Urteil des BGH, Az. 5 StR 364/07

BGH (stpo, umfang, schuldfähigkeit, schuldspruch, aufhebung, stand, menge, sachprüfung, mitwirkung, stgb)
5 StR 364/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Oktober 2007
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2007
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 nach § 349
Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es
diesen Angeklagten betrifft.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorge-
nannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit
den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklag-
ten betrifft.
Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird
nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-
tel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Gegen den
Angeklagten Z. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den
Angeklagten K. eine solche von drei Jahren und drei Monaten verhängt.
Die Revisionen der Angeklagten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.
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1. Das Urteil gegen den Angeklagten Z. hat schon deshalb keinen
Bestand, weil das Landgericht sich nicht ausreichend mit der Schuldfähigkeit
dieses Angeklagten auseinandergesetzt hat. Nach den Feststellungen des
Landgerichts leidet der Angeklagte Z. an einer Psychose aus dem For-
menkreis der Schizophrenie (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 294; NStZ 2005, 326).
Gleichwohl hält ihn das Landgericht für voll schuldfähig, weil in Phasen der
Remission seine Steuerungsfähigkeit nicht beeinträchtigt sei. Sachverständig
beraten nimmt das Landgericht für den Tatzeitraum keine Einschränkung der
Schuldfähigkeit an.
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Diese Wertung ist lückenhaft und hält deshalb rechtlicher Überprüfung
nicht stand. Der Angeklagte Z. wurde während des Tatzeitraums unter
„Eilbetreuung“ (UA S. 9) gestellt. Das Landgericht hätte deshalb und ange-
sichts der Schwere der psychiatrischen Diagnose die Betreuungsunterlagen
auswerten und darlegen müssen, ob sich insoweit weitergehende oder ab-
weichende Erkenntnisse ergeben. Insbesondere musste sich das Landge-
richt mit psychiatrischen Befunden in jenem Verfahren auseinandersetzen.
Zudem hätte das Landgericht den Umstand erörtern müssen, dass das
Rauschgiftgeschäft mit einem V-Mann getätigt wurde. In diesem Zusammen-
hang wären die Umstände des Geschäftsabschlusses näher zu untersuchen
gewesen. Von Bedeutung ist insbesondere, inwieweit das Geschäft von dem
V-Mann angestoßen wurde. Die psychische Erkrankung des Angeklagten
Z. kann in diesem Zusammenhang dazu beigetragen haben, dass sein
Hemmungsvermögen beeinträchtigt war. Gegebenenfalls konnte er dem An-
sinnen des V-Mannes weniger Widerstand entgegenbringen.
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Da der Senat nicht völlig auszuschließen vermag, dass der Angeklag-
te Z. gemäß § 20 StGB schuldunfähig gewesen ist, hebt er den Schuld-
spruch einschließlich der Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter eine
umfassende und widerspruchsfreie Sachprüfung zu ermöglichen.
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2. Der Schuldspruch im Hinblick auf den Angeklagten K. hält da-
gegen revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht bewegte
sich innerhalb des ihm eingeräumten Ermessensspielraums (vgl. BGH
NStZ-RR 2002, 74, 75), wenn es bei dem Angeklagten K. in Anbetracht
seiner Mitwirkung bei der Tatanbahnung und seines erheblichen Eigeninte-
resses von einem täterschaftlichen Handeltreiben ausging.
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Allerdings begegnet die Strafzumessung durchgreifenden Bedenken.
Im Hinblick auf die Nähe des Tatbeitrags des Angeklagten K. zur Beihilfe
hätte die Annahme eines minder schweren Falles hier nahe gelegen. Jeden-
falls wären im Rahmen der Strafrahmenwahl die näheren Umstände, wie es
zu dem Verkaufsentschluss kam, aufzuklären gewesen. Die Urteilsgründe
lassen unerörtert, in welchem Umfang der V-Mann selbst auf den Geschäfts-
abschluss gedrängt hat, der in seiner Größenordnung ersichtlich weder im
Vorleben beider Angeklagten noch in ihrem tatsächlichen Verhalten eine ver-
gleichbare Entsprechung fand. Gleichfalls ist nicht belegt, inwiefern der An-
geklagte K. den Angeklagten Z. in das abgeurteilte Geschehen ver-
strickt hat, was das Landgericht dem Angeklagten K. strafschärfend an-
gelastet hat. Da die Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch auf einem Darle-
gungsmangel beruht, lässt sich nicht ausschließen, dass nunmehr Feststel-
lungen getroffen werden, die den bisherigen widersprechen. Deshalb hebt
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der Senat nach § 353 Abs. 2 StPO auch die dem Rechtsfolgenausspruch
zugehörigen Feststellungen auf.
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