Urteil des BGH, Az. 4 W 52/02

Neue Urteile Urteile des BGH

BGH: befangenheit, zusammenarbeit, schule, form, abstimmung, parteigutachten, organisation, gefahr, parteilichkeit, meinungsaustausch

Gericht:

OLG Frankfurt 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 W 63/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 Abs 2 ZPO , § 406 Abs 2

ZPO

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit

bei engem beruflichem Kontakt mit dem Sohn einer Partei

Leitsatz

Zur Ablehnung eine Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund beruflicher oder

wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Sohn einer Partei.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

Die Antragstellerin hat unter dem 21.2.2007 beantragt, den Sachverständigen

SV1 wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, und hat sich dabei auf enges

persönliches Verhältnis des Sachverständigen zum Sohn des Beklagten zu 3) und

Neffen des Antragsgegners zu 1., des öffentlich beeidigten Sachverständigen SV2,

gestützt. Zum Beleg dafür hat sie die gemeinsame Autorenschaft der

Loseblattsammlung „…“ sowie die Tatsache angeführt, dass beide

Sachverständige in Veranstaltungsreihen der …-akademie, …A-schule O1 und der

…B-schule aufgetreten seien. Beide Sachverständige würden zwar nicht

miteinander, aber doch zu denselben Themen referieren und hätten sich auch

gegenseitig als Referenten empfohlen.

Daraus ergebe sich eine verfestigte Beziehung durch ständigen Kontakt, die über

rein berufliche oder wissenschaftliche Bekanntschaft hinausgehe und deshalb

befürchten lasse, dass der Sachverständige dem Privatgutachten gefolgt sei, weil

er Herrn SV2 besonderes Vertrauen entgegenbringe. Der Sachverständige sei

gehalten gewesen, diese Beziehung zu Herrn SV2 den Parteien offenzulegen.

Deshalb erschienen auch andere Umstände des bisherigen Verfahrens in einem

anderen Licht. So habe der Sachverständige den Antragsgegner zu 4. die Statik

berechnen lassen wollen, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, das

Genehmigungsverfahren fortzusetzen. Der Sachverständige habe offensichtlich

dem Antragsgegner zu 1. Unterlagen zukommen lassen, die die Antragstellerin

nicht erhalten habe. Anders ließen sich Äußerungen des Antragsgegners zu 1.

nicht erklären. Außerdem könnten auch fehlerhafte Sachverhaltsinterpretationen

und massive Fehler des Gutachtens die Besorgnis der Befangenheit begründen.

Der Sachverständige hat unter dem 23.3.2007 dazu Stellung genommen, wobei

hinsichtlich der Einzelheiten auf Bl. 1069-1072 d.A. Bezug genommen wird. Der

Sachverständige hat dargelegt, dass sich aus der gemeinsamen Autorenschaft

keine enge persönliche Beziehung oder vertrauensvolle Zusammenarbeit ergeben

habe, da die gemeinsame Tätigkeit sich darin erschöpft habe, dass er die von

Herrn SV2 eingereichten Schadensfälle auf die Eignung für die Schadenskartei hin

überprüft habe. Es habe keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Herrn SV2

gegeben, sie seien sich auch nicht während der Veranstaltungsreihen begegnet,

da sie zu unterschiedlichen Zeiten referiert hätten. Es habe keinen persönlichen

Kontakt gegeben; der vorhandene unterscheide sich nicht von dem zu anderen

Sachverständigenkollegen.

Das Landgericht – Kammer – hat das Ablehnungsgesuch durch Beschluss vom

18.6.2007, auf den hinsichtlich seiner Begründung Bezug genommen wird, für

unbegründet erklärt. Dagegen hat die Antragstellerin fristgerecht sofortige

Beschwerde erhoben, der das Landgericht durch Beschluss vom 28.8.2007 nicht

abgeholfen hat.

Die Antragstellerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und weist darauf hin,

dass es sich bei der Schadenskartei um ein kleines Autorenteam von 6 Personen

gehandelt habe, von denen nur zwei Bausachverständige, nämlich Herr SV1 und

Herr SV2, gewesen seien. Daraus ergebe sich eine konstante Bindung und

gemeinsame wirtschaftliche Interessenlage. Die Aktualisierung des Handbuchs

bedinge einen intensiven Meinungsaustausch und eine gegenseitige Abstimmung.

Aus dem Gutachten ergebe sich, dass der Sachverständige sich teilweise auch

blind auf das Privatgutachten SV2 verlassen und unkritisch Fehler übernommen

habe. Ebenso sei der Sachverständige teilweise von falschem Sachverhalt

ausgegangen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom

29.10.2007 Bezug genommen.

Der Sachverständige SV1 hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Senat

erneut ausgeführt, dass es keine persönlichen Kontakte zu dem Sachverständigen

SV2 gegeben habe und er deshalb auf die sich aufdrängenden beruflichen

Kontakte nicht gesondert habe hinweisen müssen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, sie ist auch begründet.

Der Senat ist der Auffassung, dass vorliegend die Voraussetzungen der §§ 406, 42

Abs. 2 ZPO gegeben sind. Danach kann der Sachverständige wie ein Richter

wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Der Ablehnung ist auch nicht gemäß § 406 Abs. 2 ZPO verfristet, weil die

Antragstellerin dargelegt hat, erst kurz vor der Ablehnung von der Verbindung der

Sachverständigen erfahren und weitere Nachforschungen angestellt zu haben.

Dies ist ausreichend. Eine Verpflichtung der Parteien, bereits im Zeitpunkt der

Bestellung Nachforschungen über die Parteilichkeit eines Sachverständigen

anzustellen, besteht nicht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.2.2003 – 4

W 52/02).

Die Ablehnung ist begründet, wenn ein Grund gegeben ist, der bei verständiger

Würdigung ein Misstrauen der Partei gegen den Sachverständigen von ihrem

Standpunkt aus rechtfertigen kann. Eine offenkundige Pflichtwidrigkeit ist nicht

erforderlich.

Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters oder

Sachverständigen zu rechtfertigen sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt

des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken

können, der Richter oder Sachverständige stehe der Sache nicht

unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive,

unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (BGH MDR 2003,

892). Nicht erforderlich ist, dass der Richter oder Sachverständige tatsächlich

befangen ist; unerheblich ist auch, ob er sich für befangen hält (BVerfGE 99, 56).

Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive

Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden

Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (BGH NJW 2006,

2492). Da für die Beurteilung der Befangenheitsbesorgnis von der Person des

Ablehnenden auszugehen ist, enthält auch der zutreffende objektive Maßstab

bereits eine subjektive Komponente. Ablehnungsgründe sind vom Gericht in ihrer

Gesamtheit zu würdigen. Nach dem Sinngehalt des § 42 Abs. 2 ZPO ist in

Zweifelsfällen im Sinne der Stattgabe des Ablehnungsgesuchs, nicht seiner

Zurückweisung zu entscheiden (KG MDR 99,1019).

So können nahe persönliche oder geschäftliche Beziehungen zu einer Partei

ebenso wie berufliche oder wissenschaftliche Zusammenarbeit ausreichen. Allein

ein bloßes Kollegialitätsverhältnis genügt allerdings nicht. Für einen

Befangenheitsgrund müssen darüber hinausgehende engere berufliche oder

private Beziehungen hinzutreten (BVerfG NJW 2004,3550). Der Bundesgerichtshof

hat auch die Mitautorenschaft bei einem juristischen Kommentar nicht für

ausreichend erachtet, auch wenn sich die Autoren bei dieser Gelegenheit

gelegentlich persönlich begegnet sind. Danach kann selbst ein

Kollegialitätsverhältnis, das in der Regel mit häufigeren persönlichen Begegnungen

verbunden ist, nur dann eine Ablehnung rechtfertigen, wenn damit eine sehr enge

berufliche Zusammenarbeit verbunden ist (BGHR 05, 1350).

Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände hält der Senat aber die Beziehung

zwischen dem Sachverständigen SV1 und Herrn SV2 aus Sicht der Antragstellerin

für so eng, dass auch bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung geweckt

werden kann, der Sachverständige stehe der Sache nicht objektiv gegenüber.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass beide Sachverständige vorliegend

nicht nur Mitautoren eines Handbuchs sind, sondern dasselbe Kapitel und mithin

auch dasselbe Thema bearbeitet haben. Dies wird dadurch bestätigt, dass beide

beim Deutschen Anwaltsverein über dasselbe Thema referieren, und zwar

alternierend. Ebenso haben sie sich gegenseitig bei verschiedenen

Veranstaltungsreihen eingeführt, so beim …-verein und der …A-schule. Diese

Umstände lassen für den Außenstehenden nur den Schluss zu, dass ein deutlich

über bloße Kollegialität hinausgehender Kontakt vorhanden ist. Mag dies auch aus

Sicht des Sachverständigen so organisiert sein, dass es kaum zu näherer

Abstimmung kommt, sei es durch die Form der Loseblattsammlung, sei es durch

die Organisation der Veranstaltungsreihen, so muss doch eine gewisse Form

vertrauensvoller Zusammenarbeit und gegenseitiger Wertschätzung vorhanden

sein. Anders wäre die gegenseitige Empfehlung für Vortragstätigkeit nicht zu

erklären. Außerdem erscheint es sehr naheliegend, dass sich die Referenten zu

gleichen Themen auch im Rahmen der Organisation von

Fortbildungsveranstaltungen hinsichtlich Umfang und Gestaltung absprechen und

so auch ähnliche Auffassungen zu bestimmten Fragestellungen entwickeln.

All dies sagt nichts darüber aus, dass der Sachverständige sich tatsächlich in

seiner Tätigkeit von der Tatsache beeinflussen ließ, dass auf Seiten der

Antragsgegner zu 1. und 3. der mit diesen familiär verbundene Sachverständige

SV2 tätig war. Der Senat geht auch davon aus, dass dies nicht der Fall war. Herr

SV2 hat allerdings, wie die Akte ergibt, erheblich auf Seiten der Antragsgegner

mitgewirkt, in dem er nicht nur ein Privatgutachten erstellt hat, mit dem sich der

Sachverständige auseinandersetzen musste, sondern auch bei Ortsterminen

anwesend war. Es wäre deshalb aus Sicht der Antragstellerin naheliegend

gewesen, dass der Sachverständige auf seine Bekanntschaft und seine

gemeinsame Tätigkeit mit Herrn SV2 hinwies, um Missverständnisse

auszuschließen. Dabei geht es nicht darum, dass der Sachverständige, wie er

meint, sämtliche beruflichen Kontakte zu allen Verfahrensbeteiligten offen legen

muss. Natürlich kann der Sachverständige davon ausgehen, dass einzelne frühere

Kontakte keineswegs die Besorgnis der Befangenheit begründen. Dies gilt sogar

für frühere Parteigutachten (OLG Celle NJW RR 03, 135; OLG Frankfurt am Main

VersR 81, 557; OLG Hamm MDR 00, 49).

Vorliegend geht es aber darum, dass beide Sachverständige zum gleichen Thema

abwechselnd referieren und veröffentlichen und dieses auch bei der Begutachtung

des vorliegenden Falles eine Rolle spielte (Bautechnik; Abnahme/Gewährleistung).

Bei dieser zumindest für einen fachunkundigen Betrachter bestehenden fachlichen

Ab- und Übereinstimmung kann die Gefahr bestehen, dass sich der

Sachverständige, wenn auch unbewusst, von der fachlichen Nähe zum

Parteigutachter der Antragsgegner beeinflussen lassen konnte, zumal jener mit

diesen familiär verbunden war.

Es ist deshalb auch nachvollziehbar, wenn die Antragstellerin Ähnlichkeiten und

Übereinstimmungen zwischen dem Gutachten des Sachverständigen und dem

Parteigutachten dahingehend interpretiert, dass es sich um den Ausfluss der

kollegialen Beziehung handelt, auch wenn tatsächlich lediglich die gleiche fachliche

Einschätzung der Grund sein mag.

Die Gefahr der unbewussten Beeinflussung kann auch nach Auffassung des

Senats nicht in vollem Umfang ausgeschlossen werden. Deshalb muss im Zweifel

nach den oben dargelegten Grundsätzen zugunsten der betroffenen Partei

entschieden werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Sachverständige

schuldhaft fehlerhaft gehandelt hat und deshalb sein Entgeltanspruch

ausgeschlossen wäre. Der Senat hat bei seiner Entscheidung lediglich der

besonderen Situation Rechnung getragen, dass aus nachvollziehbarer Sicht der

Antragstellerin, wie dargelegt, ein deutlich näheres Verhältnis bestehen kann, als

dies vielleicht tatsächlich der Fall ist.

Eine gesonderte Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ergeht nicht.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des Hauptverfahrens,

da es sich bei dem Verfahren der Richter- und Sachverständigenablehnung um ein

nichtkontradiktorisches Nebenverfahren handelt (Stollenwerk NJW 07, 3753).

Anders zu beurteilen ist dies lediglich für den Fall der erfolglosen Beschwerde, § 97

ZPO (BGH NJW 05, 2233). Ebenso wenig kommt in Betracht, die Kosten wegen

fehlerhafter Sachbehandlung der Staatskasse aufzuerlegen (OLG Frankfurt am

Main, B. v. 28.5.2007 – 1 W 23/07).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.