Sache noch zu den ihr vom Senat übersandten Rechercheunterlagen geäußert hat. Nach Anberaumung der zunächst beantragten mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin Antrag auf Entscheidung im schriftlichen

Verfahren gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 165 Abs. 4 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht

begründet. Auch nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Marke die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.

Bei der als Marke beanspruchten Wortkombination handelt es sich, wie schon die

Markenstelle festgestellt hat, um eine bloße Sachangabe, die für die beanspruchten Waren zugunsten der Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden muss.

Die Wortkombination ist sprachüblich gebildet und wird vom unbefangenen

Verbraucher ohne weiteres im Sinne von „Luftsystem“ verstanden, nachdem es

sich um einfache Worte des englischen Grundwortschatzes handelt, die mehr oder

weniger eingedeutscht sind, wobei insbesondere das Wort „air“ aus ähnlich gebildeten Kombinationen wie Airline, Airways, Airport, Airbag, air condition bekannt

ist.

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des Senats wie der Markenstelle die

Wortkombination als Gesamtbegriff vielfältig Eingang in die Technik- und Wirtschaftssprache gefunden hat, wie die zahlreichen Fundstellen im Internet und sogar in einem Fachwörterbuch (Langenscheidts Fachwörterbuch Technik und angewandte Wissenschaften, Englisch-Deutsch, 2002, S. 53 li. Sp.) belegen (dort als

„Luftregelsystem“ wiedergegeben). Auf die beschreibende Verwendung der beanspruchten Wortkombination hat nicht nur die Markenstelle durch Übersendung

einschlägiger Belegstellen hingewiesen, sondern auch der Senat hat zusätzliche

Recherchen angestellt und der Anmelderin mitgeteilt, ohne dass sie hierzu bisher

Stellung genommen hat. Diese Verwendungsnachweise führen zu der berechtigten Feststellung, dass entgegen der Behauptung der Anmelderin im Verfahren vor

der Markenstelle den beteiligten Verkehrskreisen der Sinngehalt von "Air System"

bekannt ist, und zwar auch im einschlägigen Warenbereich, so etwa bei der

Raumlüftung (www.elco.ch/p234.html; www.oxy-com.com/Duits/;

www.swiss.guide.ch/de/Sanitaer/Utzenstorf/ 1177792_; www.compnet.at/html/ air-

systemluftklimatechnikgmbh_), der Trocknungstechnik (www.stela.de/Presse/

Presseberichte/combi%20air%20system.htm) oder der Wärmetechnik

(www.remko.de/de/index. php?lia_page=prod_tree&id=68 ). Auch der Anmelderin

dürfte die Verwendung dieses Begriffes im Sinne einer Gattungsbezeichnung nicht

unbekannt sein, zumal sie ihn z.B. für Bügeleisen selbst beschreibend verwendet,

wenn es im entsprechenden Katalog heißt: „...Dank des innovativen AIR SYSTEM

bügeln die neuen TDA 8 mit ihren Spitzensohlen ... alle Stoffe noch schonender -

ein Luftkissen in der Sohle verteilt die Hitze optimal für perfekte Textilpflege.“ Die

Anmelderin beansprucht also letztlich Monopolrechte an einer im Geschäftsverkehr bereits gebräuchlichen Warenbezeichnung. Es muss aber jedem Hersteller

solcher Waren unbenommen von Monopolrechten Dritter möglich sein, zumindest

die Ware als solche auch in markenmäßig herausgestellter Form zu beschreiben,

was markenregisterrechtlich die Feststellung eines aktuellen Freihaltungsbedürfnisses in sich trägt. Selbst wenn die beanspruchte Wortkombination dem allgemeinen Publikum in dieser Bedeutung nicht bekannt ist oder eher als Fantasiewort

aufgefasst wird – wie die Anmelderin behauptet hat –, spielt dies für die Frage des

markenrechtlichen Freihaltebedürfnisses ebenfalls keine Rolle, weil es Dritten unbenommen bleiben muss, auch unbekannte Fachbegriffe bekannt zu machen und

als beschreibende Angabe zu verwenden, abgesehen davon, dass auch das Interesse des Fachverkehrs berücksichtigt werden muss, Begriffe mit beschreibendem

Sinngehalt im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Waren

ungehindert von Schutzrechten Dritter frei verwenden zu können. Angesichts der

klaren Sachaussage in der Welthan-delssprache Englisch kann die angemeldete

Marke zudem zur beschreibenden mehrsprachigen Produktkennzeichnung im inländischen Geschäftsverkehr sowie zur beschreibenden fremdsprachigen Produktkennzeichnung im Im- und Export-verkehr dienen und stellt deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt eine im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugunsten

der Mitbewerber freihaltebedürftige Angabe dar.

Dass der angemeldeten Marke darüber hinaus auch das Eintragungshindernis der

mangelnden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, worauf die Markenstelle zusätzlich abgestellt hat, ergibt sich aus der im

Vordergrund stehenden beschreibenden Sachaussage. Wie ausgeführt, werden

die beteiligten inländischen Verkehrskreise die angemeldete Marke im

Zusammenhang mit den für sie beanspruchten Haushalts-, Heizungs- und Lüftungsgeräten sowie Teilen davon ohne weiteres im beschreibenden Sinn verstehen, auch wenn sich ihnen womöglich nicht auf Anhieb - etwa bei Küchenwaagen

- der konkrete technische Warenbezug erschließt; insoweit reicht es aber schon

aus, wenn die Wortkombination nur im allgemeinen Sinn eines (technischen)

Systems beschreibend wirkt, dh einer Gesamtheit von miteinander verbundenen

Teilen, bei denen Luft bearbeitet, eingesetzt wird oder sonst eine Rolle spielt.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Na