Urteil des BGH vom 29.03.2017, 3 Kart 459/06

Aktenzeichen: 3 Kart 459/06

BGH (kostenverteilung, raum, rücknahme, vorinstanz, anlass, vereinbarung, inhalt, erstattung, gerichtskosten, wert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVR 68/07

vom

25. September 2008

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und

Dr. Grüneberg

am 25. September 2008

beschlossen:

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der

Angelegenheit notwendigen Kosten der Bundesnetzagentur zu

tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

8.399.083,89 festgesetzt.

Gründe:

1Die Antragstellerin trägt nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie

sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen

(vgl. BGH, Beschl. v. 7.11.2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). Etwas anderes ergibt sich auch

nicht daraus, dass nach dem Vorbringen der Antragstellerin die Rücknahme der

Rechtsbeschwerde darauf beruht, dass sie sich mit der Bundesnetzagentur außergerichtlich in anderem Zusammenhang geeinigt hat. Inhalt und Beweggrün-

keine Anhaltspunkte erkennbar, die zu einer anderen Kostenverteilung Anlass

geben könnten.

Tolksdorf Bornkamm Raum

Meier-Beck Grüneberg

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2007 - VI-3 Kart 459/06 (V) -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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