Urteil des BGH vom 17.02.2005

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, schuldner, gesetzliche frist, richterliche frist, zpo, frist, eröffnung, sache, antrag, wiedereinsetzung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 88/03

vom

17. Februar 2005

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 17. Februar 2005

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Augsburg vom 13. März 2003 wird auf Kosten

des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

5.000 €.

Gründe:

Ein Gläubiger stellte im Juni 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-

verfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenz-

antrag am 12. Juni 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf hingewiesen, daß

er binnen zwei Wochen nach Zustellung einen eigenen Insolvenzantrag stellen

und Restschuldbefreiung erlangen könne. Durch Beschluß vom 1. Juli 2003

wurde das Verfahren als Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Erst danach bean-

tragte auch der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Rest-

schuldbefreiung. Zugleich stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den

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vorigen Stand. Das Insolvenzgericht hat sämtliche Anträge zurückgewiesen.

Der Wiedereinsetzungsantrag sei unbegründet, und damit seien die Sachan-

träge wegen Verfristung unzulässig. Auf die sofortige Beschwerde des Schuld-

ners hat das Landgericht mit Beschluß vom 17. September 2002 die Entschei-

dung des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Wiedereinsetzungsantrag sei gegen-

standslos, weil für die Sachanträge keine Frist bestanden habe. Mit Beschluß

vom 13. März 2003 hat das Amtsgericht die Anträge auf Eröffnung des Insol-

venzverfahrens und Restschuldbefreiung wiederum zurückgewiesen, dieses

Mal mit der Begründung, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei ein wei-

terer Insolvenzantrag unzulässig. Die neuerliche sofortige Beschwerde hat das

Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner

Rechtsbeschwerde.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 7 InsO statthafte und nach

§ 574 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung ist zu Recht als unzulässig

abgelehnt worden.

a) Wie der Senat in einer Parallelentscheidung vom heutigen Tage

(IX ZB 176/03, z.V.b. in BGHZ) im einzelnen dargelegt hat, kann gegen den

Schuldner grundsätzlich nur ein einziges Insolvenzverfahren betrieben werden.

Mehrere Insolvenzanträge gegen denselben Schuldner werden mit der Eröff-

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nung zusammengefaßt; solange ein eröffnetes Insolvenzverfahren nicht abge-

schlossen ist, sind spätere Eröffnungsanträge grundsätzlich unzulässig. Somit

ist auch ein Eigenantrag nicht mehr zulässig, nachdem auf Antrag eines Gläu-

bigers das Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden ist.

b) Die Unzulässigkeit eines Eigenantrags nach Verfahrenseröffnung

kann nicht über einen Wiedereinsetzungsantrag beseitigt werden. Selbst wenn

eine Wiedereinsetzung zulässig wäre, änderte dies nichts daran, daß der Gläu-

bigerantrag bereits zur Verfahrenseröffnung geführt hat. Darüber kann nicht

schon dann hinweggegangen werden, wenn den Schuldner an der Verspätung

des Eigenantrags kein Verschulden trifft, sondern nur dann, wenn ein Fehler

des Insolvenzgerichts zu der Verspätung beigetragen hat (vgl. Senatsbeschluß

vom heutigen Tage in der Sache IX ZB 176/03). Im übrigen ist eine Wiederein-

setzung auch unzulässig. Für den Eigenantrag ist im vorliegenden Fall - wie es

rechtlich geboten ist (vgl. Senatsbeschluß IX ZB 176/03) - eine richterliche

Frist gesetzt worden. Bei deren Versäumung ist eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gemäß § 4 InsO i.V.m. § 233 ZPO nicht möglich (zur entspre-

chenden Rechtslage bei Versäumung der Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO

vgl. MünchKomm-InsO/Schmahl, § 20 Rn. 99; Uhlenbruck/Vallender, § 287 In-

sO Rn. 19).

c) Das Beschwerdegericht war an seiner Entscheidung nicht durch die

Bindungswirkung seiner ersten Beschwerdeentscheidung gehindert.

Hat das Beschwerdegericht eine Entscheidung des Insolvenzgerichts

aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so ist es, falls die Sache auf eine

erneute sofortige Beschwerde hin wieder zu ihm gelangt, gemäß § 4 InsO

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i.V.m. § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO analog (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1995

- XI ZR 182/94, BGHR ZPO § 565 Abs. 2 - Bindungswirkung 5; Urt. v. 23. Juni

1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832) an die rechtliche Beurteilung, auf

welcher die Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar beruhte, gebunden;

nicht bindend sind die lediglich mittelbaren Grundlagen der Aufhebung (vgl.

BGHZ 132, 6, 10; 145, 316, 319; BGH, Urt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88,

NJW 1990, 2127 m.w.N.; [v. 24. März 1993 - IV ZR 291/91, NJW-RR 1993,

834; v. 15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94, NJW 1995, 1673;] MünchKomm-

ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 565 Rn. 9; Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 563 Rn. 11).

Im vorliegenden Fall lag der Aufhebung und Zurückverweisung durch die

erste Beschwerdeentscheidung unmittelbar die Rechtsansicht zugrunde, die

Sachanträge des Schuldners seien nicht verfristet, weil keine Frist bestanden

habe. Demgegenüber ist die zweite Beschwerdeentscheidung darauf gestützt,

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei ein weiterer Insolvenzantrag unzu-

lässig.

2. Auch die Zurückweisung des Restschuldbefreiungsantrags ist Rech-

tens.

a) Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner - sowohl im Verbrau-

cherinsolvenzverfahren als auch im Regelinsolvenzverfahren - grundsätzlich

nur gewährt werden, wenn er einen eigenen Antrag auf Insolvenzeröffnung ge-

stellt hat (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/03, NZI 2004, 511; v.

8. Juli 2004 - IX ZB 209/03, NZI 2004, 593), der im vorliegenden Fall - wie un-

ter 1 ausgeführt - nicht mehr zulässig ist.

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b) Die Aussicht auf Restschuldbefreiung darf dem Schuldner zwar nicht

aus Rechtsunkenntnis verloren gehen. Falls nur ein Gläubigerantrag vorliegt,

hat sich der durch § 20 Abs. 2 InsO gebotene Hinweis auch darauf zu erstrek-

ken, daß der Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung neben dem

dahin gehenden Antrag selbst noch einen Insolvenzantrag stellen muß. Für

den Restschuldbefreiungsantrag gilt die gesetzliche Frist des § 287 Abs. 1

Satz 2 InsO, worauf das Insolvenzgericht den Schuldner aufmerksam zu ma-

chen hat; für den Insolvenzantrag ist dem Schuldner vom Insolvenzgericht eine

Frist zu setzen (Senatsbeschluß vom heutigen Tage in der Sache IX ZB

176/03, z.V.b. in BGHZ). Im vorliegenden Fall genügte der dem Antragsteller

im Juni 2002 erteilte Hinweis des Insolvenzgerichts jedoch diesen Anforderun-

gen vollauf. Auch stellt der Antragsteller nicht in Abrede, daß er die ihm mitge-

teilte Frist von zwei Wochen nicht eingehalten hat.

Fischer

Ganter

Raebel

Kayser

Cierniak