Urteil des BGH, Az. 5 StR 276/07

5 StR 276/07

vom 1. August 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

- 2 -

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2007

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Zwickau vom 7. Februar 2007 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Der Senat verweist auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 25. Ju-

li 2007 an Rechtsanwalt M. .

Zur Beweisantragsrüge des Angeklagten L. wird bemerkt:

Nachdem der Angeklagte E. am 23. Verhandlungstag zum „Komplex

K. “ die Anklagevorwürfe pauschal eingestanden hatte und solches

– wenn auch der Beschlussfassung unmittelbar nachfolgend – dem am

24. Verhandlungstag verlesenen Schreiben des Angeklagten L. eben-

falls zu entnehmen war, ist die vom Landgericht gewählte Begründung der

Bedeutungslosigkeit noch nicht zu beanstanden (vgl. BGHR StPO § 244

Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 14).

Häger Gerhardt Raum

Brause Jäger