Urteil des BGH, Az. IX ZR 101/04

BGH (sache, zpo, beweislast, gefahr, privatrecht, begründung, handbuch, beweisaufnahme, wert, fortbildung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 101/04
vom
9. Februar 2006
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Cierniak, die Richterin Lohmann
und den Richter Dr. Detlev Fischer
am 9. Februar 2006
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April
2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
117.353,45 € festgesetzt.
Gründe:
Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf,
und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543
Abs. 2 ZPO).
1
Das Berufungsgericht hat nach Beweisaufnahme die Überzeugung ge-
wonnen, dass die Aufträge der Firmen N. und E. nicht nur zum Schein
erteilt worden waren und dass die Klägerin zur Lieferung in der Lage gewesen
wäre. Auf Fragen der Beweislast kommt es damit nicht an. Hinsichtlich des Auf-
trags der D. GmbH hatte die Beklagte in zweiter Instanz nur
2
- 3 -
noch behauptet, die Klägerin hätte trotz der Verbotsverfügung erfüllen können;
auf das Vorliegen eines Scheingeschäfts hatte sie sich insoweit nicht mehr be-
rufen.
Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin auf
die Gefahr eines besonders hohen Schadens hinzuweisen (§ 254 Abs. 2 Satz 1
BGB), stellte sich nicht, weil die Beklagte nicht dargelegt hat, wie sie auf einen
solchen Hinweis reagiert hätte. Grundsätzlich ist insoweit zwar der Geschädigte
- hier also: die Klägerin - darlegungs- und beweispflichtig. Zu seinen Gunsten
greift jedoch der Beweis des ersten Anscheins für die Nutzlosigkeit eines Hin-
weises ein, wenn der Schädiger im Rechtsstreit seine Verpflichtung durch alle
Instanzen hindurch bestreitet (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1955 - II ZR 196/54,
DB 1956, 110; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht
Bd. 1 2. Aufl. § 254 Rn. 17; Staudinger/Schiemann, BGB (Bearb. 2005) § 254
Rn. 78). So liegt der Fall hier.
3
Die Frage, ob die Klägerin aus Gründen der Schadensminderung gehal-
ten war, schon vor dem 17. Januar 2002 Widerspruch einzulegen, hat das
Oberlandesgericht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegen-
den Einzelfalles verneint. Warum die Sache angesichts dessen grundsätzliche
Bedeutung haben soll, legt die Beklagte nicht hinreichend dar (vgl. BGHZ 154,
288, 291).
4
- 4 -
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO
abgesehen.
5
Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Cierniak
Lohmann Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 21.03.2003 - 81 O 168/02 -
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.2004 - 6 U 43/03 -