Urteil des BGH vom 09.11.2012, IX ZR 182/11

Aktenzeichen: IX ZR 182/11

BGH: rechtliches gehör, zustandekommen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 182/11

vom

9. November 2012

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 9. November 2012

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom

19. Juli 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der von den Klägern als verletzt

gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die

Gerichte dazu, die Ausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, nicht

aber dazu, diesen Ausführungen zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33). Der

Senat hat den mit der Beschwerdebegründung gehaltenen Vortrag umfassend

zur Kenntnis genommen.

2Einen ausreichend dargelegten Zulassungsgrund hat er verneint. Eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger liegt darin nicht. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. war für die Frage, ob ein Vertrag zwischen den Klägern und dem Beklagten zustande kam, unerheblich, weil das Zustandekommen des von der Zeugin P. für die Kläger abgeschlossenen Vertrages unstreitig ist. Die Kläger stützen ihren Anspruch auf diesen Vertrag. Der nähere

Inhalt des Vertrages ergibt sich aus den vorgelegten Urkunden.

3Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 25.06.2010 - 3 O 5074/08 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 18.10.2011 - 30 U 520/10 -

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Leitsatzentscheidung

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