Urteil des BGH, Az. X ZR 258/01

BGH (anwendung des rechts, pferd, untersuchung, verhandlung, sache, vereinbarung, wert, 1995, aufhebung, kauf)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 258/01
Verkündet am:
25. Mai 2004
Wermes
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 25. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter
Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und
Asendorf
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das am 15. März 2001 verkünde-
te Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München auf-
gehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-
gericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt mit seiner Klage von dem Beklagten, einem Tierarzt,
Schadensersatz, weil der Beklagte ihn beim Kauf des Hengstes "D. " fehler-
haft beraten habe. Nachdem der Kläger das Tier zunächst anderweitig hatte
untersuchen lassen, stellte er es am 4. Juni 1998 dem Beklagten in dessen
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tierärztlicher Praxis zur Untersuchung vor. Das Pferd zeigte eine Gangunrein-
heit. Über die Untersuchung erstellte der Beklagte ein Protokoll. Nach der Un-
tersuchung fand ein Telefongespräch zwischen den Parteien statt, über dessen
Inhalt sie streiten. Der Kläger stützt seine Klage darauf, daß der Beklagte den
ihm erteilten Auftrag, dem Kläger auf der Grundlage einer zuvor vorzunehmen-
den Untersuchung mitzuteilen, ob Bedenken gegen den Erwerb des Tieres zum
Zwecke des Springsports bestünden, schuldhaft fehlerhaft durchgeführt habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Er-
folg.
Das Berufungsurteil enthält keinen Tatbestand. Das Berufungsgericht hat
den Wert der Beschwer im Berufungsurteil auf 26.322,-- DM festgesetzt. Nach-
dem der Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichts Revision eingelegt und
gleichzeitig Streitwertbeschwerde erhoben hatte, ist durch Beschluß des
III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs der Wert der Beschwer des Beklagten
auf mehr als 60.000,-- DM festgesetzt worden.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-
tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zu anderweiter Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsge-
richt.
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I. Das Berufungsverfahren unterlag dem vor dem 1. Januar 2002 gelten-
den Recht (§ 26 Nr. 5 EGZPO).
Die Rüge der Revision, das gänzliche Fehlen eines Tatbestands verletze
§ 543 Abs. 2 ZPO a.F., greift danach durch.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein
Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält
(BGHZ 73, 248, 250 f.; BGH, Urt. v. 01.02.1999 - II ZR 176/97, NJW 1999,
1720). Einem solchen Urteil kann in der Regel nicht entnommen werden, wel-
chen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat,
so daß diese einer abschließenden Überprüfung in der Revisionsinstanz nicht
zugänglich ist. Aufzuheben ist eine solche Entscheidung auch dann, wenn aus
der Sicht des Berufungsgerichts ein Urteilstatbestand entbehrlich erschien, weil
es sein Urteil mangels Überschreitung der Beschwersumme von 60.000,-- DM
für nicht revisibel hielt. Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise abgesehen
werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten
Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der
Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurtei-
lung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (vgl. BGH,
Urt. v. 06.07.1995 - I ZR 20/93, NJW 1995, 3120, 3121; Urt. v. 25.04.1991
- I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039, jeweils m.w.N.).
2. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Aus den Entscheidungs-
gründen des Berufungsurteils läßt sich kein ausreichendes Bild von dem Sach-
und Streitstand gewinnen, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegt hat. Das Berufungsgericht führt zur Begründung seiner Ent-
scheidung aus, dem Kläger stehe schon deshalb kein Schadensersatzanspruch
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zu, weil er wegen der entgangenen Nutzung des Pferdes keinen ersatzfähigen
Vermögensschaden erlitten habe. Ersatz der Untersuchungs- und Behand-
lungskosten für das Pferd könne der Kläger deshalb nicht beanspruchen, weil
dem Beklagten eine Pflichtverletzung nicht vorwerfbar sei. Der Beklagte habe
für die Richtigkeit des Untersuchungsergebnisses nicht einstehen wollen. Der
Kläger habe auch nicht dargelegt, daß es für den Beklagten voraussehbar ge-
wesen sei, daß der im Untersuchungsbericht diagnostizierte Befund zu den ein
halbes Jahr später eingetretenen Folgen habe führen können. Der Kläger habe
angesichts des Umstands, daß das Pferd noch ein halbes Jahr habe eingesetzt
werden können, nähere Umstände darlegen müssen, die den Schluß zuließen,
daß die eingetretene Verschlechterung für den Beklagten vorhersehbar gewe-
sen sei.
Aus diesen Ausführungen läßt sich nicht entnehmen, was der Kläger
dem Beklagten im einzelnen als schuldhafte Pflichtverletzung anlastet, und da-
mit auch nicht, ob das Berufungsgericht diesen Vortrag der gebotenen Prüfung
unterzogen hat; eine revisionsrechtliche Kontrolle erweist sich daher als nicht
möglich. Es läßt sich dem Urteil schon nicht entnehmen, worin die nach dem
Vertrag geschuldete Leistung des Beklagten bestanden haben soll. Die gebote-
ne Auslegung des schriftlichen Vertrages unter Berücksichtigung der beidersei-
tigen Interessenlage hat das Berufungsgericht unterlassen. Mangels eines Ur-
teilstatbestands kann auch seine Annahme, trotz des Inhalts des schriftlichen
Untersuchungsvertrags habe der Beklagte für die Richtigkeit des Untersu-
chungsergebnisses nicht einstehen wollen, rechtlich nicht beurteilt werden; die
Gründe, insbesondere die tatsächlichen Feststellungen, die das Berufungsge-
richt zu einer vom Wortlaut des Vertrags abweichenden Interpretation veranlaßt
haben, sind der Entscheidung nicht in einer Weise zu entnehmen, die eine
Überprüfung ermöglichen würde. Das gilt auch für die rechtlichen Maßstäbe, die
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hierbei zugrunde zu legen sind. Insoweit kann schon nicht geprüft werden, wel-
chen rechtlichen Vorschriften - auch zur Verteilung der Darlegungs- und Be-
weislast - die Vereinbarung der Parteien unterliegt. Untersuchungs- und Gut-
achtenaufträge über den Zustand und Wert einer Sache oder eines Tieres sind
grundsätzlich als Werkvertrag einzuordnen (BGHZ 127, 378, 384). In Betracht
kommt jedoch auch ein - zu anderen rechtlichen Maßstäben führender - Dienst-
vertrag. Ob hier ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt, läßt sich
mangels Wiedergabe des Sach- und Streitstandes nicht beurteilen. Die fehlen-
den Angaben lassen sich auch der in Bezug genommenen erstinstanzlichen
Entscheidung nicht entnehmen. Schließlich ist eine Beurteilung der Frage nicht
möglich, welcher Maßstab hinsichtlich eines eventuellen Verschuldens des Be-
klagten nach den Vereinbarungen der Parteien anzulegen ist.
II. Das Berufungsgericht wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen
nachzuholen haben. Es wird zunächst den Vertragsinhalt zu klären haben, ins-
besondere, zu welchem Zweck nach der Vereinbarung der Parteien der Kläger
dem Beklagten das Pferd vorgeführt hat. Wollte der Kläger sich Gewißheit dar-
über verschaffen, ob er das Pferd trotz des bestehenden Gesundheitsrisikos
kaufen sollte, so könnte eine Pflichtverletzung des Beklagten schon dann zu
bejahen sein, wenn er keine diesbezüglichen Bedenken geäußert hat, ohne daß
es auf die Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung ankommt. Dabei wird das
Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß der Beklagte in der Kla-
geerwiderung vorgetragen hat, nach der erkennbaren Unregelmäßigkeit im
Gang des Pferdes habe nur ein Kauf mit Vereinbarung einer Probezeit bzw.
eines Rückgaberechts empfohlen werden können. Dies könnte dafür sprechen,
daß es auch nach dem Verständnis des Beklagten zu seinen Vertragspflichten
gehört hätte, dies dem Kläger mitzuteilen.
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Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers verneint hat,
weil ein ersatzfähiger Vermögensschaden nicht vorliege, und soweit es damit
auf den eingeklagten Schadensbetrag von 10.000,-- DM eingegangen ist, hat
es jedenfalls die in der Klageschrift (GA 12) gegebene Hilfsbegründung nicht
berücksichtigt. Falls ein Schadensersatzanspruch besteht, wird auch dies nach-
zuholen sein.
Melullis
Keukenschrijver
Mühlens
Meier-Beck
Asendorf