Urteil des BGH vom 01.12.2005, 2 ARs 121/07

Aktenzeichen: 2 ARs 121/07

BGH (stpo, vollstreckung, entscheidungszuständigkeit, konzentrationsgrundsatz, dauer, inhaftierung, entlassung, wohnsitznahme, bezirk, sache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 121/07 2 AR 57/07

vom

28. März 2007

in der Strafvollstreckungssache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Az.: 60 Js 4706/04 Staatsanwaltschaft Düsseldorf Az.: StVK J 3196/06 (25) Bew. Landgericht Bielefeld Az.: 3 StVK 18/07 Landgericht Wuppertal

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. März 2007 beschlossen:

Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung

betreffend das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 2. März

2005 (Az.: 113 Ds 60 Js 4706/04) beziehen, ist das

Landgericht Wuppertal - Strafvollstreckungskammer.

Gründe:

I.

1. Am 2. März 2005 verhängte das Amtsgericht Düsseldorf gegen den 1

Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Mit Beschluss vom

1. Dezember 2005 setzte das Amtsgericht die Vollstreckung der Reststrafe aus

diesem Urteil zur Bewährung aus, weil 2/3 der zu verbüßenden Strafe durch die

Anrechnung von Untersuchungshaft bereits erledigt waren. Am 24. Juli 2006

übertrug das Amtsgericht Düsseldorf die Bewährungsaufsicht auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld, weil sich der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in anderer Sache in der JVA Bielefeld-Senne in Strafhaft befand.

Nachdem der Verurteilte am 17. Oktober 2006 in die JVA Remscheid verlegt

und aus dieser am 6. November 2006 entlassen worden war, gab das Landgericht Bielefeld die Bewährungsaufsicht an die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Wuppertal, in dessen Bezirk die JVA Remscheid liegt, ab.

Das Landgericht Wuppertal hält sich nicht für zuständig und verweigert 2

die Übernahme der Bewährungsaufsicht.

2. Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 14 StPO zuständig, da die beiden 3

streitenden Gerichte zu den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte gehören.

Der Generalbundesanwalt hat sich mit Antragsschrift vom 14. März 2007 4

u. a. wie folgt geäußert:

"Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der 5

Bewährungsaufsicht nach einer Strafrestaussetzung zur Bewährung gemäß

§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO nach der örtlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Vollzugsanstalt, in der sich der Verurteilte zuletzt befand.

Die hierdurch begründete Zuständigkeit erstreckt sich gemäß dem in § 462 a

Abs. 4 Satz 3 StPO verankerten Konzentrationsgrundsatz auch auf alle Nachtragsentscheidungen aus weiteren Verurteilungen und besteht bei Unterbrechungen der Vollstreckung fort 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 30, 223,

224). Die Überwachungszuständigkeit gemäß § 453 b StPO folgt insoweit der

Entscheidungszuständigkeit (KK-Fischer, § 462 a StPO, Rn. 25). Die Tatsache, dass die Strafvollstreckungskammer Wuppertal während der Dauer der in

ihrem Zuständigkeitsbereich erfolgten Inhaftierung nicht mit Sachentscheidungen befasst war, spielt demgegenüber für die Frage ihrer fortdauernden Zuständigkeit (vgl. BGHSt 30, 223, 224) genauso wenig eine Rolle, wie die Wohnsitznahme des Verurteilten in einem dritten Landgerichtsbezirk nach der Entlassung aus der JVA Remscheid 462 a Absatz 1 Satz 2 StPO)."

6Dem schließt sich der Senat an und verweist ergänzend auf seinen Beschluss vom 21. März 2007 - 2 ARs 87/07.

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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