Urteil des BGH vom 18.10.2012

BGH: rechtliches gehör

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 71/11

vom

18. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 18. Oktober 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

7. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

1.464.115,46

€ festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die gerügten Verletzungen

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sind nicht gegeben,

Verfahrenswillkür ist nicht zu erkennen. Das Berufungsgericht hat den Vortrag

des Beklagten zur Kenntnis genommen und sich mit ihm inhaltlich auseinan-

dergesetzt. Obersatzabweichungen sind nicht feststellbar und werden von der

Nichtzulassungsbeschwerdebegründung auch nicht ausgeführt.

Grundsatzbedeutung hat die Sache nicht. Auch wenn vereinzelt die Auf-

fassung vertreten wird, das Merkmal des unlauteren Zusammenwirkens von

Schuldner und Gläubiger müsse als Voraussetzung der Vorsatzanfechtung

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nach § 133 InsO erfüllt sein, um dem Anfechtungstatbestand Konturen zu ge-

ben, gibt dies dem Senat keine Veranlassung, seine Rechtsprechung zu än-

dern.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Raebel

Lohmann

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

LG Kleve, Entscheidung vom 14.05.2010 - 1 O 508/08 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.2011 - I-12 U 101/10 -