Urteil des BGH vom 22.10.2007, 5 StR 364/07

Aktenzeichen: 5 StR 364/07

BGH (stpo, umfang, schuldfähigkeit, schuldspruch, aufhebung, stand, menge, sachprüfung, mitwirkung, stgb)

5 StR 364/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. Oktober 2007 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2007

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 nach § 349

Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es

diesen Angeklagten betrifft.

Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit

den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.

Die weitergehende Revision des Angeklagten K. nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. wird

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Gegen den

Angeklagten Z. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den

Angeklagten K. eine solche von drei Jahren und drei Monaten verhängt.

Die Revisionen der Angeklagten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang Erfolg.

21. Das Urteil gegen den Angeklagten Z. hat schon deshalb keinen

Bestand, weil das Landgericht sich nicht ausreichend mit der Schuldfähigkeit

dieses Angeklagten auseinandergesetzt hat. Nach den Feststellungen des

Landgerichts leidet der Angeklagte Z. an einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 294; NStZ 2005, 326).

Gleichwohl hält ihn das Landgericht für voll schuldfähig, weil in Phasen der

Remission seine Steuerungsfähigkeit nicht beeinträchtigt sei. Sachverständig

beraten nimmt das Landgericht für den Tatzeitraum keine Einschränkung der

Schuldfähigkeit an.

3Diese Wertung ist lückenhaft und hält deshalb rechtlicher Überprüfung

nicht stand. Der Angeklagte Z. wurde während des Tatzeitraums unter

„Eilbetreuung“ (UA S. 9) gestellt. Das Landgericht hätte deshalb und angesichts der Schwere der psychiatrischen Diagnose die Betreuungsunterlagen

auswerten und darlegen müssen, ob sich insoweit weitergehende oder abweichende Erkenntnisse ergeben. Insbesondere musste sich das Landgericht mit psychiatrischen Befunden in jenem Verfahren auseinandersetzen.

Zudem hätte das Landgericht den Umstand erörtern müssen, dass das

Rauschgiftgeschäft mit einem V-Mann getätigt wurde. In diesem Zusammenhang wären die Umstände des Geschäftsabschlusses näher zu untersuchen

gewesen. Von Bedeutung ist insbesondere, inwieweit das Geschäft von dem

V-Mann angestoßen wurde. Die psychische Erkrankung des Angeklagten

Z. kann in diesem Zusammenhang dazu beigetragen haben, dass sein

Hemmungsvermögen beeinträchtigt war. Gegebenenfalls konnte er dem Ansinnen des V-Mannes weniger Widerstand entgegenbringen.

4Da der Senat nicht völlig auszuschließen vermag, dass der Angeklagte Z. gemäß § 20 StGB schuldunfähig gewesen ist, hebt er den Schuldspruch einschließlich der Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter eine

umfassende und widerspruchsfreie Sachprüfung zu ermöglichen.

52. Der Schuldspruch im Hinblick auf den Angeklagten K. hält dagegen revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht bewegte

sich innerhalb des ihm eingeräumten Ermessensspielraums (vgl. BGH

NStZ-RR 2002, 74, 75), wenn es bei dem Angeklagten K. in Anbetracht

seiner Mitwirkung bei der Tatanbahnung und seines erheblichen Eigeninteresses von einem täterschaftlichen Handeltreiben ausging.

6Allerdings begegnet die Strafzumessung durchgreifenden Bedenken.

Im Hinblick auf die Nähe des Tatbeitrags des Angeklagten K. zur Beihilfe

hätte die Annahme eines minder schweren Falles hier nahe gelegen. Jedenfalls wären im Rahmen der Strafrahmenwahl die näheren Umstände, wie es

zu dem Verkaufsentschluss kam, aufzuklären gewesen. Die Urteilsgründe

lassen unerörtert, in welchem Umfang der V-Mann selbst auf den Geschäftsabschluss gedrängt hat, der in seiner Größenordnung ersichtlich weder im

Vorleben beider Angeklagten noch in ihrem tatsächlichen Verhalten eine vergleichbare Entsprechung fand. Gleichfalls ist nicht belegt, inwiefern der Angeklagte K. den Angeklagten Z. in das abgeurteilte Geschehen verstrickt hat, was das Landgericht dem Angeklagten K. strafschärfend angelastet hat. Da die Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch auf einem Darlegungsmangel beruht, lässt sich nicht ausschließen, dass nunmehr Feststellungen getroffen werden, die den bisherigen widersprechen. Deshalb hebt

der Senat nach § 353 Abs. 2 StPO auch die dem Rechtsfolgenausspruch

zugehörigen Feststellungen auf.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Schaal

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice