Urteil des BGH, Az. IV ZR 21/04

BGH (beschwerde, beschwer, stiftung, wert, erblasser, streitwert, auskunft, sache, bewertung, zulassung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 21/04
vom
22. September 2004
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und
die Richterin Dr. Kessal-Wulf
am 22. September 2004
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2003 wird auf ih-
re Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert: 15.000 €
Gründe:
I. Die Klägerin begehrt für die Durchsetzung von Pflichtteils- und
Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Wege der Stufenklage Auskunft
über den Nachlaß ihres 2002 verstorbenen Großvaters gemäß § 2314
BGB. Die Beklagte verweigert die Auskunft unter anderem, weil der Erb-
lasser den Nachlaß im wesentlichen als Vorerbe seiner vorverstorbenen
Ehefrau erhalten habe, die nicht die leibliche Großmutter der Klägerin
war, und weil für das Vermögen, mit dem sie als Stiftung von dem Erb-
lasser ausgestattet worden sei, keine Auskunftsansprüche bestünden.
- 3 -
Das Landgericht hat dem Auskunftsverlangen stattgegeben.
Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, daß Bedenken bestehen,
ob die Berufungssumme erreicht sei (§ 511 ZPO), weil der Aufwand an
Zeit und Kosten für die Auskunftserteilung 500 € nicht übersteigen dürf-
te, hat die Beklagte erklärt, daß die Beschwer tatsächlich "bei über
10.000 €" liege, und dazu ausgeführt:
Für die Bewertung der Immobilien seien Gutachterkosten von
9.438,34 € brutto und 1.847 € bis 2.610 € netto zu erwarten. Hinzu kä-
men Notarkosten, die bei einem Nachlaßwert von 500.000 € sich auf
778,50 € beliefen; der Nachlaßwert liege aber noch darüber.
Die Einzelrichterin des Berufungsgerichts, der die Sache zunächst
übertragen worden war, hat dann ohne weitere Begründung den Streit-
wert für die Berufungsinstanz "im Einvernehmen mit den Parteien und
Parteivertretern" auf 25.000 € festgesetzt.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-
wiesen.
Mit der Beschwerde erstrebt die Beklagte die Zulassung der Revi-
sion, mit der sie ihr Klagabweisungsbegehren insgesamt weiterverfolgen
will.
- 4 -
II. Die Beschwerde ist unzulässig.
Die Beklagte hat nicht innerhalb der Begründungsfrist dargelegt
und glaubhaft gemacht, daß die mit der beabsichtigten Revision erstreb-
te Änderung des Berufungsurteils die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO
von 20.000 € übersteigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2002
- IV ZR 154/02 - VersR 2002, 1578 unter 1; vom 25. Juli 2002 - V ZR
118/02 - NJW 2002, 3180 unter II und vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 -
NJW 2002, 2720 unter II 3 a). Sie bezieht sich für das Erreichen der
Wertgrenze allein auf den Streitwertbeschluß des Berufungsgerichts.
Nach den eigenen Schätzungsangaben der Beklagten, auf denen dieser
Beschluß beruht, liegt die Beschwer bei etwa 13.000 €. Selbst wenn man
diesen Betrag mit Blick auf etwaige höhere Notarkosten und ein mögli-
ches Überschreiten der Mittelwerte bei den Gutachterkosten noch etwas
aufstockt, wird die Grenze nach dem Vortrag der Beklagten von 20.000 €
nicht erreicht.
- 5 -
III. Im übrigen hätte die Nichtzulassungsbeschwerde auch in der
Sache keinen Erfolg, weil die Testamentsauslegung des Berufungsge-
richts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist und zu klärende
Grundsatzfragen sich auch mit Blick auf den Auskunftsanspruch gegen
die Stiftung nicht stellen.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Wendt Dr. Kessal-Wulf