Urteil des BGH, Az. VI ZA 17/05

VI ZA 17/05

vom

21. November 2005

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2005 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und

Stöhr

beschlossen:

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten wird zurückgewie-

sen.

Gründe:

Das Berufungsgericht hat den Beklagten mit Beschluss vom

9. August 2005 darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtige, seine Beru-

fung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2005 gemäß § 522

Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Anträge

des Beklagten, ihm für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, hat es mangels hinrei-

chender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Die dagegen erhobenen Gegenvor-

stellungen des Beklagten hatten keinen Erfolg. Am 2. September 2005 hat das

Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522

Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit

seiner Eingabe vom 21. September 2005. Er möchte die Zulassung der Revisi-

on erreichen und beantragt Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzu-

lassungsbeschwerde.

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Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, denn die be-

absichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

(§ 114 Satz 1 ZPO). Der Beschluss des Berufungsgerichts vom 2. September

2005, mit dem die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

zurückgewiesen worden ist, ist unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO).

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Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 02.09.05 - 18 U 10/05 -