Urteil des BPatG vom 08.02.2001, 3 Ni 45/99

Entschieden
08.02.2001
Schlagworte
Stand der technik, Fachmann, Gewässer, Gegenstand, Patg, Schlitten, Patentanspruch, Patent, Technik, Stand
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 8. Februar 2001

3 Ni 45/99

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

betreffend das Patent 32 35 458

BPatG 253 9.72

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Dipl.-Ing. Trüstedt, Dipl.-Ing.

Schmidt-Kolb, der Richterin Sredl und des Richters Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber

für Recht erkannt:

Das Patent 32 35 458 wird für nichtig erklärt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,- DM

vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 24. September 1982 angemeldeten Patents 32 35 458 (Streitpatent), das eine Rechenreinigungsvorrichtung für

strömende Gewässer betrifft und 9 Patentansprüche umfaßt.

Patentanspruch 1 lautet:

"1. Rechenreinigungsvorrichtung für strömende Gewässer mit

einem quer vor dem Rechen angeordneten Reinigungsbalken (1,

29), der an einer Schlittenanordnung (3) befestigt und mit dieser in

einer zur Ebene des Rechens etwa parallelen Führungsanordnung (5) über einen doppeltwirkenden Hubzylinder (12; 38) aufund abbewegbar und derart verschwenkbar ist, daß die am Reinigungsbalken (1, 29) sitzenden Reinigungszinken (30) in die Zwischenräume zwischen den Rechenstäben (24) ein- und ausschwenkbar sind, wobei sich in der Ruhestellung alle Teile der

Vorrichtung oberhalb des höchsten Wasserspiegels befinden, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsbalken (1) mit dem unteren Ende der Schlittenanordnung (3) fest verbunden ist, daß der

Hubzylinder (12; 38) unmittelbar zwischen Schlittenanordnung (3)

und Führungsanordnung (5) abgestützt ist, daß die Führungsanordnung (5) mit der Schlittenanordnung (3) und dem Reinigungsbalken (1) mittels einer hydraulischen Schwenkzylinderanordnung (37) um eine Querachse (35) an einem über dem Gewässer

angeordneten Ständer (28) verschwenkbar abgestützt ist."

Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 9 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Streitpatent sei nicht patentfähig, weil der

Gegenstand des Patentanspruchs 1 im Hinblick auf die deutsche Auslegeschrift

26 29 603 bzw auf die dort genannte deutsche Auslegeschrift 11 27 285 und die

deutsche Patentschrift DD 94 153 nicht neu, jedenfalls durch die deutsche Gebrauchsmusterschrift 72 15 160 bzw durch eine Zusammenschau der deutschen

Patentschrift DD 94 153 mit der deutschen Auslegeschrift 26 29 603 nahegelegt

sei. Außerdem sei der Gegenstand des Streitpatents 1981 durch Montage und

Lieferung an eine Firma bzw durch eine Vorführung dieser Vorrichtung und entsprechende Angebote offenkundig vorbenutzt worden. Hierfür legt die Klägerin in

Kopie entsprechende Unterlagen vor und bietet Beweis an. Hinsichtlich der Unteransprüche verweist sie auf die Druckschriften schweizerische Patentschrift

328 007, deutsche Patentschrift 660 173 und deutsche Offenlegungsschrift

25 00 067. Darüber hinaus beruft sie sich auf den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung gegenüber den ursprünglichen Anmeldeunterlagen gemäß §§ 22

Abs 1, 21 Abs 1 Nr 4 PatG, soweit nach Patentanspruch 1 der Hubzylinder "unmittelbar" zwischen Schlittenanordnung und Führungsanordnung abgestützt ist.

Die Klägerin beantragt,

das Patent 32 35 458 für nichtig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält das Streitpatent für patentfähig und bestreitet insbesondere die Offenkundigkeit der Vorbenutzungshandlungen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich als begründet.

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit führt zur

Nichtigerklärung des Streitpatents, §§ 22 Abs 1, 21 Abs 1 Nr 1 PatG iVm § 4

PatG. Insoweit kann offen bleiben, ob dem Streitpatent im Hinblick auf das Merkmal in Patentanspruch 1, wonach der Hubzylinder "unmittelbar" zwischen Schlittenanordnung und Führungsanordnung abgestützt ist, der Nichtigkeitsgrund der

unzulässigen Erweiterung nach §§ 22 Abs 1, 21 Abs 1 Nr 4 PatG entgegensteht.

I.

1) Das Streitpatent betrifft eine Rechenreinigungsvorrichtung für strömende Gewässer, wie sie aus der deutschen Offenlegungsschrift 25 00 067 bekannt ist. Die

dort beschriebene Vorrichtung weist auf der dem Rechen zugewandten Seite des

Schlittens eine Harke auf, die in Richtung auf den Rechen schwenkbar angelenkt

ist und deren Zähne in die Rechenzwischenräume ein- und ausschwenkbar sind.

Der Schlitten wird dabei längs einer geradlinigen, zur Rechenebene parallelen

Führung hydraulisch auf- und abbewegt.

Als nachteilig wird die instabile Schlittenführung angesehen (s StrPS Sp 1 Z 27 bis

42), da der doppeltwirkende Hubzylinder nicht direkt am Schlitten angreift, sondern über ein Seil oder eine Kette, die über eine Umlenkrolle geführt sind, mit dem

Schlitten verbunden ist. Damit bewegt sich der Schlitten nur durch sein Eigengewicht nach unten, was bei einer Verschmutzung der Führung durch verunreinigte

Gewässer zu Betriebsstörungen führen kann. Auch die schwenkbare Anordnung

der Harke am Schlitten ohne seitliche Abstützung macht die Vorrichtung anfällig,

so daß ein automatischer Betrieb nur bedingt möglich ist.

2) Das Streitpatent nennt daher als Aufgabe (StrPS Sp 1 Z 43 bis 48), eine stabile Reinigungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welche unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten weitgehend vorfertigbar ist und durch

welche ein zuverlässiger, störungsfreier Betrieb gewährleistet ist.

3) Dementsprechend beschreibt Patentanspruch 1

eine Rechenreinigungsvorrichtung für strömende Gewässer mit

folgenden Merkmalen:

(1) die Vorrichtung weist einen quer vor dem Rechen angeordneten Reinigungsbalken auf;

(2) der Reinigungsbalken ist an dem unteren Ende einer Schlittenanordnung befestigt;

(3a) der Reinigungsbalken ist mit der Schlittenanordnung in einer zur Ebene des Rechens etwa parallelen Führungsanordnung auf- und abbewegbar.

(3b) zum Auf- und Abbewegen des Reinigungsbalkens dient ein

doppeltwirkender Hubzylinder;

(3c) der Hubzylinder ist unmittelbar zwischen der Schlittenanordnung und der Führungsanordnung abgestützt;

(4a) der Reinigungsbalken ist derart verschwenkbar, daß die am

Reinigungsbalken sitzenden Reinigungszinken in die Zwischenräume zwischen den Rechenstäben ein- und ausschwenkbar sind;

(4b) die Führungsanordnung ist mit der Schlittenanordnung und

dem Reinigungsbalken um eine Querachse an einem über

dem Gewässer angeordneten Ständer verschwenkbar abgestützt;

(4c) zum Verschwenken dient eine hydraulische Schwenkzylinderanordnung;

(5) in der Ruhestellung befinden sich alle Teile der Vorrichtung

oberhalb des höchsten Wasserspiegels.

II.

Bezüglich der Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 in der erteilten

Fassung bedarf es keiner Entscheidung. Das Patent ist im beantragten Umfang

jedenfalls deshalb für nichtig zu erklären, weil der Gegenstand des Patentanspruchs 1 für den einschlägigen Fachmann einen Fachhochschulingenieur der

Fachrichtung Allgemeiner Maschinenbau mit guten Kenntnissen auf dem Gebiet

des Baus von Rechenreinigungsanlagen durch den Stand der Technik, wie ihn

die schweizerische Patentschrift 328 007 und die deutsche Auslegeschrift

26 29 603 bilden, nahgelegt war. Die Frage, ob sein Gegenstand gegenüber den

von der Klägerin geltend gemachten Vorbenutzungshandlungen neu ist, kann daher offen bleiben.

Im Vergleich mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 zeigt und beschreibt die

schweizerische Patentschrift 328 007 eine Rechenreinigungsvorrichtung für strömende Gewässer mit einem als Reinigungskamm 4 bezeichneten Reinigungsbalken, der quer vor einem Rechen angeordnet ist (Merkmal 1), wie insbesondere die

Figuren 2, 3 und 4 zeigen. Aus denselben Figuren und dem zugehörigen Text ist

ersichtlich, daß der Reinigungsbalken am unteren Ende eines Haltestabs 7 befestigt ist, welcher selbst wiederum am unteren Ende einer Zahnstange 8 angeordnet ist (S 1, Z 44 bis 48). Diese Zahnstange 8 ist in Art eines Schlittens (Merkmal 2) in einer als Schwinge 10 bezeichneten Führungsanordnung auf- und abbewegbar gelagert. Dabei ist die Führungsanordnung (Schwinge 10) etwa parallel

zur Ebene des Rechens angeordnet (Figuren 2, 3 und 4) (Merkmal 3a).

Der bekannte Rechenreiniger soll angeschwemmte Gegenstände vom Rechen

entweder durch Ziehen von unten nach oben oder aber durch Drücken von oben

nach unten entfernen (S 1, Z 5 bis 9). Dies setzt voraus, daß sowohl die Auf- als

auch die Abwärtsbewegung des Reinigungsbalkens angetrieben werden. Um dies

zu realisieren, erfolgt gemäß Seite 2, Zeile 26 bis 35 der schweizerischen Patentschrift der Antrieb der Zahnstangen durch einen Motor, dessen Drehrichtung durch

Umsteuerung geändert werden kann. Damit dient zum Auf- und Abbewegen des

Reinigungsbalkens ein in zwei Drehrichtungen wirkender Antriebsmotor (Merkmal

3b teilweise), der über ein Zahnrad 12 auf die Zahnstange 8 wirkt, so daß das Antriebsglied des Reinigungsbalkens unmittelbar zwischen der Schlittenanordnung

und der Führungsanordnung angeordnet ist (Merkmal 3c, teilweise).

Wie sich aus dem Text Seite 1 Zeile 10 bis 18 in Verbindung mit den Figuren 2

und 3 weiter ergibt, ist der Reinigungsbalken derart verschwenkbar, daß die an

ihm angeordneten Zinken in die Zwischenräume zwischen den Rechenstäben einund ausschwenkbar sind (Merkmal 4a).

Gemäß Seite 1, Zeilen 53, 54 der Beschreibung in Verbindung mit Figuren 2, 3

und 4 ist die Führungsanordnung (Schwinge 10) mit der Schlittenanordnung

(Zahnstange 8 mit Haltestab 7) und dem Reinigungsbalken um eine Querachse

(Antriebsachse 11) an einem über dem Gewässer angeordneten Ständer (Gestell 30) verschwenkbar abgestützt (Merkmal 4b). Das Verschwenken erfolgt mechanisch angetrieben durch Kniehebel 16, 17. Wie aus Figur 2 ersichtlich ist, in

der sich der Reinigungsbalken außerhalb der Arbeitsstellung also in der Ruhestellung befindet (Sp 1, Z 28 bis 30), sind alle Teile der Vorrichtung oberhalb des

höchsten Wasserspiegels angeordnet (Merkmal 5).

Der stets nach Verbesserungen des Standes der Technik strebende Fachmann

stellt bei kritischer Würdigung des aus der schweizerischen Patentschrift 328 007

bekannten Rechenreinigers fest, daß sowohl der Antrieb zum Auf- und Abbewegen des Reinigungsbalkens als auch der Antrieb zum Verschwenken der Führungsanordnung konstruktiv aufwendig und damit anfällig und teuer ausgestaltet

ist. Der Antrieb für die Auf- und Abbewegung weist nämlich neben einem Motor

mit einem mechanisch-elektrischen Schalter, einem Schneckengetriebe, einem

Stirnradgetriebe und einem in eine Triebstockverzahnung eingreifenden Zahnrad

auch noch die notwendigen drehmomentübertragenden Verbindungsglieder wie

die Antriebsachse 11 auf. Die Kniehebelsteuerung zum Verschwenken der Führungsanordnung, die aus diversen Hebeln und Anschlägen besteht, hat zusätzlich

den Nachteil, daß eine Umsteuerung nur in Abhängigkeit von einer definierten Lage des Reinigungsbalkens möglich ist. Der Fachmann wird daher im betreffenden

Stand der Technik nach möglichen Vorbildern suchen, wie diese Probleme bei

vergleichbaren Rechenreinigern gelöst sind.

Bei dieser Suche wird er auch die deutsche Auslegeschrift 26 29 603 in Betracht

ziehen, in der bereits als Stand der Technik ein Zahnstangenantrieb als nachteilig

beschrieben wird (Sp 2, Z 52 bis 59). Demgegenüber lehrt die deutsche Auslegeschrift in Beschreibung (Sp 3, Z 1; Sp 4, Z 11 12 und 35 sowie 49, 50 Sp 6,

Z 11 13 und Z 31 bis 36), Figuren (siehe Bezugszeichen 40, 41 und 64, 65 in

den Fig 1 und 2) und Patentansprüchen (Ansprüche 5 und 7) durchgehend als

Antriebe für die Auf- und Abbewegung des Reinigungsbalkens und zum Verschwenken der Führungsanordnung, Hydraulikzylinder zu verwenden.

Für den Fachmann ist es offensichtlich, daß durch die Verwendung von Hydraulikzylindern als Antrieb bei der deutschen Auslegeschrift 26 29 603 gegenüber der

schweizerischen Patentschrift 328 007 die Einsparung einer ganzen Anzahl von

mechanischen Konstruktionsteilen erreicht und eine präzisere Steuerung der Bewegungsabläufe, vor allem beim Verschwenken der Führungsanordnung, ermöglicht wird. Insofern liegt es für ihn nahe, die aus der deutschen Auslegeschrift

26 29 603 entnehmbare Anregung auch bei einem Rechenreiniger nach der

schweizerischen Patentschrift 328 007 anzuwenden. Dabei kommt es nicht darauf

an, die Konstruktionsmerkmale aus der deutschen Auslegeschrift zu übernehmen,

mit denen eine große Förderhöhe der Rechenharke bei kleinem Arbeitsschub des

Hydraulikzylinders erzielbar ist, denn diese Aufgabe stellt sich dem Fachmann

nicht. Entscheidend ist für ihn vielmehr der Einsatz von Hydraulikzylindern als Antrieb für den Rechenreiniger. Es versteht sich insoweit von selbst, daß zum Aufund Abbewegen des Reinigungsbalkens ein doppeltwirkender Hubzylinder eingesetzt werden muß, da sonst nicht dieselbe Arbeitsweise ermöglicht würde, wie sie

beim Rechenreiniger nach der schweizerischen Patentschrift (vgl S 2, Z 26 34)

(Merkmal 3b) vorgesehen ist. Zur Frage der Anbringung des Hubzylinders ergibt

sich für den Fachmann die einfache Überlegung, daß der Antrieb des auf- und abgehenden Reinigungsbalkens in an sich bekannter Weise zwischen einem feststehenden und einem bewegten Teil angeordnet werden muß. So geschieht es auch

bereits beim bekannten Zahnstangenantrieb nach der schweizerischen Patentschrift, bei dem die ortsfest angeordneten Zahnräder 12 die verschiebbare Zahnstange 8 antreiben. Es drängt sich dem Fachmann somit geradezu auf, den Hubzylinder entsprechend dem Vorbild in der schweizerischen Patentschrift unmittelbar zwischen dem verschiebbaren Teil, der Schlittenanordnung (Zahnstange 8)

und einem ortsfesten Teil, das die Schwenkbewegungen mitmacht, dh. der Führungsanordnung (Schwinge 10), abzustützen (Merkmal 3c).

Der Antrieb für die Schwenkbewegungen der Führungs- und Schlittenanordnung

um eine Ständerquerachse wird bei der deutschen Auslegeschrift bereits durch

eine hydraulische Schwenkzylinderanordnung realisiert (Sp 4, Z 43 bis 51 in Verbindung mit den Figuren), so daß es lediglich eines Austausches des Kniehebel-

gesperres aus der schweizerischen Patentschrift durch einen Hydraulikzylinder

gemäß der deutschen Auslegeschrift bedarf.

Diese vom Fachmann durchzuführenden Änderungen am Rechenreiniger nach

der schweizerischen Patentschrift, die zu den in der deutschen Auslegeschrift vorgeschlagenen, verbesserten hydraulischen Antrieben führen, beruhen sämtlich auf

gängigen und naheliegenden Überlegungen, zu denen er bereits aufgrund seines

fachlichen Grundwissens fähig ist. Konstruktive Schwierigkeiten sind dabei für den

Senat nicht erkennbar.

Der Fachmann gelangt somit durch die einfache Übertragung der aus der deutschen Auslegeschrift 26 29 603 bekannten Antriebe mittels Hydraulikzylindern auf

den Rechenreiniger nach der schweizerischen Patentschrift 328 007 zu einem Gegenstand mit sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1, ohne erfinderisch tätig zu werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 91 Abs 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht auf Grund von § 99

Abs 1 PatG iVm § 709 ZPO.

Hellebrand Trüstedt Schmidt-Kolb Sredl Dr. Huber

Ko

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil