Urteil des BGH vom 25.06.2004, 2 StR 205/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 205/04

vom

25. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am

25. Juni 2004 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Januar 2004 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen

vollendeten Raubes verurteilt worden ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

c) soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in zwei Fällen und

schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Mo-

naten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er

die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen vollendeten Raubes verurteilt hat. Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte sich

durch seine Tat "Geld für die Beschaffung von Heroin besorgen". Die erbeutete

Handtasche enthielt aber "nicht - wie erhofft - Geld sondern nur ein paar Zigaretten, ein Feuerzeug sowie ein Inhaliergerät". Ob sich der Angeklagte auch

die Tasche und die darin befindlichen Gegenstände zueignen wollte, ist nicht

festgestellt. Demzufolge ist nicht auszuschließen, daß es dem Angeklagten

ausschließlich auf das in der Tasche vermutete Geld ankam. In diesem Fall

läge lediglich der Versuch eines Raubes vor (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1

Zueignungsabsicht 4; BGH NStZ 2000, 531 jeweils m.w.N.).

Die Verurteilung wegen vollendeten schweren Raubs im Fall II 1 der Urteilsgründe kann daher keinen Bestand haben. Da nicht ausgeschlossen erscheint, daß weitere Feststellungen hinsichtlich einer etwaigen Zueignungsabsicht des Angeklagten getroffen werden können, kommt eine Umstellung des

Schuldspruchs nicht in Betracht; die Sache bedarf insoweit erneuter Verhandlung und Entscheidung.

2. Keinen Bestand haben kann das Urteil auch insoweit, als die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abge-

lehnt worden ist. Das Landgericht geht davon aus, es könne nicht festgestellt

werden, daß der Angeklagte "berauschende Mittel im Übermaß" zu sich nehme. Damit setzt sich die Strafkammer in Widerspruch zu ihren Feststellungen.

Danach ist der Angeklagte, bei dem "auf Grund des Suchtdrucks und der quälenden Entzugserscheinungen" (UA S. 8; 10) die Voraussetzungen des § 21

StGB nicht auszuschließen sind, "betäubungsmittelabhängig" (UA S. 4). Die

Taten hat er begangen, weil er "das zunehmende Bedürfnis nach einem neuen

Druck Heroin" verspürte und sich Geld für den Kauf von Betäubungsmitteln

beschaffen wollte (UA S. 5).

"Im Übermaß" bedeutet, der Täter nimmt berauschende Mittel in einem

solchen Umfang zu sich, daß seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2003, 106; Beschl. v.

2. April 2004 - 1 StR 126/04; vgl. bei Detter NStZ 2003, 133, 138; 2004, 134,

139). Dies belegen die Feststellungen aber entgegen der Ansicht des Landgerichts. Denn die beim Angeklagten festgestellte Abhängigkeit von Heroin verbunden mit "Suchtdruck und quälenden Entzugserscheinungen" (UA S. 8, 10)

beweist an sich schon, daß er Rauschgift im Übermaß genossen hat. Dazu

kommt, daß er den Erwerb des Betäubungsmittels durch Straftaten finanzierte.

Daß der Angeklagte vor den Taten "erst wieder mit dem Konsum von Heroin

begonnen hat" (UA S. 14), ist insoweit ohne Bedeutung.

Die Frage der Maßregelanordnung bedarf daher ebenfalls neuer Verhandlung und Entscheidung.

3. Die aufgezeigten Rechtsfehler nötigen auch zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Die Einzelstrafen in den Fällen II 2 und 3 der Urteilsgründe können

jedoch bestehen bleiben. Der Senat kann ausschließen, daß die Strafen in diesen Fällen von der rechtsfehlerhaften Verurteilung wegen vollendeten Raubes

im Fall II 1 beeinflußt sind, er kann ferner ausschließen, daß diese Strafen

niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden wäre.

Rissing-van Saan Detter Otten

Rothfuß Fischer