Urteil des BGH vom 19.11.1999, 3 StR 85/00

Aktenzeichen: 3 StR 85/00

BGH (stpo, erpressung, verwahrung, gewalt, nachprüfung, waffe, nachteil, ausstattung, vorbereitung, teil)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 85/00

vom

17. März 2000

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2 auf dessen Antrag - am

17. März 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten Roland K. wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. November 1999, auch

soweit es den Mitangeklagten Friedhelm K. betrifft, im

Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagten der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Ausübens der

tatsächlichen Gewalt über eine vollautomatische Selbstladewaffe schuldig sind.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Da der Tatplan der Angeklagten darauf gerichtet war, den Marktleiter mit

Waffengewalt zu zwingen, die Tageseinnahmen herauszugeben, liegt nicht

versuchter schwerer Raub vor, der eine Wegnahme voraussetzen würde, sondern versuchte schwere räuberische Erpressung nach §§ 253 Abs. 1, 255, 250

Abs. 2 Nr. 2 StGB.

Die von den Angeklagten verwahrte Maschinenpistole ist zwar von Teil B

Abschnitt V Nr. 29 a der Kriegswaffenliste erfaßt, gleichwohl ist nach § 6 Abs. 3

WaffG der IX. Abschnitt des WaffG anstelle der Strafvorschriften des KWKG

anzuwenden, da es sich um eine tragbare Schußwaffe handelt (vgl. BGHR

KWKG § 16 Konkurrenzen 2). Die gemeinsam begangene Verwahrung ist hier

als Ausüben der tatsächlichen Gewalt nach § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG abzuurteilen.

Die ohne Hinweis nach § 265 StPO mögliche Schuldspruchänderung,

die nach § 357 StPO auf den Mitangeklagten Friedhelm K. zu erstrecken war, berührt den Strafausspruch nicht, da die jeweiligen Strafrahmen

gleich geblieben sind.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die

Anwendung eines minder schweren Falles für die zur Vorbereitung eines Weiterverkaufs vorgenommene Verwahrung einer Maschinenpistole vom Typ

Skorpion, die wegen ihrer geringen Größe und der Ausstattung mit einem

Schalldämpfer für die Begehung schwerer Straftaten besonders geeignet und

damit überdurchschnittlich gefährlich ist, ist unzureichend begründet und angesichts des Umstandes, daß der Angeklagte vorbestraft ist und durch den versuchten bewaffneten Überfall auf einen Einkaufsmarkt gezeigt hat, daß er

Waffen für Straftaten nachhaltig einzusetzen bereit ist, kaum nachvollziehbar.

Indes ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert.

Kutzer Rissing-van Saan Miebach

Winkler Pfister

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Leitsatzentscheidung

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