Urteil des BGH vom 10.01.2013, IX ZR 53/10

Aktenzeichen: IX ZR 53/10

BGH: garantie, mandat, aufklärungspflicht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 53/10

vom

10. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 10. Januar 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom

3. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.705,33

festgesetzt.

Gründe:

1Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision 543 Abs. 2, § 544

ZPO) besteht nicht.

21. Auf die Behauptung, die Beklagte sei über die Gebührenangelegenheiten der Klageforderung vor Auftragserteilung nicht aufgeklärt worden, ist ihre

Rechtsverteidigung in den Tatsacheninstanzen nicht gestützt gewesen. Vortrag

zu den Folgen, die für die Beklagte aus dieser unterbliebenen Aufklärung erwachsen sein sollen, fehlt gänzlich. Feststellungen zu dem jetzt behaupteten

Verhalten des Klägers und den hiervon abhängigen Entschließungen der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Deshalb hat das Berufungsge-

richt auch keinen Rechtssatz über Grund und Umfang einer denkbaren Aufklärungspflicht des Klägers zu den Gebührenfolgen seiner anwaltlichen Tätigkeit

aufgestellt oder dazu Anlass gehabt. Für ein Revisionsverfahren läge dies nicht

anders, so dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur

Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen werden kann.

32. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten (Art. 103

Abs. 1 GG) nicht verletzt.

4a) Es hat sich auf den Seiten 6 und 7 seines Urteils mit dem Vortrag der

Beklagten auseinandergesetzt, die nach der Rechnung über 1.756,02 (Anl.

K 19) entfaltete Tätigkeit sei durch das Mandat in der Scheidungssache mit

dem darin eingeschlossenen Zugewinnausgleich abgegolten, diesen also nicht

übergangen. Ein Anrecht darauf, dass sich der Tatrichter die vorgetragenen

Argumente einer Partei zu eigen macht, begründet die Garantie des rechtlichen

Gehörs nicht.

5b) Das Berufungsgericht hat ferner das neue Vorbringen der Beklagten

aus der mündlichen Berufungsverhandlung zum Gegenstandswert der Gebührenrechnung über 11.081,28 (Anl. K 22) mit Recht nach § 531 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 ZPO unberücksichtigt gelassen. Mit der Schlüssigkeit der Wertangaben

hat es sich auf Seite 8 seines Urteils befasst, diese also nicht - wie die Beschwerde rügt - "ungeprüft als richtig angenommen".

6Zu den Gegenforderungen der Beklagten beruht das Berufungsurteil

zwar auf Rechtssätzen über die Wohnsitzfeststellung, die den Umstand einer

amtlichen Anmeldung und einer Klagezustellung an der Meldeanschrift überbewerten. Entsprechend § 561 ZPO rechtfertigt dies aber nicht die Zulassung der

Revision. Denn eine Pflichtverletzung des Klägers bei Erhebung der Klage zur

Geschäftsnummer 12 O 518/06 des Landgerichts Potsdam ist schon nicht

schlüssig vorgetragen.

Kayser Vill Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 12.05.2009 - 12 O 552/07 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2010 - 7 U 95/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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