Urteil des BPatG vom 16.05.2007, 29 W (pat) 136/05

Entschieden
16.05.2007
Schlagworte
Begriff, Wortmarke, Eigenschaft, Verbraucher, Eugh, Unternehmen, Patent, Unterscheidungskraft, Index, Einbau
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 136/05 _______________ Verkündet am 16. Mai 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 304 27 511.5

BPatG 154

08.05

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke Nr. 304 27 511

TTR

wurde am 8. November 2004 in Klasse 16 für die Waren „Thermotransferbänder

und Thermodruckfolien für elektronische und thermische Geräte und Maschinen,

Faxgeräte“ in das Markenregister eingetragen.

Am 3. Januar 2005 hat der Antragsteller die Löschung der Marke gem. § 50 Abs. 1

MarkenG beantragt. Die Markeninhaberin und Antragsgegnerin hat der Löschung

rechtzeitig im Sinn von § 54 Abs. 2. S. 2 MarkenG widersprochen.

Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. September 2005 die Löschung der angegriffenen Wortmarke angeordnet.

Sie führt aus, dass es sich bei der Buchstabenfolge „TTR“ um eine Abkürzung für

die englische Wortfolge „Thermo Transfer Ribbon“ handle, die Farbbänder für das

sogenannte Thermotransfer-Druckverfahren bezeichne. Bei dem Thermotransfer-

Druckverfahren werde mittels eines computergesteuert heizbaren Druckkopfes

schmelzbare Farbe vom Farbband auf das gewünschte Empfängermaterial übertragen. Im deutschen Sprachgebrauch würden die Farbbänder für dieses spezielle

Druckverfahren als „Thermotransfer-Farbbänder“ und abgekürzt als „TTR-Farbbänder“ bezeichnet. Die Abkürzung „TTR“ werde von inländischen Anbietern derartiger Thermotransfer-Farbbändern auch vereinzelt als Teil der Typenbezeichnung verwendet, um auf die Zweckbestimmung hinzuweisen. Weiterhin werde die

Abkürzung „TTR“ zur Beschreibung von Druckern und Faxgeräten verwendet, in

denen die Thermotransfer-Technologie eingesetzt würde. Die Fundstellen belegten den aktuellen beschreibenden Gebrauch der Abkürzung „TTR“ durch Unternehmen in Deutschland zur Bezeichnung der Warenart im Hinblick auf die für die

angegriffene Marke eingetragenen Waren „Thermotransferbänder und Thermodruckfolien für elektronische und thermische Geräte und Maschinen“ bzw. zur Bezeichnung einer Eigenschaft der Ware im Hinblick auf „Faxgeräte“. Damit bestehe

im Entscheidungszeitpunkt ein aktuelles Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Ein beschreibender Gebrauch des Zeichens „TTR“ könne

ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen auch für den Eintragungszeitpunkt im November 2004 festgestellt werden.

Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin und Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 14. Oktober 2005. Die Markenabteilung habe sich erkennbar durch

die Vielzahl der Treffer in der Internet-Suchmaschine „Google“ zur Abkürzung

„TTR“ beeindrucken lassen. Dabei habe sie verkannt, dass der Begriff „TTR“ bei

den allgemeinen Verbrauchern unbekannt und als Abkürzung für „Thermo Transfer Ribbon“ lediglich in Fachhandelskreisen geläufig sei. Die für die Marke eingetragenen Waren richteten sich jedoch an den durchschnittlich informierten und

interessierten Verbraucher, dem der Begriff nichts sage. Die vom Antragsteller

eingereichten Werbeunterlagen richteten sich offensichtlich nur an Wiederverkäufer. Ebenso verhalte es sich mit den Internetfundstellen, die nur auf eine Verwendung in Fachhandelskreisen schließen ließen.

Die Antragsgegnerin und Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenabteilung vom 1. September 2005 aufzuheben.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Eine Begründung wurde im Beschwerdeverfahren nicht abgegeben.

Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche wurde den Beteiligten zu

Beginn der Verhandlung übergeben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angegriffene Marke ist entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden. Dieses Schutzhindernis besteht noch fort 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Die

eingetragene Marke ist daher zu löschen.

1.Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbesondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dieses Schutzhindernis besteht selbst dann, wenn eine Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann (vgl.

EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 97 - POSTKANTOOR; GRUR 2004, 680, Rn. 38

- BIOMILD; BGH GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe Z; GRUR 2005, 578, 581

- LOKMAUS). Auf Grund ihrer merkmalsbeschreibenden Bedeutung ist die registrierte Wortmarke „TTR“ zur Beschreibung der eingetragenen Waren unmittelbar

geeignet. Es besteht damit ein Bedürfnis, diese Bezeichnung für den Geschäftsverkehr als Sachangabe freizuhalten. Dies entspricht dem im Allgemeininteresse

liegenden Ziel, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten

Waren oder Dienstleistungen beschreiben, auch von Mitbewerbern frei verwendet

werden können. Diese Feststellung trifft sowohl auf den Eintragungs- als auch den

Entscheidungszeitpunkt zu.

1.1. Die Buchstabenfolge „TTR“ ist eine Abkürzung für den englischen Begriff

„thermal transfer ribbon“, wird im Deutschen aber auch als Abkürzung für

„Thermotransfer-Rolle“ verwendet. Thermotransfer-Farbbänder sind Verbrauchsmittel eines Druckers oder eines sonstigen Gerätes, z. B. einer Etikettiermaschine

oder eines Faxgerätes mit einem Thermotransfer-Druckwerk. Beim Thermotransferdruck wird über dem Papier eine spezielle Farbfolie unter einem

Thermodruckkopf hindurch geführt, der Hunderte von computergesteuerten

Heizelementen besitzt, die das Druckbild übertragen. Mit diesem Druckverfahren

ist eine besondere Individualität der zu bedruckenden Materialien zu erreichen.

Wie Tintenpatronen oder Tonerkartuschen bei einem Tintenstrahl- bzw.

Laserdrucker sind die Thermotransfer-Farbbänder so ausgelegt, dass sie leicht

und schnell vom Benutzer des Druckers oder Geräts gewechselt werden können.

Die Thermotransfer-Farbbänder sind insoweit echte Verbrauchsmittel, keine

Ersatzteile, deren Einbau Fachpersonal vorbehalten ist.

1.2. Aus den Rechercheunterlagen des Senats ist ersichtlich, dass im Entscheidungszeitpunkt diverse Anbieter von Verbrauchsmaterialien für Drucker oder Faxgeräte die entsprechenden Thermotransfer-Farbbänder unter der Abkürzung

„TTR“ bzw. „TTR-Farbbänder“ anbieten und vertreiben

(www.faxland.de/index.php; www.druckerzwerge-shop.de; www.yatego.com;

www.toner-dumping.de, jeweils unter dem Stichwort: ttr). Die Abkürzung „TTR“

wird teilweise auch als Typenbezeichnung der unterschiedlichen Farbbänder eingesetzt. Inhaltlich werden damit solche Farbbänder bezeichnet, die technisch zum

Einsatz im Thermotransfer-Druck geeignet sind und über Materialeigenschaften

verfügen, die für diese Art der Drucktechnik erforderlich sind.

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Durchschnittsverbraucher die Abkürzung „TTR“ korrekt als „thermal transfer ribbon“ versteht, da es nur im Rahmen

der Prüfung der Unterscheidungskraft darauf ankommt, wie die Verkehrskreise

das Zeichen verstehen. Freihaltebedürftig nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist ein

Zeichen jedoch schon dann, wenn es zur Bezeichnung bestimmter Eigenschaften

oder sonstiger Merkmale dienen kann. Die Abkürzung „TTR“ steht bei den Thermotransferbändern und –druckfolien für die Beschaffenheit der Waren selbst bzw.

für ein sonstiges Merkmal der Ware, nämlich der Eignung zum Einsatz für ein bestimmtes Verfahren, soweit es wie bei einem Faxgerät mit Thermotransfer-Druckwerk, einer bestimmten Eigenschaft zum Einsatz in diesem Gerät bedarf.

Soweit die Recherchen des Senats weitere Bedeutungsinhalte der Abkürzung

„TTR“ erbracht haben, ändert dies nichts an der beschreibenden Bedeutung für

die eingetragenen Waren. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs ergibt sich keine andere Beurteilung (EuGH

GRUR 2004, 146 ff. - Rn. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674 ff. - Rn. 97

- POSTKANTOOR). Danach genügt es, dass das Zeichen - wie hier - in einer seiner möglichen Bedeutungen zur Beschreibung der eingetragenen Waren verwendet werden kann.

1.3. Aus den in das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

eingeführten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass bereits vor der Eintragung der

angegriffenen Marke im November 2004 die Abkürzung „TTR“ von verschiedenen

Unternehmen - unter anderem von der Markeninhaberin selbst - in Deutschland

beschreibend zur Bezeichnung von entsprechenden thermischen Farbbändern in

Faxgeräten oder auch als Teil von Typenbezeichnungen und Bestellnummern für

Thermotransfer-Farbbänder benutzt worden ist (http://bewerbungsmappenland.de/

index.html?geha_-_fax_ttr_farbbaender.htm vom 21. Juni 2004: „Geha-Fax TTR

Farbbänder“; www.funprint.de/ttr/ttr.htm vom 21. Juni 2004: „TTR Farbbänder für

Thermotransfer-Faxgeräte. Unsere Thermotransferbänder bzw. Farbrollen (TTR)

sind kompatibel zur Originalfolie …“; www.alphaco.de/… vom 21. Juni 2004: „TTR-

Farbbänder für Normalpapierfax …, die zu 100% mit Ihrem Fax kompatibel sind“;

www.yopi.de/Pelikan_TTR_Refills_2Stk_Thermofolien_Thermofarbbaender vom

26. Mai 2004: „Preisvergleich Pelikan TTR Refills 2 Stk. - ab 14,12 €“;

www.rula.de/ttr_faxrollen… vom 26. Mai 2004: „Kompatible TTR-Druckfolien

- TTR-Druckfolien Thermofaxrollen Thermotransferrollen für TTR-Faxgeräte

Klicken Sie auf den Herstellernamen Ihres Gerätes …“). Hat ein Begriff einen beschreibenden Inhalt erlangt, kommt es nicht darauf an, wer dieses Zeichen verwendet. Auch ein Markeninhaber selbst trägt zur beschreibenden Verwendung

bei, wenn er das angemeldete Zeichen in dieser Weise benutzt (vgl. BGH

GRUR 2005, 578, 580 LOKMAUS; GRUR 2003, 436, 439 Feldenkrais).

2.Jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung fehlt dem Zeichen darüber hinaus

auch die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG. Sie fehlt einer Wortmarke dann, wenn das Zeichenwort einen für die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen klaren und ohne Weiteres verständlichen beschreibenden Begriffsinhalt aufweist, da bei solchen Bezeichnungen kein

Anhaltspunkt besteht, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel erfasst (vgl.

BGH GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;

GRUR 1999, 1089 - YES). Im Bereich der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik und im Umgang mit Computern und Hardware ist es üblich geworden,

Abkürzungen zur Beschreibung der Beschaffenheit oder der Funktion von Geräten

zu verwenden z. B. LAN-fähig, USB-Port, SIM-Card, CD-ROM etc. Ein Übergang

von Abkürzungen in die Alltagssprache ist allgegenwärtig und die Verbraucher

sind daran gewöhnt, eine Abkürzung zur Bezeichnung eines Gerätes oder einer

Funktion zu benutzen, auch wenn die Abkürzung ursprünglich aus Fachkreisen

stammt und sie unter Umständen nicht genau wissen, wofür diese Abkürzung

steht. Da Thermotransfer-Farbbänder echte Verbrauchsmittel und nicht etwa Ersatzteile sind, deren Einbau Fachpersonal vorbehalten ist, begegnen sie dem

durchschnittlich informierten aufmerksamen Verbraucher beim Erwerb dieser Waren. Die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise erfassen die Bezeichnung

„TTR“ dabei nicht als Hinweis auf einen Hersteller, sondern als Eigenschaft der zu

erwerbenden Ware.

3.Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeitsgründen besteht keine Veranlassung 71 Abs. 1 MarkenG).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil