Urteil des BGH vom 16.10.2007, VI ZR 229/06

Aktenzeichen: VI ZR 229/06

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 229/06

vom

16. Oktober 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Aa

Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei differentialdiagnostischen

Anzeichen für eine coronare Herzerkrankung (hier: einen akuten Herzinfarkt) zur Befunderhebung (Ausschlussdiagnostik) und damit zur Einweisung des Patienten in ein

Krankenhaus verpflichtet sein.

BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 229/06 - OLG München

LG München I

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2007 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und

Stöhr

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 597.670,58

Gründe:

I.

1Der Beklagte untersuchte den damals 34 Jahre alten Kläger im Rahmen

des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes der kassenärztlichen Vereinigung

am Mittwoch, den 6. März 1996, gegen 8.00 Uhr in dessen Wohnung. Der Kläger litt an Durchfall, Erbrechen, Schwindel und Übelkeit. Dem Beklagten wurde

über Schmerzen im Brustbereich des Klägers berichtet. Die Ehefrau des Klägers wies den Beklagten darauf hin, dass in der Familie des Klägers eine Herz-

infarktgefährdung bestehe. Eine Messung ergab bei bekanntem Hochdruck einen Blutdruck von 200/130. Der Beklagte verabreichte dem Kläger eine Tablette Gelonida sowie 5 mg Nifedipin. Der Kläger erbrach sich nach etwa 15 Minuten. Der Beklagte spritzte dem Kläger deshalb intramuskulär Dolantin. Er diagnostizierte beim Kläger, der während der Anwesenheit des Beklagten zweimal

wegen Durchfalls und Erbrechens die Toilette aufsuchte, einen grippalen Infekt,

eine Intercostalneuralgie und Diarrhoe. Die Frage des Beklagten, ob er ins

Krankenhaus gehen wolle, verneinte der Kläger.

Kurz vor 12.00 Uhr desselben Tages fand die Ehefrau den leblos auf 2

dem Boden liegenden Kläger. Ein herbeigerufener anderer Notarzt führte beim

Kläger, bei dem er einen Atem- und Kreislaufstillstand befundet hatte, erfolgreich Reanimationsmaßnahmen durch. Ein generalisierter hypoxischer Hirnschaden hinterließ jedoch bleibende Beeinträchtigungen. Im Krankenhaus stellten die Ärzte einen akuten Hinterwandinfarkt fest.

3Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe die Möglichkeit eines Herzinfarkts abklären müssen. Dann wäre der Infarkt vermieden worden und der

Hirnschaden nicht eingetreten oder deutlich geringer ausgefallen. Der Kläger

verlangt vom Beklagten über den von dessen Haftpflichtversicherung ohne

Anerkennung einer Rechtspflicht bezahlten Betrag von 60.000 DM hinaus ein

weiteres angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 122.710,05 €, Verdienstausfall für Vergangenheit und Zukunft bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Klägers für sämtliche

weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aufgrund der fehlerhaften

Behandlung entstanden seien.

4Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers ist zurückgewiesen worden. Das Berufungsurteil ist u.a. veröffentlicht in MedR 2007, 203.

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat dagegen form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II.

5Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg; sie führt gemäß § 544 Abs. 7

ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des

Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

1. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers auf 6

rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

7a) Das Berufungsgericht durfte das Gutachten E. und das Privatgutachten N. nicht zur Grundlage seines Urteils machen. Diese Gutachten berücksichtigten Symptome, die der Kläger am 6. März 1996 nach seinem Prozessvortrag

aufwies, nicht erkennbar in der erforderlichen Weise.

Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses vom 12. April 2000 hatte der 8

Sachverständige die Schilderungen der Ehefrau des Klägers im Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 29. März 2000 zu berücksichtigen. Es ist jedoch

nicht ersichtlich, dass das kardiologisch-pneumologische Gutachten E./B. und

der Privatsachverständige N. bei Erstellung ihrer Gutachten davon ausgegangen wären, der Kläger sei am Morgen des 6. März 1996 schweißgebadet gewesen und habe unter Schwindel gelitten, über starke Schmerzen im Nackenund Brustbereich sowie darüber geklagt, dass er fast keine Luft bekomme. Sie

berücksichtigen die Schwindelgefühle und die Atemnot des Klägers nicht in

nachvollziehbarer Weise. Schließlich ist der Sachverständige B. im Ergänzungsgutachten vom 8. Juli 2004 trotz des Antrags des Klägers im Schriftsatz

vom 13. Mai 2003 (Frage 49) nicht darauf eingegangen, ob die genannten

Symptome in Übereinstimmung mit dem Gutachten D. typisch für einen Herzinfarkt sind.

9Dadurch, dass das Berufungsgericht diese Gutachten dennoch ausführlich selbst gewürdigt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt und die Auslassungen und die - in erster Instanz ausdrücklich gerügten - Widersprüche zu den

Gutachten D. (vgl. Senat, Urteile vom 3. Dezember 1996 - VI ZR 309/95 -

VersR 1997, 191, 192; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 498/99 - VersR 2001, 783,

784) nicht geklärt hat, hat es seinerseits den Kern des entscheidungserheblichen Klägervortrags nicht berücksichtigt 543 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 Alt. 1 ZPO)

und damit den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fortgesetzt. Das führt zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache

544 Abs. 7 ZPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung der Angaben der Ehefrau des

Klägers durch die Sachverständigen zu einer anderen Beurteilung des Falles

gekommen wäre. Insbesondere kann die Kausalität der Behandlung für den

Schaden des Klägers nach den derzeitigen Feststellungen nicht verneint werden. Hätte der Beklagte die differentialdiagnostische Möglichkeit eines akuten

Herzinfarkts als naheliegend berücksichtigen müssen, hätte er sie entweder

selbst ausschließen oder den Kläger umgehend in ein Krankenhaus einweisen

müssen, damit die für einen Ausschluss erforderlichen Befunde erhoben worden wären. Dann wären möglicherweise der Eintritt eines Herz- und Kreislaufstillstands oder doch die Folge einer hypoxischen Schädigung bei der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Behandlung vermieden worden (vgl. Senat,

BGHZ 159, 48, 56 f. m.w.N.).

10Seine Würdigung der Gutachten im zu entscheidenden Einzelfall wird

das Berufungsgericht daher - gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parteien - überprüfen und dabei auch die Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde

berücksichtigen können, wonach bislang Feststellungen zu der Frage fehlten,

ob die geklagten Schmerzen bewegungsabhängig waren oder nicht. Auch dem

Vortrag, dass die Ehefrau des Klägers hierzu vor der Polizei von dauernden

Schmerzen berichtet habe, die sich bei einer bestimmten Haltung des Klägers

besserten, wird es nachgehen können. Eine grundlegende Verkennung der

Beweislast ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

2. Das Berufungsurteil hat nicht aus einem anderen Grund Bestand 11

561 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeerwiderung kann nach den

bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon

ausgegangen werden, dass ein akuter Herzinfarkt des Klägers im Zeitpunkt des

Arztbesuchs des Beklagten unwahrscheinlich oder äußerst unwahrscheinlich

gewesen sei. Eine solche Wertung würde eine sachkundige Stellungnahme unter Berücksichtigung auch des Schweißausbruchs des Klägers, seiner Atemnot,

der Schwindelgefühle sowie des Schmerzbildes voraussetzen, an der es bislang fehlt.

3. Ob darüber hinaus weitere Gründe für eine Zulassung der Revision 12

gegeben sind, bedarf keiner abschließenden Erörterung.

In der Revision könnte die gerichtliche Entscheidung, ob ein Arzt bei 13

Symptomen, welche u.a. auch auf einen Herzinfarkt hindeuten können, diese

mögliche Ursache ausschließen muss, lediglich darauf überprüft werden, ob der

Tatrichter die dem Arzt obliegende Pflichtenstellung rechtlich zutreffend erfasst

und die für die Beurteilung erforderlichen Umstände vollständig und richtig berücksichtigt hat. Die Entscheidung über die Verletzung einer berufsspezifischen

Sorgfaltspflicht durch einen Arzt, ist im Übrigen in erster Linie eine Tatfrage, die

sich nach medizinischen Maßstäben richtet (vgl. Senat, Urteil vom

29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660; RGR-

Kommentar/Nüßgens, BGB 12. Aufl., § 823 Anh. II Rn. 181; Laufs/Uhlenbruck,

Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 99 Rn. 6; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 150 ff.; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 2).

14Das Berufungsgericht wird ferner seine Ansicht überprüfen können, der

Kläger sei beweisbelastet dafür, dass der Hirnschaden durch einen dringlichen

Rat des Beklagten, eine Abklärung im Krankenhaus zu suchen, habe verhindert

werden können. Ist Primärschädigung der behauptete Schaden in seiner konkreten Ausprägung (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 1998 - VI ZR 15/98 - VersR

1998, 1153, 1154) und damit hier der Herz- und Kreislaufstillstand, ist für die

behaupteten Folgen des Stillstands das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO ausreichend. Soweit des Berufungsgericht dem Kläger die Beweislast auferlegt dafür, dass die Schädigung in gleicher Weise bei pflichtgemäßem Verhalten des

Beklagten erfolgt wäre, begegnet das rechtlichen Bedenken. In einem Fall

rechtmäßigen Alternativverhaltens muss der Arzt beweisen, dass der gleiche

Schaden auch bei rechtmäßigem Vorgehen eingetreten wäre (vgl. Senat, Urteile vom 2. Februar 1968 - VI ZR 115/67 - VersR 1968, 558, 559; vom 15. März

2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836, 837; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 -

VersR 2005, 942; BGH, BGHZ 120, 281, 287).

15Ein mögliches Infarktrisiko des Klägers aus der Familienanamnese wird

das Berufungsgericht nicht gegen die Ansicht der Sachverständigen verneinen

können, ohne eigene Sachkunde darzutun.

164. Nach allem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 544 Abs. 7 ZPO), das auch über die

Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 18.01.2006 - 9 O 1101/99 -

OLG München, Entscheidung vom 19.10.2006 - 1 U 2149/06 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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