Urteil des BGH, Az. IX ZB 44/04

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 44/04
vom
13. Juni 2006
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevoll-
mächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in
der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch
fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstat-
ten.
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04 - OLG München
LG München I
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Detlev
Fischer
am 13. Juni 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 5. Februar 2004 wird auf
Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.346,60 €.
Gründe:
I.
Der Kläger ist Mitglied einer Anwaltssozietät in der Rechtsform einer ein-
getragenen Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Dresden und zum Insolvenz-
verwalter über das Vermögen der D. GmbH in
Dresden bestellt. Er erteilte einem Mitglied seiner Sozietät den Auftrag, die Be-
klagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Zahlung von 26.857,18 € vor
dem Landgericht München I zu verklagen. Der beauftragte Rechtsanwalt
betraute sodann mit der Terminswahrnehmung einen in München ansässigen
Rechtsanwalt. Die Beklagten wurden kostenpflichtig verurteilt. Im Kostenfest-
setzungsverfahren hat der Kläger neben den Kosten für den Prozessbevoll-
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mächtigten auch Kosten für den in München tätigen Unterbevollmächtigten gel-
tend gemacht. Die Rechtspflegerin hat nur die Anwaltskosten berücksichtigt, die
bei Beauftragung eines Münchner Prozessbevollmächtigten angefallen wären.
Den weitergehenden Antrag hat sie zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete
sofortige Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht durch den ange-
fochtenen Beschluss - veröffentlicht u.a. in NZI 2004, 279, Anm. Henssler EWiR
2004, 1199 - zurückgewiesen. Mit seiner - von dem Beschwerdegericht - zuge-
lassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen Antrag
weiter.
II.
Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Erstattung der Kosten
des Unterbevollmächtigten komme nicht in Betracht, weil ein zum Insolvenz-
verwalter bestellter Rechtsanwalt einen am Gerichtsort ansässigen Anwalt un-
mittelbar beauftragen und fernmündlich oder schriftlich informieren könne. Die
Prüfung und gegebenenfalls gerichtliche Geltendmachung von Rückgewähran-
sprüchen im Wege der Insolvenzanfechtung gehöre zu den kraft Gesetzes
übertragenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters und damit zu seinen üblichen
Tätigkeiten. Der Streitstoff des Rechtsstreits sei auch keineswegs besonders
umfangreich gewesen.
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III.
Die dagegen gerichteten Angriffe der gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
ZPO zulässigen Rechtsbeschwerde haben keinen Erfolg. Das Beschwerdege-
richt ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Einschaltung eines Unterbe-
vollmächtigten im Streitfall zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht
notwendig gewesen ist. Auch die Erstattung fiktiver Reisekosten kommt nicht in
Betracht.
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1. Die Erstattung von Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung
eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts, der anstelle des Prozessbevoll-
mächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat,
entstanden sind, beurteilt sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 91 Abs. 1
Satz 1 ZPO. Für die Erstattungsfähigkeit der durch Zuziehung des Unterbevoll-
mächtigten entstandenen Kosten kommt es deshalb allein darauf an, ob dessen
Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi-
gung notwendig war (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW
2003, 898, 899; Beschl. v. 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NZI 2004, 597, 598).
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2. Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes
ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende
oder verklagte Partei stellt nur im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechen-
der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar.
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a) Eine Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO besteht dagegen nicht,
wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass
ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich
sein wird. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn es sich bei der fragli-
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chen Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene,
die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt. Eine derartige Partei ist in der
Lage, einen am Sitz des Prozessgerichtes ansässigen Prozessbevollmächtigten
umfassend schriftlich zu instruieren (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB
30/02, aaO; v. 10. April 2004 - I ZB 36/02, NJW 2003, 2027, 2028; v. 13. Juli
2004 - X ZB 40/03, aaO).
b) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass diese
für ein Gewerbeunternehmen entwickelten Grundsätze auch auf einen Insol-
venzverwalter übertragen werden können.
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Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ist ohne weiteres
imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den
Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschl. v. 13. Juli
2004 - X ZB 40/03, aaO; v. 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NZI 2006, 183, 184). Dies
gilt jedenfalls für einen Rechtsstreit, der nach den von der Rechtsbeschwerde
nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht besonders
umfangreich und schwierig gewesen ist. Unter diesen Umständen war ein ein-
gehendes persönliches Mandantengespräch weder zur Ermittlung des Sach-
verhalts noch zur Rechtsberatung erforderlich. Im Anschluss an eine schriftliche
Informationserteilung hätten Beratung und Abstimmung des prozessualen Vor-
gehens schriftlich, fernmündlich oder mit Hilfe anderer moderner Kommunikati-
onsformen erfolgen können. Die Beauftragung des am Sitz des Insolvenzver-
walters ansässigen Prozessbevollmächtigten stellt demnach keine Maßnahme
zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1
Halbs. 2 ZPO dar. Der Kläger hätte sich zur Kostenersparnis eines in der Nähe
des Prozessgerichts residierenden Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten
bedienen müssen. Auch die fiktiven Reisekosten des Klägers zu einem am Sitz
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des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalt sind unter diesen Umständen nicht
erstattungsfähig.
Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel
Kayser Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 02.10.2003 - 32 O 15557/02 -
OLG München, Entscheidung vom 05.02.2004 - 11 W 2657/03 -