Urteil des BGH vom 18.12.2008, III ZR 249/07

Aktenzeichen: III ZR 249/07

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 249/07

vom

18. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, die

Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Hucke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom

20. September 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: 220.652,53 €.

Gründe:

1Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2,

2. Alt. ZPO ist nicht gegeben.

2Das Berufungsurteil beruht nicht auf einem Verstoß gegen anerkannte

Auslegungsgrundsätze. Das Berufungsgericht hat beachtet, dass die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut und

den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen

hat (BGHZ 124, 39, 44 f.; 150, 32, 37; BGH, Urteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR

136/04 - NJW 2005, 3205, 3207 unter II. 2.a aa; vom 12. Januar 2007 - V ZR

268/05 - NJW-RR 2007, 523, 524 Rdn. 17; jeweils m.w.N.). Es hat den Wortlaut

der fraglichen Vergütungsregelung unter Nr. 46 (2) des zwischen den Parteien

bestehenden Kooperationsvertrags unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmungen unter 1.34 bis 1.38 so verstanden, dass danach eindeutig auch die

Outdoor-Terminals als Zahlstellen anzusehen seien und das über sie erzielte

Gebührenaufkommen der Berechnung der variablen Vergütung zugrunde zu

legen sei. Die Annahme eines eindeutigen Wortlauts hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

3Das Berufungsgericht hat auch keinen entscheidungserheblichen Auslegungsstoff unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Beklagten aus

Art. 103 Abs. 1 GG übergangen. Es hat namentlich aus dem von der Beklagten

vorgelegten Einzelvertrag keine abweichende Vergütungsregelung entnehmen

können.

4Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO).

Schlick Dörr Herrmann

Harsdorf-Gebhardt Hucke

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 30.10.2006 - 101 O 102/05 -

KG Berlin, Entscheidung vom 20.09.2007 - 23 U 195/06 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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