Urteil des BGH, Az. 1 StR 43/05

BGH (vollstreckung der strafe, sache, staatsanwaltschaft, gvg, stpo, beschwerde, opfer, annahme, anklageschrift, antrag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 43/05
vom
16. März 2005
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern
- 2 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2005 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Stuttgart vom 27. August 2004 wird verworfen.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird zu-
rückgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seiner Rechtsmittel und
die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von
Kindern in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt
und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen seinen mit-
angeklagten Sohn W. F. - über dessen Revision der Senat mit
gesondertem Beschluß vom heutigen Tage entschieden hat - hat das Landge-
richt wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit
mit schwerem sexuellem Mißbrauch von Kindern, sowie wegen sexueller Nöti-
gung eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Die Revision des
Angeklagten hat keinen Erfolg.
- 3 -
I.
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten erhobenen
Verfahrensrügen und die Sachrüge haben sowohl im Schuldspruch als auch im
Strafausspruch keinen Rechtsfehler ergeben. Näherer Erörterung bedarf allein
die Rüge, es liege ein Verfahrenshindernis vor, weil das Landgericht willkürlich
seine Zuständigkeit angenommen und ihn damit seinem gesetzlichen Richter
entzogen habe (§ 338 Nr. 4 StPO).
1. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschwerdeführer gemeinsam mit
seinem Sohn vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts angeklagt. Bei-
den lag zur Last, sie hätten sich - unabhängig voneinander - Mädchen im Alter
zwischen 13 und 16 Jahren, die sich im Umfeld des Wanderzirkus "B. " auf-
hielten, genähert und an ihnen sexuelle Handlungen vorgenommen. Beiden
Angeklagten wurde u.a. vorgeworfen, die 13jährige U. G. in einem Fall
vergewaltigt - der Angeklagte W. F. - und in zwei Fällen - der Ange-
klagte S. F. - sexuell mißbraucht zu haben. Die Jugendschutzkammer
ließ die Anklage zu, machte aber im Eröffnungsbeschluß keine näheren Aus-
führungen zu ihrer Zuständigkeit. Nach Verlesung der Anklageschrift rügte der
Verteidiger die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts, weil es keinen Zu-
sammenhang zwischen den beiden Verfahren im Sinne von § 3 StPO gebe. Die
Jugendschutzkammer wies den Antrag des Verteidigers zurück und bejahte
ihre Zuständigkeit unter Hinweis auf die besondere Bedeutung der Sache nach
§ 74 Abs. 1 Satz 2 GVG. Dieses Verfahren läßt keinen Rechtsfehler erkennen.
2. Nach dem Sachstand, wie ihn die Staatsanwaltschaft in der Anklage-
schrift dargestellt hat, ist die Annahme besonderer Bedeutung im Sinne von
§ 74 Abs. 1 Satz 2 GVG gerechtfertigt. Ob die Jugendschutzkammer die dafür
maßgeblichen Umstände stillschweigend zugrunde legte oder sie zur Begrün-
- 4 -
dung der Bedeutung des Falles nicht für geeignet hielt und sie diese deshalb in
ihrem Eröffnungsbeschluß nicht erwähnte, kann hier offen bleiben. Denn bei
der Überprüfung der Zuständigkeit ist vom Revisionsgericht die objektive Sach-
lage zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung zugrunde zu legen (BGHSt 47,
16, 21). Zwar reichte es nach der für das damalige Verfahren geltenden
Rechtslage zur Annahme der besonderen Bedeutung der Sache allein nicht
aus, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der
zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, was aufgrund des Opferrechtsreform-
gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1354) seit dem 1. September 2004 mit
der Änderung des § 24 Abs. 1 Satz 2 GVG geltendes Recht ist. Hier kam hinzu,
daß nicht nur drei minderjährige Opfer einer Sexualstraftat als Zeugen ver-
nommen werden mußten, sondern daß eine von ihnen, die Zeugin U. G. ,
zu den angeklagten Taten beider Angeklagten vernommen werden mußte. Da
die Angeklagten sich nicht zur Sache einließen bzw. die Tatvorwürfe bestritten,
benannte die Staatsanwaltschaft neben den Opferzeugen noch 15 weitere
- zum Teil ebenfalls minderjährige - Zeugen, die zu den Vorgängen im Zirkus
"B. " vernommen werden mußten, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen der
Opferzeugen zu überprüfen. Die Jugendschutzkammer hatte deshalb die
Hauptverhandlung auf sieben Tage terminiert und konnte deshalb auch den
Umfang der Sache in ihre Entscheidung zur Bedeutung der Sache einbezie-
hen.
3. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, daß der Senat selbst für den
Fall rechtsfehlerhaft angenommener Zuständigkeit und der von beiden Ange-
klagten erstrebten Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen der identi-
schen Beweismittel zur prozeßtechnischen Erleichterung die Sache nach § 237
StPO zur gemeinsamen Verhandlung an eine andere Jugendschutzkammer
- 5 -
des Landgerichts hätte zurückverweisen können (vgl. in diesem Sinne BGH
StV 2000, 702).
II.
Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Jugendschutzkam-
mer den Antrag der Nebenklägerin U. G. zutreffend dahin ausgelegt hat,
daß sie im Verfahren gegen beide Angeklagten zugelassen werden wollte und
dem die Kammer im Beschluß vom 12. Mai 2004 gefolgt ist, ohne daß der An-
geklagte dagegen Beschwerde eingelegt hätte.
Nack Wahl Boetticher
Schluckebier Elf