Urteil des BGH vom 20.04.2005, 5 StR 69/05

5 StR 69/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 20. April 2005 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 4. November 2004 nach § 349

Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor

ersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen ist das Rechtmittel unbegründet (§ 349

Abs. 2 StPO).

Ungeachtet der rechtsstaatswidrigen Verfahrensweise im Zusammenhang mit dem Einsatz einer V-Person, welche die Strafkammer zutreffend im

Ausmaß der tatprovokativen Einwirkungen auf den Angeklagten und in den

an den Einsatz anschließenden Verschleierungshandlungen gefunden hat,

ist ihre Begründung für die Ablehnung eines Verfahrenshindernisses bei

gleichzeitiger Verhängung einer – zudem angesichts des Verstoßes gegen

Art. 6 Abs. 1 MRK numerisch präzise bestimmt – herabgesetzten Strafe im

Ansatz rechtsfehlerfrei (vgl. BGHSt 45, 321, 339 f.; 47, 44, 47).

Der Strafausspruch ist gleichwohl deshalb zu beanstanden, weil bei

den gegebenen Fallbesonderheiten nicht ausreichend begründet worden ist,

weshalb die Strafkammer die gegen den Angeklagten tatsächlich zu verhängende Strafe nicht dem für einen minder schweren Fall vorgesehenen Strafrahmen (§ 29a Abs. 2 BtMG) entnommen hat. Zwar liegen neben den Besonderheiten im Zusammenhang mit dem rechtsstaatswidrigen Lockspitzeleinsatz die Voraussetzungen eines vertypten Milderungsgrundes, welche

die Annahme eines minder schweren Falles weiterhin nahelegten, nicht unmittelbar vor. Andererseits stand die Vermittlungstätigkeit des Angeklagten,

in der die Strafkammer angesichts ihrer konkreten Bedeutsamkeit und der

nicht ganz unbeträchtlichen Eigennützigkeit des Angeklagten rechtsfehlerfrei

bereits eine Mittäterschaft als begründet ansah (vgl. UA S. 15, 19), an der

Schwelle zum vertypten Milderungsgrund der Beihilfe. Zudem hat der Angeklagte durch den Verzicht auf die Preisgabe des von ihm enttarnten V-

Mannes die Festnahme der Haupttäter ermöglicht (UA S. 20); damit hat er

zwar nicht direkt die Voraussetzungen des § 31 BtMG erfüllt, indes ein Verhalten bewiesen, dessen Wert für die Ermittlungsbehörden konkret von mindestens so starkem Gewicht war wie dieser vertypte Milderungsgrund. Bei

dieser Nähe zu zwei vertypten Milderungsgründen drängte sich die Annahme

eines minder schweren Falles ungeachtet der fehlerfrei bewerteten Straferschwerungsgründe auf, so daß die Frage mindestens eingehenderer Erörterung unter ausdrücklicher Berücksichtigung dieser Besonderheiten bedurfte.

Der Senat vermag nicht sicher auszuschließen, daß die dem Angeklagten zugebilligte Strafmilderung bei Annahme eines minder schweren Falles angesichts des veränderten Strafrahmens noch stärker ausgefallen wäre.

Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Wertungsfehler

nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht hat die Strafe auf der Grundlage der umfassenden bislang fehlerfrei getroffenen Feststellungen, die allen-

falls durch weitere ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden dürfen, und unter weitergehender Auswertung der bezeichneten Besonderheiten neu zu bemessen.

Harms Basdorf Gerhardt

Raum Brause