Urteil des BGH vom 05.03.2014, 2 StR 616/12

Aktenzeichen: 2 StR 616/12

BGH: internationales strafrecht, internetseite, au pair, gestaltung, absicht, abonnement, eugh, leitbild, betrug, form

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 616/12

vom

5. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Betrugs

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Sitzung vom

5. Februar 2014 in der Verhandlung am 5. März 2014, an denen teilgenommen

haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott und der Richter am Bundesgerichtshof Zeng,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt (in der Verhandlung am 5. Februar 2014), Rechtsanwalt (in der Verhandlung am 5. Februar 2014), Rechtsanwalt (in der Verhandlung am 5. Februar 2014 und bei der Verkündung am 5. März 2014)

als Verteidiger,

Justizangestellte (in der Verhandlung am 5. Februar 2014), Justizangestellte (bei der Verkündung am 5. März 2014)

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2012 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei

Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund

überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten

Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

A.

2I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

31. Der Angeklagte war Geschäftsführer der Firma N. Ltd. Das

von dieser betriebene Unternehmen unterhielt von August 2006 bis zum

31. August 2007 verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, unter anderem

die Seite „www.routenplaner-server.com“, auf der ein Online-Routenplaner angeboten wurde.

4Diese Internetseite, für deren Gestaltung der Angeklagte verantwortlich

war, war dergestalt aufgebaut, dass bei ihrem Aufruf zunächst eine Startseite

erschien, auf der von dem Nutzer verschiedene Angaben zum Stand- und Zielort zu machen waren. Auf der Startseite befand sich in Fettdruck auch ein Hinweis auf ein Gewinnspiel. Eine Information darüber, dass für die Nutzung des

Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war, enthielt die Startseite nicht.

5Nach Betätigung der Schaltfläche „Route berechnen!“ erschien eine neue

Seite, über der sich eine Grafik befand, in der wiederum auf das Gewinnspiel

hingewiesen wurde. Auf derselben Seite gab es auch eine so genannte Anmeldemaske, in welche der Nutzer seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift,

E-Mail-Adresse und Geburtsdatum einzutragen hatte. Die Anmeldemaske war

in kursiver Schrift mit den Worten überschrieben: „Bitte füllen Sie alle Felder

vollständig aus!“ Im unteren Bereich der Seite war von dem Nutzer die Schaltfläche „ROUTE PLANEN“ anzuklicken. Unterhalb dieser Schaltfläche befand

sich ein Fußnotentext, auf den mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde.

Am Ende dieses mehrzeiligen Fußnotentextes war der Preis für einen dreimonatigen Zugang zu dem Routenplaner in Höhe von 59,95 in Fettdruck ausgewiesen. In Abhängigkeit von der Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung endete der sichtbare Teil der Internetseite unmittelbar nach

der Schaltfläche „ROUTE PLANEN“, so dass der Hinweis auf das zu zahlende

Entgelt auf den ersten Blick nicht wahrzunehmen war. Das zu zahlende Entgelt

in Höhe von 59,95 war auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt, die über den Link „AGB und Verbraucherinformation“ aufrufbar waren

und von dem Nutzer akzeptiert werden mussten. Die Allgemeinen Geschäfts-

bedingungen enthielten darüber hinaus eine Bestimmung, wonach dem Nutzer

über den Betrag in Höhe von 59,95 eine Rechnung zugesandt und der Rechnungsbetrag vorbehaltlich des Widerrufsrechts unmittelbar nach Vertragsschluss fällig werde.

6Zur Prüfung einer möglichen Strafbarkeit durch das Betreiben der Internetseite hatte sich der Angeklagte bereits im Jahr 2006 an seinen Verteidiger,

Rechtsanwalt P. , gewandt, der ihn an seinen Sozietätskollegen, Rechtsanwalt G. , weiterverwies. Dieser gab dem Angeklagten ein im August

2006 für einen Dritten erstattetes Gutachten über die strafrechtliche Beurteilung

eines auf einer vergleichbaren Internetseite angebotenen kostenpflichtigen Intelligenztests zur Kenntnis. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schon deswegen nicht in Betracht komme, weil keine Täuschungshandlung vorliege.

7Aufgrund der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wurde der Angeklagte am 27. Juni 2007 vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt, es zu

unterlassen, Internetseiten (mit ähnlichem Erscheinungsbild) zu betreiben, ohne

die Preise für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen deutlich zu

machen. Das Urteil wurde ihm am 2. Juli 2007 zugestellt. Die gegen das Urteil

eingelegte Berufung nahm der Angeklagte aufgrund eines Hinweisbeschlusses

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 6. Mai 2008 zurück. Weitere

gleichgelagerte Entscheidungen durch das Landgericht Frankfurt am Main vom

5. September 2007 folgten, sie wurden vom Oberlandesgericht Frankfurt am

Main am 4. Dezember 2008 und in einem Fall vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 25. März 2010 bestätigt (UA S. 31 f.).

82. Spätestens zum 1. September 2007 führte die O. Ltd. die

zuvor von der N. Ltd. betriebenen Internetseiten in unveränderter Form

weiter. Die O. Ltd. hatte in der Zeit vom 1. März 2007 bis zum

31. Oktober 2007 ihren Sitz zunächst in W. ; zum 1. November 2007

wurde der Firmensitz zum Schein nach Ob. verlegt. Geschäftsführerin der

O. Ltd. war die ursprüngliche Mitangeklagte D. , die

im Jahr 2005 ohne Deutschkenntnisse als „Au Pair-Mädchen“ aus der Slowakei

nach Deutschland gekommen und zum Zeitpunkt ihrer Eintragung als Geschäftsführerin 21 Jahre alt war. Tatsächlich wurden die Geschäfte der O.

Ltd. von dem Angeklagten geführt, der nach außen hin als Prokurist

auftrat.

9Insgesamt 261 Nutzer, die den Kostenhinweis auf der Internetseite

„www.routenplaner-server.com“ nicht zur Kenntnis genommen hatten, erstatteten Strafanzeige, nachdem sie nach Ablauf der Widerrufsfrist per E-Mail oder

per Post eine Zahlungsaufforderung erhalten hatten. Zehn Anzeigeerstatter

zahlten das Entgelt in Höhe von 59,95 €. An diejenigen, die nicht gezahlt hatten, wurden Zahlungserinnerungen versandt; einige erhielten zudem Schreiben

von Rechtsanwälten, in denen ihnen für den Fall, dass sie nicht zahlten, mit

einem Eintrag bei der „Schufa“ gedroht wurde.

10II. Das Landgericht hat in der verantwortlichen Gestaltung der Internetseiten durch den Angeklagten einen versuchten Betrug gesehen. Der Angeklagte habe die Absicht gehabt, durch die äußere Form der Internetseite über deren

Kostenpflichtigkeit zu täuschen und den Nutzern jeweils einen Vermögensschaden in Höhe von 59,95 zuzufügen. Der Schaden habe darin liegen sollen,

dass die Internetnutzer, die nach Eingabe ihrer Daten die Schaltfläche „ROUTE

PLANEN“ betätigt hatten, dadurch einen wenn auch zivilrechtlich anfechtba-

ren Vertrag geschlossen hätten, der sie zur Zahlung von 59,95 verpflichtet

habe, obwohl die Leistung auch umsonst erhältlich gewesen sei (UA S. 73).

Darüber hinaus sei der Vertrag nicht auf eine einmalige Leistung, sondern auf

ein Abonnement gerichtet gewesen, was den Internetnutzern, die den Kostenhinweis nicht wahrgenommen hätten, gar nicht bekannt gewesen sei. Daher

habe zum einen keine Möglichkeit zur Nutzung bestanden, zum anderen sei

diese Nutzungsmöglichkeit wirtschaftlich sinnlos gewesen, wenn die Nutzer anlassbezogen eine einzelne Route planen wollten (UA S. 75). Einen vollendeten

Betrug hat das Landgericht, das lediglich drei der Anzeigeerstatter als Zeugen

vernommen hat, mit der Begründung verneint, es sei nicht nachzuweisen, dass

tatsächlich Nutzer der Seite getäuscht worden seien. Aufgrund des dem Angeklagten bekannten Gutachtens vom 2. August 2006, auf das er vertraut habe,

habe ihm zunächst die Einsicht gefehlt, Unrecht zu tun. Nachdem ihm am 2. Juli

2007 das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zugestellt worden sei, habe

er aber mit bedingtem Unrechtsbewusstsein gehandelt; ihm sei spätestens ab

diesem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass er durch die Gestaltung der Internetseiten gegen zivilrechtliche Normen verstoße (UA S. 79). Angesichts von Verschleierungshandlungen im Sommer/Herbst 2007 (Einschaltung von Scheingeschäftsführern, Umfirmierungen und Sitzverlegungen) sei die Strafkammer

überzeugt, dass dem Angeklagten tatsächlich bewusst gewesen sei, durch seine Seitengestaltung gegen geltendes Recht zu verstoßen.

B.

11Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.

12I. Die Verfahrensrügen sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.

13II. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Schuld- und Strafausspruch begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

141. Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei

dem Angeklagten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale des Betrugs

gegeben ist.

15a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Vorsatz gehabt, die Nutzer der Internetseite „www.routenplaner-server.com“ über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung zu täuschen, wird von den Feststellungen getragen.

16aa) Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet

und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder

in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH,

Urteil vom 26. April 2001 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).

17Auf eine solche Täuschungshandlung richtete sich der Vorsatz des Angeklagten. Der Internetseite und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war

zwar bei genauer Lektüre zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme des Rou-

tenplaners zum Abschluss eines Abonnementvertrages führte und zur Zahlung

eines Entgelts in Höhe von 59,95 verpflichtete. Die Strafkammer hat den Vorsatz aber ohne Rechtsfehler daraus abgeleitet, dass der Angeklagte durch den

gewählten Aufbau der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen

Leistung verschleiert hat, indem er den Hinweis auf das anfallende Nutzungsentgelt an einer Stelle platziert hat, an der mit einem solchen Hinweis nicht zu

rechnen war. Der Hinweis war nicht wie insbesondere bei Leistungen zu erwarten ist, die im Internet problemlos kostenfrei in Anspruch genommen werden

können im örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben angebracht, die sich auf die angebotene Leistung beziehen. Er war vielmehr in

einem Fußnotentext enthalten, dessen Inhalt der Nutzer nur dann zur Kenntnis

nehmen konnte, wenn er dem neben der Überschrift zur Anmeldemaske befindlichen Verweis in Form eines Sternchens folgte. Diese Gestaltung spricht dafür,

dass der Angeklagte tatsächlich eine Kenntnisnahme der Kostenpflichtigkeit

durch die Nutzer verhindern wollte. Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext

bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße

und -auflösung erst nach vorherigem „Scrollen“ wahrgenommen werden konnte

(so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.). Auch die wiederholte

Hervorhebung der Gewinnspielteilnahme zielte erkennbar darauf ab, die Aufmerksamkeit des Nutzers darauf zu lenken und so durch die Gesamtgestaltung

der Internetseite darüber hinwegzutäuschen, dass für die Inanspruchnahme des

Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war.

18Zudem liegt in der Gestaltung der Internetseite ein Verstoß gegen die

Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Diesem Umstand kommt in

Fällen, in denen wie hier ein Kostenhinweis lediglich an versteckter Stelle

enthalten ist, für die Beurteilung einer Täuschungshandlung und eines darauf

gerichteten Vorsatzes indizielle Bedeutung zu (vgl. Fischer, 61. Aufl., § 263

Rn. 28a; Eisele, NStZ 2010, 193, 196; Brammsen/Apel, WRP 2011, 1254,

1255; Hatz, JA 2012, 186, 187). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige,

der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind

(Endpreise). Diese Angaben müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und

den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen 1 Abs. 6

Satz 1 PAngV). Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind die Angaben dem Angebot

oder der Werbung eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar sowie deutlich

lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Soweit auf der Internetseite

des Angeklagten lediglich ein Sternchen auf eine Fußnote verwiesen hat, in der

das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, genügt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 I ZR 187/97, BGHZ

139, 368, 377; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2009, 265, 266) und trägt

den landgerichtlichen Schluss, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschend zu verschleiern.

19Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass die für die Nutzung

anfallenden Kosten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgewiesen

waren. Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren

Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer

nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche

für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

Dass der Angeklagte trotz Mitteilung des anfallenden Entgelts auch insoweit

beabsichtigte, potentielle Nutzer zu täuschen, wird zudem daraus ersichtlich,

dass die entsprechende Preisklausel erstmals in einer drucktechnisch nicht

hervorgehobenen Bestimmung auf der dritten Bildschirmseite enthalten und das

konkret zu zahlende Entgelt in Höhe von 59,95 erst einer weiteren Bestimmung auf der fünften Bildschirmseite zu entnehmen war (UA S. 19 f.).

20bb) Der Annahme von Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass der

Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer

Prüfung erkennbar war. Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des

Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952

5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 4 StR 439/00,

BGHSt 47, 1, 4). Doch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit

einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung

weder aus Rechtsgründen die Täuschungsabsicht entfallen (vgl. BGH, Urteil

vom 22. Oktober 1986 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember

2003 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111) noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.

21An dieser Rechtsprechung ist auch unter Berücksichtigung der Richtlinie

2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005

über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr

zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; ABl. 2005 L149 S. 22) festzuhalten.

22Gemäß Art. 6 (1) d) der Richtlinie 2005/29/EG gilt eine Geschäftspraxis

als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder

wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher

in Bezug auf den Preis täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in je-

dem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung

veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der Richtlinie liegt daher im

Grundsatz das Leitbild eines durchschnittlich verständigen und aufmerksamen

Verbrauchers zugrunde (vgl. auch den Erwägungsgrund 18).

23Soweit unter Verweis auf dieses Leitbild in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des Betrugstatbestands liege eine strafrechtlich relevante Täuschung nur dann vor,

wenn die im Geschäftsverkehr getätigte Aussage geeignet ist, eine informierte,

aufmerksame und verständige Person zu täuschen (Soyka, wistra 2007, 127,

132; SSW/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 113 f.; Hecker, Europäisches Strafrecht,

4. Aufl., 2012, § 10 Rn. 17, 21; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl., 2013, § 9 Rn. 104 f.; Ruhs in Festschrift für Rissing-van Saan,

2011, S. 567, 579 ff.; vgl. auch Dannecker, ZStW 2005, 697, 711 f.), folgt der

Senat dieser Ansicht nicht.

24Die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung wird überwiegend

aus Art. 4 Abs. 3 EUV (früher: Art. 10 EGV) und aus Art. 288 Abs. 3 AEUV (früher: Art. 249 Abs. 3 EGV) abgeleitet (vgl. Satzger in Sieber u.a., Europäisches

Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 52; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10

Rn. 6 ff.; Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl., § 11 Rn. 37). Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl.,

§ 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um

Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie

ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 C-106/89; Urteil vom

14. Juli 1994 C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998

C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187).

25Infolgedessen besteht die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung

auch im Bereich des Strafrechts (Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts,

2001, S. 560; ders., Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl., § 9

Rn. 104; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10 ff.). Sie kann

dazu führen, dass unter mehreren vertretbaren Auslegungsvarianten einer

Strafnorm diejenige zugrunde zu legen ist, die dem Unionsrecht am besten gerecht wird (s. Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl., § 11 Rn. 46; Satzger in

Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 55; ders., Internationales

und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl., § 9 Rn. 93; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 15; LK-Weigend, StGB, 12. Aufl., Einleitung Rn. 87;

Schönke/Schröder/Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., Vorbemerkungen vor § 1

Rn. 28).

26Im Hinblick darauf, dass das Landgericht das Betreiben der von dem Angeklagten gestalteten Internetseite seit dem 2. Juli 2007 als Täuschungshandlung gewertet hat und die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung spätestens

mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie besteht (EuGH, Urteil vom 4. Juli

2006 C-212/04, NJW 2006, 2465, 2468), war die gemäß Art. 19 bis zum

12. Juni 2007 umzusetzende Richtlinie 2005/29/EG im Tatzeitraum zwar anwendbar; sie erfordert indes keine strafbarkeitseinschränkende Auslegung des

Betrugstatbestands.

27(1) Auch wenn sich die innerstaatliche Rechtsanwendung an den gesamten Wertungsvorgaben des Unionsrechts zu orientieren hat (vgl. Satzger in

Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 51), unterliegt die Pflicht

zur richtlinienkonformen Auslegung Grenzen. Sie setzt grundsätzlich erst dann

ein, wenn der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich

eindeutig ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1993 I ZB 9/91, GRUR 1993, 825,

826; Urteil vom 5. Februar 1998 I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 61). Dies gilt

auch für den Bereich des Strafrechts. Ein absoluter Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung im Bereich des materiellen Strafrechts liefe Gefahr, in

Konflikt mit der eingeschränkten Rechtsetzungskompetenz der Europäischen

Union auf dem Gebiet des Strafrechts und dem Grundsatz der möglichst

weitgehenden Schonung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zu geraten

(vgl. Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, 2001, S. 520, 550 f., 563;

Schröder, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002, S. 434,

452 f.; Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl., 2011, § 11 Rn. 51). Richtlinienvorgaben können aus diesem Grund nicht in jedem Fall vorbehaltlos in

das Strafrecht übertragen werden, zumal der Richtliniengeber die Auswirkungen einer andere Lebensbereiche betreffenden Richtlinie auf das Strafrecht

eines jeden Mitgliedsstaates mitunter nicht im Blick hat bzw. haben kann (vgl.

Schröder, aaO, S. 444, 450). Es bedarf daher der Prüfung, ob der Regelungsinhalt der Richtlinie nach deren Sinn und Zweck auf die Strafnorm durchschlägt

(Schröder, aaO, 2002, S. 452 f.; Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 119; Rönnau/Wegner, GA 2013,

561, 564). Dabei ist zu beachten, dass der normative Gehalt einer nationalen

Vorschrift im Wege der richtlinienkonformen Auslegung nicht grundlegend neu

bestimmt werden darf (vgl. Jarass, EuR 1991, 211, 218; Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, 2001, S. 533).

28Nach diesen Maßstäben scheidet eine einschränkende Auslegung des

Betrugstatbestands aufgrund der Richtlinie 2005/29/EG aus. Das Leitbild des

durchschnittlich verständigen und aufmerksamen Verbrauchers hat dem

Zweck des Lauterkeitsrechts entsprechend primär den Schutz der Dispositionsfreiheit des Verbrauchers im Blick und zielt darauf ab, ihn generalpräventiv

vor unlauteren Beeinflussungen vor, bei oder nach Vertragsschluss zu schützen

und damit seine (rechtsgeschäftliche) Entscheidungsfreiheit und mittelbar den

Schutz der Mitbewerber sowie einen unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten (vgl. hierzu Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 1 Rn. 17;

Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 1 Rn. 20 f.; Fezer, WRP 1995,

671, 675; Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 129 f.). Gemäß Art. 1 bezweckt auch die Richtlinie

2005/29/EG, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Mitgliedsstaaten über unlautere Geschäftspraktiken zu einem reibungslosen

Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es keiner Einschränkung des strafrechtlichen Vermögensschutzes. Die Richtlinie verfolgt

nicht den Zweck, Geschäftspraktiken straffrei zu stellen, die zu einer Verletzung

von Rechtsgütern der Verbraucher führen, und Verhaltensweisen zu privilegieren, die auf die Täuschung unterdurchschnittlich aufmerksamer und verständiger Verbraucher gerichtet sind (Vergho, wistra 2010, 86, 90 f.). Irreführende

Geschäftspraktiken, die dazu dienen, den Verbraucher durch gezielte Täuschung an seinem Vermögen zu schädigen, werden von dem Schutzzweck der

Richtlinie daher nicht erfasst (vgl. Erb, ZIS 2011, 368, 376; Rönnau/Wegner,

GA 2013, 561, 566).

29Es kommt hinzu, dass eine Begrenzung der Betrugsstrafbarkeit auf solche Täuschungshandlungen, die geeignet sind, einen durchschnittlich verständigen und aufmerksamen Verbraucher zu täuschen, dem durch § 263 StGB

intendierten Rechtsgüterschutz widerspräche. Eine richtlinienkonforme Auslegung des Betrugstatbestands darf nicht so weit gehen, dass dessen Schutzbe-

reich gegenüber Personen eingeschränkt wird, die intellektuell oder situativ

nicht zu einem normativ „durchschnittlichen“ Maß an Selbstschutz in der Lage

sind (Fischer, aaO Rn. 55a). Denn dadurch würde der strafrechtliche Rechtsgüterschutz gerade solchen Verbrauchern versagt, die in besonderem Maße

schutzwürdig sind (Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 298 f.). Zu bedenken ist überdies, dass es

keinerlei Hinweis dafür gibt, dass der Europäische Richtliniengeber, der den

Verbraucherschutz mit seinen Regelungen stärken wollte, diesen Personenkreis zum Zwecke der Harmonisierung dem strafrechtlichen Schutz einzelner

Mitgliedsländer entziehen wollte.

30Eine Beschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes auf durchschnittlich verständige Verbraucher führte überdies zu einer die Grenzen der

richtlinienkonformen Auslegung überschreitenden Normativierung des Täuschungs- und Irrtumsbegriffs. Anders als der Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, der normativ geprägt

(vgl. Fezer, WRP 1995, 671, 676; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG,

5. Aufl., § 2 Rn. 94, 96; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5,

Rn. 1.49 mwN) und deshalb hinsichtlich seiner Reichweite von den Gerichten

selbständig zu bestimmen ist (vgl. den Erwägungsgrund 18 der Richtlinie

2005/29/EG sowie EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 C-428/11, GRUR

2012, 1269, 1272), setzt der Betrugstatbestand nach seinem Wortlaut die Erregung eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums voraus. Der Irrtum ist als

Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit eine

psychologische Tatsache (vgl. Fischer, aaO Rn. 54; NK-Kindhäuser, 4. Aufl.,

§ 263 Rn. 170), sein Vorliegen ist Tatfrage (Schönke/Schröder/Perron, 29. Aufl.,

§ 263 Rn. 33). Es kommt daher nicht darauf an, was der Getäuschte hätte verstehen müssen, sondern was er tatsächlich verstanden hat (vgl. Vergho, wistra

2010, 86, 89; Schönke/Schröder/Perron, 29. Aufl., § 263 Rn. 32a). Mit diesen

Grundsätzen wäre eine Auslegung des Betrugstatbestands nicht in Einklang zu

bringen, die ungeachtet eines bestehenden Täuschungsvorsatzes Fehlvorstellungen von Verbrauchern, die dem Leitbild des durchschnittlichen Verbrauchers nicht entsprechen, dem strafrechtlichen Rechtsgüterschutz entzieht.

31(2) Selbst wenn man den vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen

nicht folgte, käme jedenfalls in der hier vorliegenden Fallgestaltung eine Einschränkung des Betrugstatbestands aufgrund einer die Vorgaben und Wertungen der Richtlinie 2005/29/EG berücksichtigenden Auslegung nicht in Betracht.

Auch dem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entnommenen

Leitbild des Durchschnittsverbrauchers (grundlegend EuGH, Urteil vom 16. Juli

1998 C-210/96, WRP 1998, 848, 851) liegt kein besonders aufmerksamer und

gründlicher Idealtypus zugrunde (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG,

32. Aufl., § 5 Rn. 1.48). Vielmehr ist die Sicht eines situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers maßgeblich. Die an den Grad der Aufmerksamkeit zu stellenden Anforderungen bestimmen sich dabei nach dem angesprochenen Personenkreis (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 I ZR 193/99, GRUR 2002,

550, 552; Urteil vom 20. Dezember 2001 I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 716)

und der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen, so dass die

Aufmerksamkeit insbesondere dort eher gering, d.h. flüchtig ist, wo es um den

Erwerb geringwertiger Gegenstände des täglichen Bedarfs geht (BGH, Urteil

vom 20. Oktober 1999 I ZR 167/97, NJW-RR 2000, 1490, 1491; Urteil vom

19. April 2001 I ZR 46/99, NJW 2001, 3193, 3195; Urteil vom 2. Oktober 2003

I ZR 150/01, GRUR 2004, 244, 245). Die Anforderungen an einen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, der willens und in der Lage ist, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, dürfen deshalb gerade im auf schnelle Bot-

schaften und schnelle Abschlüsse gerichteten Verkehr nicht überspannt werden

(Hefendehl in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 50).

32Auch nach Art. 5 (2) b) und Art. 5 (3) der Richtlinie 2005/29/EG ist bei der

Beurteilung, ob eine Geschäftspraktik unlauter ist, die Sicht eines leichtgläubigen Verbrauchers immer dann maßgeblich, wenn gerade ein solcher Verbraucher für eine Geschäftspraxis oder das ihr zugrunde liegende Produkt besonders anfällig ist; in diesem Fall muss der Verbraucherschutz dadurch sichergestellt werden, dass die Praxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser

Verbrauchergruppe beurteilt wird (vgl. auch den Erwägungsgrund 19). Wird daher wie hier die Entgeltlichkeit einer angebotenen Leistung bewusst verschleiert, um die Unaufmerksamkeit oder Leichtgläubigkeit bestimmter Verkehrskreise auszunutzen, ist kein Raum für eine einschränkende Auslegung

des Betrugstatbestands. Dies wird auch durch die im Anhang I der Richtlinie

aufgeführten Geschäftspraktiken bestätigt, „die unter allen Umständen als unlauter gelten“. Dieser Anhang enthält unter der Nummer 21 als irreführende Geschäftspraxis die Fallkonstellation, dass Werbematerialien eine Rechnung oder

ein ähnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung beigefügt wird, die

dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, er habe das beworbene Produkt

bereits bestellt, obwohl dies nicht der Fall ist. Auch hier ist für den Verbraucher

bei sorgfältiger Prüfung erkennbar, dass es sich bei der Zahlungsaufforderung

nicht um die Geltendmachung einer bestehenden Forderung handelt. Ein

hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung

BGHSt 47, 1 zugrunde. Die ausdrückliche Aufnahme dieser Fallkonstellation in

den Anhang der Richtlinie 2005/29/EG, die durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008

(BGBl. I, S. 2949) als Ziffer 22 in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG übernommen

worden ist, stützt die schon in der vorgenannten Entscheidung des Bundesge-

richtshofs (Urteil vom 26. April 2001 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 6 f.) vertretene Rechtsansicht, wonach weder die Leichtgläubigkeit des Opfers noch die

Erkennbarkeit der Täuschung eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschließen

(vgl. auch Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 316).

33(3) Die von der Revision angeregte Vorlage an den Gerichtshof der

Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst. Die dargelegte

Auslegung der Richtlinie ist offenkundig und zweifelsfrei („acte-claire-Doktrin“,

vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81, NJW 1983, 1257; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 16).

34b) Infolge der Täuschung sollte bei den Nutzern ein Irrtum erregt werden.

Das Verhalten des Angeklagten zielte darauf ab, den Besuchern der Internetseite eine kostenfreie Nutzung des Routenplanerangebots vorzuspiegeln, um

sie damit zunächst zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages und nach

Rechnungsstellung zu einer Zahlung der sich aus dem Vertrag ergebenden

Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung für ein Routenplanerabonnement zu veranlassen.

35c) Der Vorsatz des Angeklagten war auch auf die Herbeiführung eines

Vermögensschadens gerichtet. Unabhängig davon, ob wovon das Landgericht ausgegangen ist bereits das Eingehen der (vermeintlichen) Verbindlichkeit einen Vermögensschaden begründet hätte, war der Vorsatz des Angeklagten darauf gerichtet, unter Umgehung eines möglichen Widerrufsrechts die täuschungsbedingt eingegangene Verpflichtung durchzusetzen und den im Bestellvorgang eines „praktisch wertlosen“ Routenplaners angelegten Schaden zu

realisieren (vgl. UA S. 73). Infolge der Zahlung des Abonnementpreises wäre

nicht nur eine Vermögensgefährdung, sondern bereits ein Erfüllungsschaden

eingetreten (ausdrücklich zur Abofalle im Internet Fischer, aaO Rn. 178).

36Der Angeklagte nahm auch zumindest billigend in Kauf, dass die Gegenleistung in Form des dreimonatigen Abonnements den Vermögensverlust nicht

kompensieren würde. Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung tritt aufgrund

der Verfügung ein Schaden ein, soweit die Vermögensminderung nicht durch

den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird (BGH, Urteil vom

7. März 2006 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15).

37Für das Landgericht war es nicht entscheidend, ob die vom Angeklagten

versprochene Leistung das dreimonatige „Abonnement“ „möglicherweise

objektiv ihren Preis wert war“ (UA S. 74). Es hat angenommen, dass selbst in

diesem Fall jedenfalls ein Schaden im Sinne eines „persönlichen Schadenseinschlags“ eingetreten sei (UA S. 73/75), weil „die Leistung im Internet auch umsonst erhältlich“ war (UA S. 73) und die Nutzer an der Inanspruchnahme eines

kostenpflichtigen Routenplaners keinerlei Interesse hatten (UA S. 8). Diese Erwägungen lassen im Ergebnis keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen.

38Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme

eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter

anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines

Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem

Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961

4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. März 1999

1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. März 2006 1 StR 385/05,

NStZ-RR 2006, 206, 207). Dasselbe gilt auch für Fälle der so genannten Unterschriftserschleichung, in denen der Getäuschte gar nicht weiß, dass er einen

Vertrag abgeschlossen hat und vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist

(BGHSt 22, 88, 89; ebenso OLG Hamm, NJW 1969, 624, 625; 1778; OLG

Frankfurt am Main, NStZ-RR 2002, 47, 49). Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn wie hier die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und

damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970

4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 4 StR 439/00,

BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387;

Senatsbeschluss vom 24. August 2011 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).

39Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-

Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem „Abonnement“

über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt

daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl.

auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach

objektiven Maßstäben seinen Preis wert war. Denn für die hier betroffenen und

vom Angeklagten gezielt über den Abschluss eines Vertrags getäuschten Nutzer war diese Gegenleistung subjektiv sinnlos und daher wertlos, da im Internet

jederzeit zahlreiche kostenlose Routenplaner verfügbar sind. Dies war dem Angeklagten auch bewusst; ebenso der Umstand, dass der Vermögensverlust für

die Nutzer nicht dadurch kompensiert wurde, dass das erworbene „Abonnement“ ohne Weiteres und in zumutbarer Weise in Geld umzusetzen gewesen

wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 5 StR 510/13). Einen Markt

für die Veräußerung und den Erwerb kostenpflichtiger Routenplanerabonnements gibt es nicht. Der Vorsatz des Angeklagten war damit auf die Verursachung eines Vermögensschadens bei den getäuschten Nutzern gerichtet.

402. Kein Zweifel besteht daran, dass der Angeklagte zur Verwirklichung

des Tatbestands unmittelbar angesetzt hat 22 StGB), indem er das Angebot

für ein kostenpflichtiges Routenplanerabonnement auf der von ihm verantwortlich gestalteten Internetseite eingestellt hat, ohne die Kostenpflichtigkeit hinreichend kenntlich zu machen. Dass sich das Landgericht, das lediglich drei der

insgesamt 261 Nutzer als Zeugen vernommen hat, nicht die Überzeugung vom

tatsächlichen Vorliegen einer Täuschung bzw. eines Irrtums von Internetnutzern

verschaffen konnte und deshalb obwohl zehn Anzeigeerstatter Zahlungen

erbracht hatten nicht von einem vollendeten Betrug ausgegangen ist, lässt

auch erkennen, dass sich das Landgericht der von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung eingeräumten Möglichkeiten zur Feststellung von Täuschung

bzw. Irrtum bei gleichförmigen und massenhaften Geschäften nicht bewusst

war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434

[insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt]; aus jüngerer Zeit: BGH, Beschluss

vom 6. Februar 2013 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; Urteil vom 22. November 2013 3 StR 162/13, wistra 2014, 97, 98). Die Verurteilung lediglich

wegen versuchten Betrugs beschwert den Angeklagten indes nicht.

413. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit Kenntnis der

gegen ihn bzw. gegen die von ihm geführten Unternehmen ergangenen zivilrechtlichen Entscheidungen im Sommer 2007 die Einsicht gehabt, Unrecht zu

tun, hält rechtlicher Nachprüfung stand.

42Aufgrund dieser Entscheidungen war dem Angeklagten bekannt, dass

die von ihm gewählte Gestaltung der Internetseiten gegen zivilrechtliche Normen, unter anderem gegen die Preisangabenverordnung, verstieß. Damit war

die Grundlage für das bis dahin aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme

angenommene Fehlen des Unrechtsbewusstseins entfallen. Soweit er in der

Folgezeit (weiter) womöglich meinte, aus seiner Sicht bestehende Strafbarkeitslücken auszunutzen, schließt dies jedenfalls worauf das Landgericht unter

Hinweis auf verfassungsrechtliche Rechtsprechung zutreffend hinweist (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 2 BvR 954/02) dann, wenn wie

auch hier zum Tatzeitpunkt höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht vorliegen, die Vorstellung der Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation

der Gesetzeslage strafbar zu machen, und legt zumindest die Annahme einer

bedingten Unrechtseinsicht nahe. Die Strafkammer hat ungeachtet dessen im

Sommer 2007 Verschleierungshandlungen des Angeklagten, etwa die Einschaltung von Scheingeschäftsführern, Umfirmierungen und Sitzverlegungen, festgestellt, für die er nachvollziehbare Gründe nicht anzugeben vermochte. Soweit

sie daraus schließt, diese Maßnahmen hätten dazu gedient, seine eigene Verantwortlichkeit zu verdecken und eine (persönliche) Inanspruchnahme zu erschweren, belegt dies nachhaltig, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt das

erforderliche Unrechtsbewusstsein tatsächlich besessen hat.

434. Der Strafausspruch hält revisionsrechtlicher Überprüfung ebenfalls

stand.

44Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sowohl gewerbsmäßig als auch in der Absicht gehandelt, durch die fortgesetzte Begehung von

Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, und dadurch die Regelbeispiele des § 263 Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB erfüllt, ist nicht zu beanstanden. Wie das Landgericht festgestellt hat, betrieb der Angeklagte neben der Internetseite

„www.routenplaner-server.com“ weitere Internetseiten, die „ein nahezu identisches Layout“ aufwiesen (UA S. 8). Damit hat das Landgericht die Absicht des

Angeklagten, durch mehrere Straftaten eine große Anzahl von Internetnutzern

zu täuschen und an ihrem Vermögen zu schädigen und sich dadurch eine fortwährende Einnahmequelle zu verschaffen, hinreichend belegt.

45Die konkurrenzrechtliche Einordnung der abgeurteilten Handlungen als

eine Tat schließt ein gewerbsmäßiges Handeln im Sinne des § 263 Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 StGB nicht aus, wenn sich die Absicht des Angeklagten wie

hier auf die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten richtete (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 2 StR 342/13). Gleiches gilt für das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB, das auch den Fall des Massenbetrugs mit jeweils geringen Schadenssummen erfasst. Liegt die erforderliche Absicht der Begehung von wenigstens zwei für den Täter rechtlich selbständigen

Betrugstaten vor (vgl. Fischer, aaO Rn. 219; Schönke/Schröder/Perron,

29. Aufl., § 263 Rn. 188d), begründet bereits die einmalige Tatbegehung einen

besonders schweren Fall des Betrugs (BGH, Beschluss vom 9. November 2000

3 StR 371/00, NStZ 2001, 319, 320).

46Allerdings hat das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3

StGB gemäß § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, nicht erörtert, ob der vertypte Strafmilderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB gegebenenfalls zusammen mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen geeignet

war, von der Annahme eines besonders schweren Falls abzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2012 2 StR 41/12, NStZ-RR 2012, 207). Aufgrund des Tatbildes und des Umstandes, dass der Angeklagte zwei Regelbei-

spiele des § 263 Abs. 3 StGB erfüllt hat, schließt der Senat jedoch aus, dass

das Landgericht bei entsprechender Prüfung einen für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde gelegt hätte.

475. Die Entscheidung des Landgerichts, infolge einer rechtsstaatswidrigen

Verfahrensverzögerung einen Vollstreckungsabschlag von vier Monaten auf die

verhängte Strafe zu gewähren, lässt unter Berücksichtigung des im Rahmen

der Sachrüge eröffneten Prüfungsumfangs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 2 StR 392/13) einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht erkennen.

Fischer Appl Krehl

Ott Zeng

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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