Urteil des BGH vom 25.05.2007, 2 StR 186/07

Aktenzeichen: 2 StR 186/07

BGH (stpo, rechtsmittel, protokoll, bestand, umfang, gebrauch, treffen, antrag, gabe, strafsache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 186/07

vom

25. Mai 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Diebstahls u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 25. Mai 2007 gemäß §§ 349 Abs. 2 und

4, 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. Dezember 2006 in den Aussprüchen

über die jeweiligen Gesamtstrafen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die

Gesamtstrafen nach §§ 460, 462 StPO, zu treffen ist.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt dem

für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in 11 Fällen und wegen gemeinschaftlichen

versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall in 10 Fällen nach dem Urteilstenor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von jeweils drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

2Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen

Umfang Erfolg, im Übrigen sind sie nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

3Es besteht ein Widerspruch zwischen den im Urteilstenor ausgewiesenen Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und drei Monaten und den

in den Urteilsgründen genannten Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren

und sechs Monaten. Zwar sind die höheren Gesamtstrafen laut Protokoll auch

verkündet worden. Aus den Strafzumessungsgründen lässt sich jedoch nicht

ersehen, welche der beiden in Betracht kommenden Gesamtfreiheitsstrafen das

Landgericht für angemessen erachtet hat. Das Urteil kann deshalb in den jeweiligen Gesamtstrafenaussprüchen keinen Bestand haben.

4Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b

Satz 1 StPO, der hier jedenfalls analog angewandt werden kann, zu entscheiden. Der Tatrichter wird mit der abschließenden Sachentscheidung auch über

die Kosten der Rechtsmittel zu befinden haben.

Bode Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck

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