Urteil des BGH vom 15.11.2002, V ZR 75/02

Aktenzeichen: V ZR 75/02

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 75/02

vom

4. Juli 2002

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO (2002) § 543 Abs. 2

a) Eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt, nicht anders als bei materiellen Rechtsfehlern, nur unter den allgemeinen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen in Betracht.

b) Bei der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts (hier: Verletzung des Rechts auf ein objektiv willkürfreies Verhalten) können über den Einzelfall hinaus allgemeine Interessen berührt sein, da hierdurch das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt gefährdet ist.

BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - V ZR 75/02 - OLG München

LG Traunstein

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Juli 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof.

Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Lemke

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

16. Januar 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

204.516,75 €.

Gründe:

I.

Mit notariellem Vertrag vom 10. Juni 1998 veräußerte der Kläger seinen

Grundbesitz in R. , hinsichtlich dessen eine Gläubigerbank das

Zwangsversteigerungsverfahren betrieb, für 250.000 DM an die Beklagten. Der

Kläger hält den Vertrag für sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB, weil der Verkehrswert der Grundstücke den vereinbarten Kaufpreis deutlich überstiegen

habe und die Beklagten seine schlechten finanziellen Verhältnisse und den

Druck des Zwangsversteigerungsverfahrens in verwerflicher Weise ausgenutzt

hätten.

Das Landgericht hat die auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrages und Rückübereignung der Grundstücke gerichtete Klage abgewiesen. Die

Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht hat die

Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II.

Die Beschwerde ist nach § 544 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zulässig, hat

aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Zulassungsgrund des

§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht gegeben.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Norm kommt einer Rechtssache dann zu, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse

der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des

Rechts berührt (vgl. BAG, NJW 1980, 1812, 1813; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl.,

§ 543 Rdn. 5 und 6). Hier fehlt es schon an der Klärungsbedürftigkeit der

Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückskaufvertrag unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nach § 138

Abs. 1 BGB nichtig sein kann. Der Senat hat dies auf der Grundlage jahrzehntelanger Rechtsprechung zuletzt noch einmal grundlegend dargelegt (BGHZ

146, 298). Er hat dabei auch deutlich gemacht, daß es Aufgabe des Tatrichters

im Einzelfall ist, die Umstände zu würdigen, die die aus dem besonders großen

Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung folgende Vermutung des

subjektiven Sittenverstoßes erschüttern können. Daß der konkrete Fall Anlaß

geben könnte, diese Rechtsprechung in einer über den Einzelfall hinausge-

henden Weise zu ergänzen, zu ändern oder zu überprüfen, zeigt die Beschwerde nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich.

2. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).

a) Dieser Zulassungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn das

Berufungsgericht von einer höherrangigen Entscheidung, namentlich des Bundesgerichtshofes, abweicht (Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 5, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen). Daran fehlt es. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nämlich nur vor, wenn das Berufungsgericht ein

und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung,

also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung

aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGHZ 89, 149 zu § 24 Abs. 2 Nr. 1

LwVG). Solches zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie meint zwar, die Entscheidung des Berufungsgerichts lasse die ungewöhnlichen Umstände des Vertragszustandekommens außer Betracht und entspreche daher nicht der in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Klärung der Sittenwidrigkeit im Sinne

des § 138 Abs. 1 BGB erforderlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Sie übersieht dabei aber, daß das Berufungsgericht eine solche Gesamtwürdigung nicht etwa - im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - für entbehrlich gehalten hat. Es hat also keinen Rechtssatz aufgestellt, der den Rechtssätzen widerspräche, auf denen die höchstrichterliche

Rechtsprechung zur Behandlung wucherähnlicher Rechtsgeschäfte beruht.

b) Daß der Kläger die Entscheidung des Berufungsgerichts, gemessen

an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, für falsch hält, erfüllt die

Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO

selbst dann nicht, wenn seine Auffassung zuträfe. Zwar kann auch ein solcher

Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall die Zulassung der Revision begründen.

Dazu reicht es aber nicht aus, daß - was hier nicht einmal ersichtlich ist - das

Berufungsgericht eine offensichtliche oder schwerwiegende Fehlentscheidung

erlassen hat (vgl. Musielak/Ball, aaO Rdn. 8). Aus dem Umstand, daß der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO dem Schutz des Vertrauens

in die Rechtsprechung als Ganzes dient (vgl. Amtl. Begründung des ZPO-RG,

BT-Drucks. 14/4722, S. 104), ist vielmehr zu schließen, daß ein Rechtsanwendungsfehler nur dann zur Zulassung der Revision führt, wenn hierdurch die

Einheitlichkeit der Rechtsprechung insgesamt gefährdet ist, sei es, daß aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Gefahr einer Wiederholung desselben

Fehlers durch das Gericht zu besorgen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002,

V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen; Hannich, in:

Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 543 Rdn. 23; Musielak/Ball, aaO

Rdn. 8), sei es, daß aufgrund der Publizitätswirkung das Vertrauen in die

Rechtsprechung als Ganzes erschüttert ist oder daß ein Nachahmungseffekt

gegeben ist (s. Senat aaO; vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543

Rdn. 13), so daß eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist. Alles

dies kommt hier nicht in Betracht.

c) Soweit der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht habe das

Recht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren verletzt, stützt er die Beschwerde

zwar auf einen Umstand, der, läge er vor, unter den Zulassungsgrund des

§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fiele (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1125, 1126; Amtl.

Begründung des ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Musielak/Ball, aaO,

Rdn. 6). Zwar sieht die Norm - anders als etwa § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - eine

Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nicht

vor, so daß der Zugang zur Revisionsinstanz, nicht anders als bei materiellen

Rechtsfehlern, nur unter den allgemeinen in der Norm genannten Voraussetzungen eröffnet ist (Amtl. Begründung zum ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S.

105; Musielak/Ball, aaO Rdn. 9). Bei der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts können jedoch - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Interessen berührt sein; denn die Mißachtung solcher Grundsätze, wie insbesondere des

Gebots des willkürfreien Verfahrens, gefährdet das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt (s. dazu näher Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02,

Umdruck S. 7 ff, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).

Im konkreten Fall beruht das Urteil des Berufungsgerichts aber nicht auf

einem Verstoß gegen das Recht auf ein willkürfreies Verfahren. Soweit der

Kläger eine Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

vermißt, läßt dies nicht den Schluß zu, das Berufungsgericht habe diese

Rechtsprechung nicht beachtet und sich von sachfremden Erwägungen leiten

lassen. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Das Urteil legt - auch ohne daß

konkrete Entscheidungen zitiert sind - ersichtlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Behandlung der wucherähnlichen Rechtsgeschäfte zugrunde. Soweit der Kläger ferner rügt, das Berufungsgericht habe seinen Vortrag zu einer weitergehenden Bebaubarkeit des Grundstücks nicht ernstlich zur

Kenntnis genommen, verkennt er, daß es hierauf nicht ankam. Entscheidend

waren die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Spätere Entwicklungen wären nur dann von Bedeutung gewesen, wenn sie zu diesem

Zeitpunkt in einer Weise absehbar gewesen wären, daß ihnen der Verkehr einen Geldwert zuerkannt hätte. Dies ist dem Klägervortrag nicht zu entnehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Wertfestsetzung auf §§ 3, 5 ZPO.

Wenzel Tropf Krüger

Klein Lemke

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