Urteil des BGH, Az. 3 StR 80/10

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 80/10

vom

7. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. April

2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Duisburg vom 25. November 2009 im Strafausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-

brauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestütz-

te Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen

Teilerfolg.

Das Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-

schrift zutreffend darlegt, bei der Strafzumessung übersehen, dass auf die zwi-

schen 1998 und 2003 begangenen Taten § 176 a StGB aF anzuwenden gewe-

sen wäre (§ 2 Abs. 3 StGB). Der Strafrahmen des von der Strafkammer jeweils

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angenommenen minder schweren Falles beträgt deshalb nicht ein bis zehn

Jahre (§ 176 a Abs. 4 StGB), sondern drei Monate bis fünf Jahre (§ 176 a

Abs. 3 StGB aF). Ein Beruhen der Einzelstrafen von einem Jahr und neun Mo-

naten sowie von einem Jahr und vier Monaten auf diesem Fehler ist nicht aus-

zuschließen.

Der Senat hält - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - die

Strafen auch nicht für angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.

Dies gilt angesichts des Alters des Angeklagten, seiner bisherigen Unbestraft-

heit, seiner geständigen Einlassung, der das Qualifikationsmerkmal des § 176 a

Abs. 1 Nr. 1 StBG aF gerade noch erreichenden Tatintensität und der seit den

Taten vergangenen Zeit für beide Einzelstrafen. Hinzu kommt, dass das Land-

gericht die Einsatzstrafe ohne weitere Begründung erheblich geschärft hat.

Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.

Sost-Scheible Pfister von Lienen

Hubert Schäfer