Urteil des BGH vom 18.10.2000, 2 ARs 280/00

Aktenzeichen: 2 ARs 280/00

BGH (stpo, sache, unterschrift, frist, mitteilung, auskunft, begründung, bekanntgabe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 280/00 2 AR 182/00

vom

5. September 2001

in der Antragssache

des

auf Zuständigkeitsbestimmung

hier: Gegenvorstellung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2001 beschlossen:

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom

18. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat durch Beschluß vom 18. Oktober 2000 die Bestimmung

des zuständigen Gerichts abgelehnt.

Gegen diesen Beschluß erhebt Herr M. Gegenvorstellung mit der Begründung, § 13 a StPO sei falsch verneint worden. Weiter begehrt er Auskunft,

warum der Beschluß ihm nicht "zugestellt" worden sei.

Zu letzterem merkt der Senat an, daß gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO

die formlose Mitteilung genügt, wenn - wie hier - durch die Bekanntgabe der

Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt wird.

Die Gegenvorstellung war zurückzuweisen. Herr M. hat keine neuen

Tatsachen und Umstände vorgetragen, die ausnahmsweise eine Überprüfung

der nicht anfechtbaren Entscheidung geboten hätten.

Weitere - vergleichbare - Eingaben des Herrn M. in dieser Sache wird

der Senat insoweit nicht mehr bescheiden.

Bode RiBGH Dr. h.c. Detter Rothfuß ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert. Bode

Fischer Elf

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