Urteil des BGH, Az. 2 ARs 64/14

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 6 4 / 1 4

2 A R 5 8 / 1 4

vom

14. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs

Az.: 323 Js 141428/13 Staatsanwaltschaft München I

Az.: 7 KLs 323 Js 141428/13 (2) Landgericht München I

Az.: 11 AR 264/14 Generalstaatsanwaltschaft München

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 14. Mai 2014 beschlossen:

Die weitere Untersuchung und Entscheidung der Sache wird ge-

mäß § 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Düsseldorf übertragen.

Gründe:

1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach

§ 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Anträge der Angeklagten auf Über-

tragung der beim Landgericht München (OLG-Bezirk München) rechtshängigen

Strafsache auf das Landgericht Düsseldorf (OLG-Bezirk Düsseldorf) berufen.

2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gege-

ben. Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 19. Februar 2014 die

Anklage vom 22. Januar 2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Das Landgericht Düsseldorf war als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO

zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ebenfalls örtlich zuständig.

Darüber hinaus liegt der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO

und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12

Abs. 1 StPO notwendige wichtige Grund vor. Eine Gerichtsstandsübertragung

kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa

bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschluss vom 11. September 2013

- 2 ARs 327/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 12 Rn. 5). Eine dau-

erhafte Reiseunfähigkeit des in Düsseldorf wohnenden Angeklagten J. ist

nach Aktenlage belegt. Die vorgelegten, hinsichtlich der Schwere der Erkran-

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kung des Angeklagten J. nicht im Streit befindlichen Arztberichte weisen

aus, dass er an einer schweren chronisch obstruktiven Lungenkrankheit des

Stadiums „Gold IV“ leidet. Der Angeklagte ist deshalb auf die regelmäßige Ver-

sorgung mit Flüssigsauerstoff mittels eines zu Hause stationierten Sauerstoffge-

rätes angewiesen, die seine Mobilität so weit einschränkt, dass eine mehrstün-

dige Reise aus ärztlicher Sicht mit nicht zumutbaren Risiken behaftet ist. Auch

die Staatsanwaltschaft München geht in ihrem Antrag auf Außervollzugsetzung

des Haftbefehls gegen den Angeklagten J.

davon aus, dass dieser „schwer

lungenkrank“ ist. Im Übrigen hat das Landgericht München keine Veranlassung

gesehen, die Anregung des Verteidigers des Angeklagten J. aufzugreifen,

den Angeklagten ergänzend zu den vorgelegten Arztberichten auf gerichtliche

Anordnung amtsärztlich untersuchen zu lassen.

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3. Die damit festgestellte dauerhafte Reiseunfähigkeit des Angeklagten

lässt eine Übertragung des Verfahrens auf das Wohnsitzgericht zweckmäßig

erscheinen, zumal auch zahlreiche Zeugen im dortigen Umfeld wohnhaft sind.

Die Übertragung erstreckt sich auf das Verfahren gegen den Mitangeklagten

R. . Eine Trennung der sachlich eng miteinander verknüpften Verfahren ge-

gen die beiden Angeklagten erscheint aus Gründen der Verfahrensökonomie

nicht sinnvoll.

Fischer

Schmitt

Krehl

Eschelbach

Zeng