Urteil des BGH vom 27.06.2007

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 54/05 Verkündet

am:

27. Juni 2007

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 307 Bb, CI, 309 Nr. 3, 310

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Beschränkung der Aufrechnung des

gewerblichen Mieters (Unternehmers) auf Forderungen, die rechtskräftig fest-

gestellt sind, oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustim-

mung erklärt.

BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - OLG Frankfurt am Main

Darmstadt

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Juni 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter

Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen des Beklagten werden das Urteil des

22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 1. März 2005 und das Ergänzungsurteil vom 3. Mai

2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete aus einem

Mietvertrag über Gewerberäume. Gegen die Klageforderung hat der Beklagte

die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt.

Die Klägerin hält die Aufrechnung im Hinblick auf folgende Klausel im

Mietvertrag für unzulässig:

"§ 6.5

Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis auf-

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rechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig

festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre

Zustimmung erklärt."

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat

die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 1. März 2005 zurückgewiesen und

die Revision zugelassen. Mit Ergänzungsurteil vom 3. Mai 2005 hat es das Ur-

teil vom 1. März 2005 dahin ergänzt, dass der Beklagte auch die der Streithelfe-

rin im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu tragen hat. Gegen beide

Urteile hat der Beklagte Revision eingelegt. Der Senat hat die Verfahren zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Entscheidungsgründe:

Die Revisionen führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidun-

gen und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Die Revisionen sind gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Entgegen

der Ansicht der Revisionserwiderung erstreckt sich die Zulässigkeit der Revisi-

on gegen das Haupturteil auch auf das Ergänzungsurteil. Zwar ist das Ergän-

zungsurteil ein selbständiges Teilurteil, bei dem sich die Statthaftigkeit und Zu-

lässigkeit des Rechtsmittels in der Regel allein nach diesem Urteil richtet (BGH

Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 - NJW 2000, 3008 m.w.N.). Eine

Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das Ergänzungsurteil nur eine Kostenent-

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scheidung enthält. Dann ist die Revision gegen das Ergänzungsurteil statthaft

und zulässig, wenn auch Revision gegen das Haupturteil eingelegt worden und

diese statthaft und zulässig ist (BGH Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 -

ZIP 1984, 1107, 1113; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321 Rdn. 11; Musie-

lak/Musielak ZPO 5. Aufl. § 321 Rdn. 13, § 301 Rdn. 27). Daran hat sich entge-

gen der Ansicht der Revisionsbeklagten durch das Gesetz zur Reform des Zi-

vilprozesses vom 27. Juli 2001 nichts geändert.

II.

Die Revisionen sind auch begründet. Sie führen zur Aufhebung der an-

gefochtenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-

rufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Aufrechnung des Beklagten

mit den streitigen Gegenforderungen sei bereits aufgrund des in § 6.5 des Miet-

vertrages vereinbarten Aufrechnungsausschlusses nicht zulässig.

Gegen die Wirksamkeit dieser Vertragsklausel bestünden nach dem da-

mals noch geltenden AGBG keine Bedenken. Zwar lasse die Klausel nach ih-

rem Wortlaut nur die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Forderungen

Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91 -

NJW-RR 1993, 519, 520) sei jedoch davon auszugehen, dass die Zulassung

der Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Forderungen bei zulässiger und

gebotener Auslegung auch die Aufrechnung mit - nicht ausdrücklich erwähn-

ten - unstreitigen Forderungen umfasse. Ausgehend von dieser Auslegung stel-

le der in § 6.5 des Mietvertrages enthaltene Zusatz "... oder zu denen die Ver-

mieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt" keine Einschränkung,

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sondern eine Erweiterung der Aufrechnungsmöglichkeiten des Mieters dar, ge-

gen die Wirksamkeitsbedenken nicht bestünden.

2. Diese Auslegung von § 6.5 des Mietvertrages hält einer revisionsrecht-

lichen Prüfung nicht stand. Dabei ist der Senat an die tatrichterliche Auslegung

nicht gebunden, sondern kann diese uneingeschränkt überprüfen.

a) Bei der Klausel handelt es sich, wovon das Berufungsgericht zu Recht

ausgeht, um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Denn die Klägerin hat sie ein-

seitig für eine Vielzahl von Verträgen vorgegeben. Allgemeine Geschäftsbedin-

gungen können vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden, wenn sie bestimm-

ten Anforderungen in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich genügen.

Der Grund dafür ist das Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung überörtlich

geltender Vertragsklauseln (BGHZ 144, 245, 248). Dieses Bedürfnis gebietet

es, immer dann, wenn gegen die Urteile verschiedener Berufungsgerichte die

Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet ist, diesem die Auslegung zu übertra-

gen. Da seit Geltung des neuen Revisionsrechts die Revision gegen die Urteile

aller Berufungsgerichte, sei es das Landgericht oder das Oberlandesgericht,

möglich ist (), entscheidet je nach Streitwert der Klage im Be-

rufungsverfahren das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Damit besteht,

wenn wie hier das Oberlandesgericht als Berufungsgericht entscheidet, die Ge-

fahr widerstreitender Entscheidungen zu Urteilen, die das Landgericht als Beru-

fungsgericht erlässt (BGH Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - NJW 2005,

2919).

b) Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht gegen aner-

kannte Auslegungsregeln verstoßen hat, indem es bei seiner Auslegung nicht

den Wortlaut der gesamten Klausel berücksichtigt und ihr dadurch einen zum

Teil sinnlosen Inhalt gegeben hat.

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§ 6.5 des Mietvertrages sieht die Zulässigkeit der Aufrechnung entweder

mit rechtskräftig festgestellten oder mit solchen Forderungen vor, zu denen die

Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt.

Bei der Auslegung der Klausel dahin, dass sie auch die Aufrechnung mit

unbestrittenen Forderungen zulässt, hat das Berufungsgericht nur die erste Al-

ternative der Klausel, nämlich die Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtskräftig

festgestellten Forderungen berücksichtigt und die zweite Alternative unbeachtet

gelassen. Es ist davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit einer Aufrechnung

mit rechtskräftig festgestellten Forderungen auch unbestrittene Forderungen

umfasse, weil bei unbestrittenen Forderungen Einwendungen gegen diese nicht

erst, wie bei rechtskräftig festgestellten Forderungen, durch die Rechtskraft ei-

ner gerichtlichen Entscheidung abgeschnitten seien, sondern gar nicht erhoben

würden. Dabei hat sich das Berufungsgericht auf das Senatsurteil vom

27. Januar 1993 (- XII ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519) gestützt, dem eine

Klausel zugrunde lag, in der der Pächter auf das Recht zur Aufrechnung ver-

zichtet hatte, "soweit dies gesetzlich zulässig ist und soweit nicht mit rechtskräf-

tig festgestellten Forderungen" die Aufrechnung geltend gemacht wird. Der Se-

nat hatte jene Klausel unter zusätzlicher Berücksichtigung des dort enthaltenen

Hinweises auf die zwingenden Bestimmungen des AGBG dahin ausgelegt,

dass sie auch die Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen zulässt.

Demgegenüber enthält die hier auszulegende Klausel einen derartigen

Hinweis nicht. Sie lässt vielmehr neben der Aufrechnung mit rechtskräftig fest-

gestellten Forderungen nur die Aufrechnung mit solchen Forderungen zu, "zu

denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt" hat. Bei

diesen Forderungen kann es sich dem Sinn nach nur um unbestrittene, nicht

aber um bestrittene Forderungen handeln. Denn es kann nicht davon ausge-

gangen werden, dass die Vermieterin die Aufrechnung mit von ihr bestrittenen

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Forderungen zulassen wollte. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der

Parteien wäre ein solches Verständnis vielmehr sinnwidrig (vgl. auch BGH, Ur-

teil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 658).

Danach kann die zweite Alternative der Klausel nicht als bloße Erweite-

rung der in der ersten Alternative nach Ansicht des Berufungsgerichts bereits

enthaltenen Aufrechnungsmöglichkeit mit rechtskräftig festgestellten und unbe-

strittenen Forderungen verstanden werden. Vielmehr regelt die zweite Alternati-

ve ebenso wie § 11 Nr. 3 AGBG (jetzt: § 309 Nr. 3 BGB) neben der gesondert

aufgeführten Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Forderungen die Auf-

rechnung mit unbestrittenen Forderungen, die hier aber nur zulässig sein soll,

wenn die Vermieterin zustimmt. § 6.5 des Mietvertrages kann folglich entgegen

der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dahin ausgelegt werden, dass die Auf-

rechnung mit unbestrittenen Forderungen uneingeschränkt zulässig sein soll.

Der Bundesgerichtshof hat vergleichbare Klauseln, nach denen die Auf-

rechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein sollte, die von dem Ver-

wender anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, wiederholt für un-

wirksam erklärt, weil sie dahin auszulegen sind, dass sie die Zulässigkeit der

Aufrechnung mit unbestrittenen Gegenforderungen von deren Anerkennung

durch den Verwender abhängig machen (BGH Urteile vom 1. Dezember 1993

- VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 658; vom 16. März 2006 - I ZR 65/03 - NJW-

RR 2006, 1350).

c) Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat die

Klausel selbst auslegen. Ausgehend vom Wortlaut und Sinn und Zweck der

Klausel lässt sie die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten und sol-

chen unbestrittenen Forderungen zu, zu denen die Vermieterin im Einzelfall

jeweils ihre Zustimmung erklärt hat. Die Aufrechnung mit unstreitigen Forderun-

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gen, der die Vermieterin nicht zustimmt, ist danach nicht zulässig. Für die Zu-

lässigkeit der Aufrechnung bedarf es über das bloße Nichtbestreiten der Forde-

rung hinaus einer ausdrücklichen Zustimmung der Vermieterin zu der Aufrech-

nung mit der unstreitigen Forderung.

Für dieses Verständnis der Klausel spricht auch, dass die Klägerin er-

sichtlich von der Regelung in § 11 Nr. 3 AGBG, nach der der Ausschluss der

Aufrechnung mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen un-

wirksam ist, abgewichen ist, indem sie neben den rechtskräftig festgestellten

Forderungen nicht alle unbestrittenen Forderungen zur Aufrechnung zugelas-

sen hat, sondern deren Aufrechenbarkeit von ihrer ausdrücklichen Zustimmung

im Einzelfall abhängig gemacht hat.

3. Mit diesem Inhalt hält die Klausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab

von § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) nicht stand.

Nach § 11 Nr. 3 AGBG (jetzt: § 309 Nr. 3 BGB) ist eine Bestimmung in

allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die dem Vertragspartner

des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Diese Bestimmung ist

zwar im vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, weil der Beklagte die

Räume zum Betrieb seiner Zahnarztpraxis gemietet und somit als Unternehmer

gehandelt hat (§ 24 AGBG, jetzt: § 310 Abs. 1 BGB, i.V.m. § 14 BGB). Sie stellt

aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 9

AGBG (jetzt: § 307 BGB) dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung

in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der

Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hin-

genommen werden kann (BGHZ 91, 375, 383; 92, 312, 316; BGH, Urteil vom

1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 658).

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Der danach inhaltlich an § 11 Nr. 3 AGBG (jetzt: § 309 Nr. 3 BGB) aus-

zurichtenden Inhaltskontrolle hält das in § 6.5 des Mietvertrages geregelte Auf-

rechnungsverbot nicht stand, denn es macht die Zulässigkeit der Aufrechnung

auch mit unbestrittenen Gegenforderungen im Einzelfall jeweils von der Zu-

stimmung der Vermieterin abhängig. Die Klausel stellt es damit in das Belieben

der Klägerin, dem Beklagten die Aufrechnung selbst mit unbestrittenen Gegen-

forderungen zu versagen und dessen Aufrechnungsbefugnis im Ergebnis auf

rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen zu beschränken. Eine derartige

empfindliche Verkürzung der Gegenrechte des Beklagten benachteiligt diesen

entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher

gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam. Der Verstoß hat zur

Folge, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Eine geltungserhaltende Re-

duktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt

nicht in Betracht (BGHZ 92, 312, 315; 115, 324, 326; BGH, Urteile vom

1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 658; vom 16. März 2006

- I ZR 65/03 - NJW-RR 2006, 1350).

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4. Der Senat kann in der Sache selbst nicht entscheiden, da das Beru-

fungsgericht zur Berechtigung der von dem Beklagten zur Aufrechnung gestell-

ten Forderungen keine Feststellungen getroffen hat.

Hahne

Sprick

Fuchs

Ahlt

Vézina

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 12.08.2003 - 13 O 328/00 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 01.03.2005 - 22 U 187/03 -