Urteil des BGH vom 15.08.2002, I ZB 5/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 5/02

vom

6. Juni 2002

in Sachen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Juni 2002 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher

beschlossen:

Der Antrag vom 3. Februar 2002 wird auf Kosten des Antragstellers

abgelehnt.

Gründe:

Der vom Antragsteller gestellte "Antrag auf Durchführung eines Amtsermittlungsverfahrens auf Aufklärung von Verkündungsmängeln" des Beschlusses des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts

vom 1. Oktober 2001 ist unzulässig, weil weder im Markengesetz noch in der

ergänzend heranzuziehenden Zivilprozeßordnung ein derartiges besonderes

Ermittlungsverfahren bezüglich der Verkündung einer Entscheidung vorgesehen ist.

Sofern der Antrag des Antragstellers als Rechtsmittel (Rechtsbeschwerde) gegen den Beschluß vom 1. Oktober 2001 anzusehen sein sollte, wäre er

schon deshalb unzulässig, weil er nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist (§ 85 Abs. 5 MarkenG).

Gegenstandswert: 10.225,84 € (= 20.000,-- DM).

Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck

Pokrant Büscher