Urteil des BGH vom 05.06.2013

BGH: behandlungsfehler, beweislastumkehr

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 235/12

vom

5. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 durch den Vor-

sitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, die

Richter Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Anhörungsrüge vom 28. März 2013 gegen den Senatsbe-

schluss vom 19. März 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurück-

gewiesen.

Gründe:

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-

hörsrüge ist nicht begründet.

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist

es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu be-

scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005

- III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das

Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die

Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Ge-

brauch gemacht.

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Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der

Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang

geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen

können.

Insbesondere sind aufgrund der rechtsfehlerfreien Feststellungen des

Berufungsgerichts weder Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die vermeintli-

chen Behandlungsfehler ursächlich geworden sind für die von der Klägerin gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch streitet zu ihren

Gunsten in diesem Zusammenhang eine Beweislastumkehr. Ein grober Be-

handlungsfehler ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder in

den einzelnen Punkten noch in der Gesamtschau der vermeintlichen Einzelfeh-

ler ersichtlich.

Galke

Wellner

Diederichsen

Pauge

Stöhr

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.01.2011 - 8 O 588/09 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.05.2012 - 7 U 26/11 -