Urteil des BPatG vom 12.01.2005, 29 W (pat) 266/02

Entschieden
12.01.2005
Schlagworte
Klasse, Veranstaltung, Zeichen, Rundfunk, Marke, Durchführung, Ausstrahlung, Papier, Kennzeichnungskraft, Abstand
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 266/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Markenanmeldung 399 75 527.6

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. Januar 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, der Richterin Fink und der Richterin am Amtsgericht stVDir

Dr. Mittenberger-Huber

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 06.08.2002 wird aufgehoben, soweit

der Widerspruch zurückgewiesen worden ist. Für die Dienstleistungen „Veranstaltung von Wettbewerben im Bildungs-, Unterrichts-,

Unterhaltungs- und Sportbereich; Aus-, Fortbildungs- und Erziehungsberatung, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren

und Kolloquien“ wird die Löschung der Marke 399 75 527 angeordnet.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke 399 75 527.6

Classics.fm

für die Dienstleistungen

Klasse 35: Rundfunkwerbung;

Klasse 38: Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; Betrieb einer

Presseagentur, Dienstleistungen einer Presseagentur,

Sammeln und Liefern von Pressemeldungen, Liefern und

Übermitteln von Nachrichten; Bildschirmtextdienst; Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers;

Klasse 41: Rundfunkunterhaltung, Produktion von Hörfunkprogrammen

bildender, unterrichtender und unterhaltender Art; rundfunktechnische Beratung; Organisation und Durchführung von

Musik- und Unterhaltungsdarbietungen, insbesondere von

Konzerten, Tanzveranstaltungen, Bällen; Veranstaltung von

Wettbewerben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und

Sportbereich; Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen;

Aus-, Fortbildungs- und Erziehungsberatung, Veranstaltung

und Durchführung von Seminaren und Kolloquien;

wurde Widerspruch erhoben aus der Gemeinschaftsmarke 312421

eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9: Ton- und Videoaufnahmen; Magnetbänder, -platten und

-drähte, alle mit Ton- und/oder Videoaufzeichnungen; CDs,

CD-ROMs, Computersoftware, CD-Interaktivprogramme; La-

serplatten, Kinofilme, Videos, Filme; Computerspiele und Videospiele; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren.

Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Veröffentlichungen (Schriften);

Schreibwaren; Papier und Waren aus Papier; Pappe (Karton)

und Waren aus Pappe (Karton); Photographien; Plakate,

Postkarten, Stifte, Bleistifte, Lineale, Radiergummis,

Abziehbilder, Abbügelbilder, Lehr- und Unterrichtsmittel

(ausgenommen Apparate), Bücher, Kalender, Programme,

Handbücher, Magazine, Zeitschriften, Notenblätter,

Untersetzer und Platzdeckchen, Bilder, graphische Drucke,

Darstellungen und Reproduktionen, Glückwunschkarten,

Verpackungspapier, Spielkarten, Schreibblöcke und -papier

sowie Schreibetuis;

Klasse 38: Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen;

Klasse 41: Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie

Ton- und Videoaufzeichnungen.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

dem Widerspruch teilweise stattgegeben und mit Beschluss vom 06.08.2002 die

teilweise Löschung der Marke 399 75 527.6 angeordnet, und zwar für die Dienstleistungen „Rundfunkwerbung; Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; Betrieb

einer Presseagentur, Dienstleistungen einer Presseagentur, Sammeln und Liefern

von Pressemeldungen, Liefern und Übermitteln von Nachrichten; Bildschirmtextdienst; Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers;

Rundfunkunterhaltung, Produktion von Hörfunkprogrammen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art; rundfunktechnische Beratung; Organisation und

Durchführung von Musik- und Unterhaltungsdarbietungen, insbesondere von Kon-

zerten, Tanzveranstaltungen, Bällen; Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen“. Sie hat dabei die Auffassung vertreten, dass im Rahmen der identischen und

ähnlichen Dienstleistungen bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke der erforderliche geringe Abstand zwischen den Vergleichsmarken aufgrund der hohen Zeichenähnlichkeit nicht mehr eingehalten

werde.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden vom

07.08.2002 (Bl. 5 d. A.), da nach ihrer Auffassung auch hinsichtlich der verbliebenen Dienstleistungen Ähnlichkeit mit den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke besteht. So sei die Dienstleistung „Veranstaltung von Wettbewerben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und Sportbereich“ der angegriffenen Marke als Dienstleistung auf dem Gebiet der Unterhaltung zu qualifizieren,

wodurch ein Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke

„Ton- und Videoaufnahmen, Videos, Filme, Ausstrahlung und Produktion von

Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie Ton- und Videoaufzeichnungen“ bestehe. Dasselbe gelte für die Dienstleistungen „Veranstaltung von Wettbewerben

im Unterrichtsbereich; Aus-, Fortbildungs- und

Erziehungsberatung, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Kolloquien“ mit den Waren der Widersprechenden „Lehr- und Unterrichtsmittel, Veröffentlichungen; Schreibwaren; Papier und Waren aus Papier; Stifte, Bleistifte, Lineale, Radiergummis, Bücher, Kalender, Programme und Notenblätter“, da die

Verbraucher über die Herkunft der jeweiligen Ware oder Dienstleistung irre geführt

würden.

Die Widersprechende beantragt (Bl. 7 d. A.),

auch die verbleibenden Dienstleistungen aus dem Verzeichnis der

deutschen Marke 399 75 527.6 zu löschen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat keinen Antrag gestellt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Zwischen den Vergleichsmarken besteht auch im Umfang der Dienstleistungen

„Veranstaltung von Wettbewerben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und

Sportbereich; Aus-, Fortbildungs- und Erziehungsberatung, Veranstaltung und

Durchführung von Seminaren und Kolloquien“ die Gefahr von Verwechslungen

gem. §§ 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

1. Die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im Sinn von § 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren- und Dienstleistungsidentität bzw. –ähnlichkeit, der Markenidentität oder –ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der

Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen

werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 779, 781 Zwilling/Zweibrüder m. w. N.). Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall die

Gefahr von Verwechslungen gegeben.

2. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind die

Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der sich gegenüberstehenden

Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu den maßgeblichen Kriterien gehören insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie die

Frage, ob es sich um miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren und Dienstleistungen handelt. Eine die Verwechslungsgefahr begründende

Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum annimmt, die Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben oder ggf. aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (st. Rsp; vgl. BGH WRP 2004, 357, 359 GeDIOS).

Die einander gegenüberstehenden Dienstleistungen liegen im Ähnlichkeitsbereich.

Die Widersprechende hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung

von Wettbewerben in unterschiedlichen Bereichen Berührungspunkte mit der Ausstrahlung und Produktion von Rundfunk- und Fernsehsendungen haben kann. Die

Recherche dazu hat ergeben, dass es üblich ist, dass Fernsehsender z. B. im

Unterhaltungsbereich oder im Sportbereich innerhalb von Sendungen Wettbewerbe veranstalten. So gibt es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern mit KI.KA

(Kinderkanal) einen Kanal, der unter dem Motto „Wir testen die Besten“ eine Quizshow für Schulklassen aus allen Bundesländern anbietet, die gegeneinander in

Wettstreit treten sollen. Auch bei Sendungen wie „Das Quiz mit Jörg Pilawa“ in der

ARD oder „Wer wird Millionär“ auf RTL treten Kandidaten in Wettstreit zueinander

und versuchen den höchsten Gewinn zu erzielen. Im Sportbereich wird ein entsprechendes Quiz z. B. auf der Sportseite der ARD im Internet angeboten

(http://sport.ard.de/sp/).

Aus-, Fortbildungs- und Erziehungsberatung bieten die Fernsehsender ebenfalls

auf ihren Internetseiten (www.daserste.de/service/jobs.asp) an. Insoweit besteht

Ähnlichkeit mit der Dienstleistung „Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen“ auf Seiten der Widerspruchsmarke. Die einzelnen Landesrundfunkanstalten präsentieren u. a. einen Stellenmarkt und verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und werben damit, dass „erste Informationen“ im Internet abrufbar seien. Auch RTL bietet einen Online-Ratgeber zu den

unterschiedlichsten Themengebieten, u. a. auch zu „Familie & Kinder“ und zu „Job

& Karriere“. Des weiteren gibt es eine Vielzahl an Talkshows auf allen Programmen von „Fliege“ über „Arabella Kiesbauer“, „Bärbel Schäfer“ usw. bei denen Probleme erörtert, Fernsehzuschauer beraten und Lösungen angeboten werden.

Eine Ähnlichkeit zu den Waren der Widerspruchsmarke „Lehr- und Unterrichtsmittel“ besteht ebenfalls, da zu den im Rundfunk oder Fernsehen angebotenen

„Beratungen“ Unterrichtsmaterialien oder Bücher, CDs oder ähnliches präsentiert

und verkauft werden, wenn sie sich mit der entsprechenden Thematik beschäftigen.

3. Selbst wenn man zugunsten der Markeninhaberin von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgeht, halten die Zeichen

nicht den erforderlichen Abstand ein. Das ältere Zeichen bedeutet „frequenzmodulierte Klassik“ und wird für die angemeldeten Dienstleistungen, die sich im wesentlichen mit dem Rundfunk beschäftigen, beschreibend verwendet, so dass von

Haus aus eine Kennzeichnungsschwäche vorliegt. Im übrigen weist die Registerlage, auf die zwar nicht allein abgestellt werden sollte, bei der Suche nach „classic“ in Klasse 41 immerhin 45 Eintragungen auf, in Klasse 38 noch 15.

Daraus ergibt sich, dass bei der vorhandenen Warenähnlichkeit, die einen deutlichen Abstand erfordert, dieser sich aufgrund der geringen Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke verringert.

4. Dieser Abstand ist beim Vergleich der Zeichen auf ihre Ähnlichkeit nicht mehr

eingehalten.

Die Vergleichsmarken sind hochgradig ähnlich und klanglich verwechselbar. Es

handelt sich einmal um ein Wortzeichen, und einmal um ein Wort-/ Bildzeichen.

Dabei ist davon auszugehen, dass bei Wort-/ Bildzeichen außer bei einer ungewöhnlichen und auffallenden Graphik der Wortbestandteil prägend ist und das

Zeichen nach der Lebenserfahrung mit dem Wort benannt wird. Damit stehen sich

„classics.fm“ und „classic fm“ gegenüber. Bis auf das Schluß-„s“ bei „classics“

sind die Zeichen identisch. Es handelt sich bei den beiden englisch geschriebenen

Worten folglich bei der Anfügung des letzten Konsonanten „s“ in der jüngeren

Marke auch nur um die englische Pluralbildung. Phonetisch besteht damit aufgrund des unbetonten Endkonsonanten fast kein klanglicher Unterschied, und

zwar insbesondere dann nicht, wenn die Aussprache nicht ganz exakt und deutlich

ist. Bei ungünstigen Übermittlungsbedingungen ist der Unterschied nicht mehr zu

hören.

Auch schriftbildlich und begrifflich besteht eine hohe Übereinstimmung zwischen

den zu vergleichenden Zeichen. Der zusätzliche Konsonant „s“ in der Zeichenmitte

ist leicht zu übersehen.

Unter Abwägung der in Wechselbeziehung zueinander stehenden Faktoren ist

daher der Abstand zwischen den Zeichen nicht mehr ausreichend. Verwechslungsgefahr in rechtserheblichem Umfang ist zu bejahen.

Grabrucker Fink Dr. Mittenberger-Huber

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil