Urteil des BGH, Az. 2 ARs 64/14

BGH: übertragung, bezirk, eng, verfahrensökonomie, trennung, gold, gerichtsstand, anhörung, versorgung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 A R s 6 4 / 1 4
2 A R 5 8 / 1 4
vom
14. Mai 2014
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Betrugs
Az.: 323 Js 141428/13 Staatsanwaltschaft München I
Az.: 7 KLs 323 Js 141428/13 (2) Landgericht München I
Az.: 11 AR 264/14 Generalstaatsanwaltschaft München
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 14. Mai 2014 beschlossen:
Die weitere Untersuchung und Entscheidung der Sache wird ge-
mäß § 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Düsseldorf übertragen.
Gründe:
1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach
§ 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Anträge der Angeklagten auf Über-
tragung der beim Landgericht München (OLG-Bezirk München) rechtshängigen
Strafsache auf das Landgericht Düsseldorf (OLG-Bezirk Düsseldorf) berufen.
2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gege-
ben. Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 19. Februar 2014 die
Anklage vom 22. Januar 2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Das Landgericht Düsseldorf war als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO
zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ebenfalls örtlich zuständig.
Darüber hinaus liegt der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO
und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12
Abs. 1 StPO notwendige wichtige Grund vor. Eine Gerichtsstandsübertragung
kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa
bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschluss vom 11. September 2013
- 2 ARs 327/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 12 Rn. 5). Eine dau-
erhafte Reiseunfähigkeit des in Düsseldorf wohnenden Angeklagten J. ist
nach Aktenlage belegt. Die vorgelegten, hinsichtlich der Schwere der Erkran-
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kung des Angeklagten J. nicht im Streit befindlichen Arztberichte weisen
aus, dass er an einer schweren chronisch obstruktiven Lungenkrankheit des
Stadiums „Gold IV“ leidet. Der Angeklagte ist deshalb auf die regelmäßige Ver-
sorgung mit Flüssigsauerstoff mittels eines zu Hause stationierten Sauerstoffge-
rätes angewiesen, die seine Mobilität so weit einschränkt, dass eine mehrstün-
dige Reise aus ärztlicher Sicht mit nicht zumutbaren Risiken behaftet ist. Auch
die Staatsanwaltschaft München geht in ihrem Antrag auf Außervollzugsetzung
des Haftbefehls gegen den Angeklagten J.
davon aus, dass dieser „schwer
lungenkrank“ ist. Im Übrigen hat das Landgericht München keine Veranlassung
gesehen, die Anregung des Verteidigers des Angeklagten J. aufzugreifen,
den Angeklagten ergänzend zu den vorgelegten Arztberichten auf gerichtliche
Anordnung amtsärztlich untersuchen zu lassen.
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3. Die damit festgestellte dauerhafte Reiseunfähigkeit des Angeklagten
lässt eine Übertragung des Verfahrens auf das Wohnsitzgericht zweckmäßig
erscheinen, zumal auch zahlreiche Zeugen im dortigen Umfeld wohnhaft sind.
Die Übertragung erstreckt sich auf das Verfahren gegen den Mitangeklagten
R. . Eine Trennung der sachlich eng miteinander verknüpften Verfahren ge-
gen die beiden Angeklagten erscheint aus Gründen der Verfahrensökonomie
nicht sinnvoll.
Fischer
Schmitt
Krehl
Eschelbach
Zeng
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