Urteil des BGH vom 11.12.2013, XII ZB 383/12

Aktenzeichen: XII ZB 383/12

BGH: ausbildung, vergütung, vertrauensschutz, erlass

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 383/12

vom

11. Dezember 2013

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der

weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Wert: 1.095

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

2Die angegriffene Entscheidung ist nicht zu beanstanden und hält den

Angriffen der Rechtsbeschwerde stand; der Senat hat die gerügten Verfahrensmängel geprüft, die Rügen aber nicht für durchgreifend erachtet 74

Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 564 ZPO).

31. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit

einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

VBVG ist und daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung

begründet (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 ­ XII ZB 23/13 ­ juris

Rn. 9 ff.).

42. Soweit das Beschwerdegericht aufgrund der von ihm getroffenen

Feststellungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Abschluss an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ebenso wenig einem Lehrabschluss vergleichbar sei, werden von der Rechtsbeschwerde keine Rügen erhoben. Die hierzu vom Landgericht gemachten Ausführungen sind auch von

Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine Ausbildung, die sich nach den Feststellungen

des Landgerichts zusammengerechnet allenfalls auf ein Jahr erstreckt, nicht als

ausreichend anzusehen und damit nicht mit dem Abschluss einer mindestens

zweijährigen Lehre vergleichbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober

2011 ­ XII ZB 312/11 ­ FamRZ 2012, 113 Rn. 15).

53. Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass sich ein Betreuer

bezogen auf den neu gestellten Vergütungsantrag nicht auf einen Vertrauensschutz wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung berufen kann (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 ­ XII ZB 23/13 ­ juris Rn. 19

mwN).

64. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,

weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung beizutragen 74 Abs. 7 FamFG).

Dose Weber-Monecke Schilling

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Annaberg, Entscheidung vom 13.10.2011 - 1 XVII 181/10 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 06.06.2012 - 3 T 599/11 -

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Leitsatzentscheidung

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