Urteil des BGH vom 07.04.2010, 3 StR 80/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 80/10

vom

7. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. April

2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2009 im Strafausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen

Teilerfolg.

2Das Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darlegt, bei der Strafzumessung übersehen, dass auf die zwischen 1998 und 2003 begangenen Taten § 176 a StGB aF anzuwenden gewesen wäre (§ 2 Abs. 3 StGB). Der Strafrahmen des von der Strafkammer jeweils

angenommenen minder schweren Falles beträgt deshalb nicht ein bis zehn

Jahre (§ 176 a Abs. 4 StGB), sondern drei Monate bis fünf Jahre (§ 176 a

Abs. 3 StGB aF). Ein Beruhen der Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie von einem Jahr und vier Monaten auf diesem Fehler ist nicht auszuschließen.

3Der Senat hält - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - die

Strafen auch nicht für angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.

Dies gilt angesichts des Alters des Angeklagten, seiner bisherigen Unbestraftheit, seiner geständigen Einlassung, der das Qualifikationsmerkmal des § 176 a

Abs. 1 Nr. 1 StBG aF gerade noch erreichenden Tatintensität und der seit den

Taten vergangenen Zeit für beide Einzelstrafen. Hinzu kommt, dass das Landgericht die Einsatzstrafe ohne weitere Begründung erheblich geschärft hat.

4Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.

Sost-Scheible Pfister von Lienen

Hubert Schäfer