Urteil des BGH vom 29.10.2008, 2 StR 370/08

Aktenzeichen: 2 StR 370/08

BGH (antrag, stpo, durchführung, pflichtverteidiger, nachteil, bestellung, form, nachprüfung, einfuhr, menge)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 370/08

vom

29. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bonn vom 14. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Für den Antrag des Angeklagten, ihm zur Durchführung des Revisionsverfahrens Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist - anders als für die Wahrnehmung der Revisionshautpverhandlung (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 350

Rdn. 6 ff. m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil

angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGH, Beschl. vom

26. August 2008 - 4 StR 373/08; Meyer-Goßner aaO § 141 Rdn. 6

m.w.N.). Eines Zuwartens mit der Entscheidung des Senats über

die Revision bedurfte es nicht. Die Bestellung des erstinstanzlichen Verteidigers wirkt im Revisionsverfahren fort. Zudem ist die

Revision des Angeklagten form- und fristgerecht mit der Sachbeschwerde begründet worden; Rechtsanwalt G. hat außerdem

auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Cierniak

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Leitsatzentscheidung

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