Urteil des BGH vom 22.07.2003, 5 StR 162/03

Aktenzeichen: 5 StR 162/03

BGH (anrechnung, stpo, freiheitsentziehung, verhältnis, spanien, raum, stgb, freiheitsstrafe, mitgliedstaat, festsetzung)

5 StR 162/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. Juli 2003 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2003

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2002 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird die

Urteilsformel dahin ergänzt, daß die in Spanien erlittene

Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 auf die erkannte

Strafe angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

G r ü n d e

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung

hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349

Abs. 2 StPO).

Indes war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnung

der in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen

§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im Urteil keine Bestimmung

über den Maßstab getroffen, nach dem diese Freiheitsentziehung auf die hier

erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Diese Entscheidung muß in der

Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGHSt 27, 287, 288). Der Senat

holt den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Anrechnung und die Festsetzung des Maßstabes nach. Im Hinblick darauf, daß

in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Anhaltspunkte

für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich und auch

nicht vorgetragen sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den

Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Juni 2003

5 StR 124/03).

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Schaal

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