Urteil des BGH, Az. XII ZB 383/12

BGH: ausbildung, vergütung, vertrauensschutz, erlass
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 383/12
vom
11. Dezember 2013
in der Betreuungssache
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2013 durch
den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der
weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
Wert: 1.095
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
Die angegriffene Entscheidung ist nicht zu beanstanden und hält den
Angriffen der Rechtsbeschwerde stand; der Senat hat die gerügten Verfah-
rensmängel geprüft, die Rügen aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 74
Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 564 ZPO).
1. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschie-
den, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirt-
schafts-Akademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit
einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden nicht mit einer abgeschlosse-
nen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
VBVG ist und daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung
begründet (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - juris
Rn. 9 ff.).
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2. Soweit das Beschwerdegericht aufgrund der von ihm getroffenen
Feststellungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Abschluss an der Sächsi-
schen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ebenso wenig einem Lehrab-
schluss vergleichbar sei, werden von der Rechtsbeschwerde keine Rügen er-
hoben. Die hierzu vom Landgericht gemachten Ausführungen sind auch von
Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere entspricht es der Recht-
sprechung des Senats, dass eine Ausbildung, die sich nach den Feststellungen
des Landgerichts zusammengerechnet allenfalls auf ein Jahr erstreckt, nicht als
ausreichend anzusehen und damit nicht mit dem Abschluss einer mindestens
zweijährigen Lehre vergleichbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober
2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 15).
3. Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass sich ein Betreuer
bezogen auf den neu gestellten Vergütungsantrag nicht auf einen Vertrauens-
schutz wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung beru-
fen kann (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - juris Rn. 19
mwN).
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4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,
weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be-
deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
Dose
Weber-Monecke
Schilling
Nedden-Boeger
Guhling
Vorinstanzen:
AG Annaberg, Entscheidung vom 13.10.2011 - 1 XVII 181/10 -
LG Chemnitz, Entscheidung vom 06.06.2012 - 3 T 599/11 -
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