Urteil des BGH vom 06.04.2006, IX ZB 169/05

Aktenzeichen: IX ZB 169/05

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 169/05 vom

6. April 2006

in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 121 Abs. 2

Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird aber der Gegner durch

einen Rechtsanwalt vertreten, ist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann

zwingend ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist.

BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - IX ZB 169/05 - LG Görlitz

AG Zittau

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 6. April 2006

beschlossen:

Dem Antragsteller wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Dr. A.

beigeordnet. Ratenzahlungen oder Zahlungen aus dem

verwalteten Vermögen werden nicht festgesetzt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 2. Juni 2005 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Zittau vom 14. April

2005 wird aufgehoben, soweit die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren AG Zittau 3 C 60/05

Rechtsanwalt M. aus Dresden zu den Bedingungen eines in Zittau ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet.

Außergerichtliche Kosten der Rechtsmittelverfahren werden nicht

erstattet.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren

über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das

Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte

Klage hat der Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts M. aus Dresden beantragt. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss ist erfolglos

geblieben. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller den Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts M.

weiter.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 127 Abs. 2

Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Abänderung

der Entscheidung des Amtsgerichts. Gemäß § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO wird der

Partei in Prozessen, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer

Wahl beigeordnet, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Dies ist zwingend und gilt wie im Fall des Absatzes 1 (vgl. hierzu BGH, Beschl.

v. 25. April 2002 - IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179) auch dann, wenn die Partei

selbst Rechtsanwalt ist. Nach Zustellung der Klage am 19. Mai 2005 hat sich

am 27. Mai 2005 Rechtsanwältin G. für den Beklagten gemeldet und den

Antrag auf Abweisung der Klage angekündigt. Dieser Umstand hätte bei der

Entscheidung über die sofortige Beschwerde berücksichtigt werden müssen

571 Abs. 2 ZPO). Dass die Verteidigungsanzeige anscheinend nicht rechtzeitig an das Landgericht weitergeleitet worden ist, ändert daran nichts. Auf die

vom Landgericht für grundsätzlich gehaltene Frage, ob die Beiordnung eines

Rechtsanwalts auch dann im Sinne von § 121 Abs. 2 Fall 1 ZPO erforderlich ist,

wenn der klagende Insolvenzverwalter zugleich Rechtsanwalt ist, kommt es im

vorliegenden Fall also nicht an (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23. März 2006

- IX ZB 130/05, z.V.b.).

III.

3Die Sache ist zur Endentscheidung reif 575 Abs. 5 Satz 1 ZPO),

nachdem das Amtsgericht die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage geprüft

und bereits Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Gemäß § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO ist

dem Antragsteller der von ihm benannte Rechtsanwalt beizuordnen, und zwar

zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Anwalts 121

Abs. 3 ZPO).

IV.

4Die außergerichtlichen Kosten der Rechtsmittelverfahren sind nicht zu

erstatten 127 Abs. 4 ZPO; vgl. Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 127 Rn. 29;

Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO § 127 Rn. 21).

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Zittau, Entscheidung vom 15.04.2005 - 3 C 60/05 -

LG Görlitz, Entscheidung vom 02.06.2005 - 2 T 122/05 -

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