Urteil des BGH, Az. VI ZR 229/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 229/06
vom
16. Oktober 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 823 Aa
Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei differentialdiagnostischen
Anzeichen für eine coronare Herzerkrankung (hier: einen akuten Herzinfarkt) zur Be-
funderhebung (Ausschlussdiagnostik) und damit zur Einweisung des Patienten in ein
Krankenhaus verpflichtet sein.
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 229/06 - OLG München
LG München I
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2007 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und
Stöhr
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil
des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Okto-
ber 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert: 597.670,58 €
Gründe:
I.
Der Beklagte untersuchte den damals 34 Jahre alten Kläger im Rahmen
des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes der kassenärztlichen Vereinigung
am Mittwoch, den 6. März 1996, gegen 8.00 Uhr in dessen Wohnung. Der Klä-
ger litt an Durchfall, Erbrechen, Schwindel und Übelkeit. Dem Beklagten wurde
über Schmerzen im Brustbereich des Klägers berichtet. Die Ehefrau des Klä-
gers wies den Beklagten darauf hin, dass in der Familie des Klägers eine Herz-
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infarktgefährdung bestehe. Eine Messung ergab bei bekanntem Hochdruck ei-
nen Blutdruck von 200/130. Der Beklagte verabreichte dem Kläger eine Tablet-
te Gelonida sowie 5 mg Nifedipin. Der Kläger erbrach sich nach etwa 15 Minu-
ten. Der Beklagte spritzte dem Kläger deshalb intramuskulär Dolantin. Er diag-
nostizierte beim Kläger, der während der Anwesenheit des Beklagten zweimal
wegen Durchfalls und Erbrechens die Toilette aufsuchte, einen grippalen Infekt,
eine Intercostalneuralgie und Diarrhoe. Die Frage des Beklagten, ob er ins
Krankenhaus gehen wolle, verneinte der Kläger.
Kurz vor 12.00 Uhr desselben Tages fand die Ehefrau den leblos auf
dem Boden liegenden Kläger. Ein herbeigerufener anderer Notarzt führte beim
Kläger, bei dem er einen Atem- und Kreislaufstillstand befundet hatte, erfolg-
reich Reanimationsmaßnahmen durch. Ein generalisierter hypoxischer Hirn-
schaden hinterließ jedoch bleibende Beeinträchtigungen. Im Krankenhaus stell-
ten die Ärzte einen akuten Hinterwandinfarkt fest.
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Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe die Möglichkeit eines Herz-
infarkts abklären müssen. Dann wäre der Infarkt vermieden worden und der
Hirnschaden nicht eingetreten oder deutlich geringer ausgefallen. Der Kläger
verlangt vom Beklagten über den von dessen Haftpflichtversicherung ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht bezahlten Betrag von 60.000 DM hinaus ein
weiteres angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 122.710,05 €, Ver-
dienstausfall für Vergangenheit und Zukunft bis zur Vollendung des 65. Lebens-
jahres sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Klägers für sämtliche
weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aufgrund der fehlerhaften
Behandlung entstanden seien.
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Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers ist zurückge-
wiesen worden. Das Berufungsurteil ist u.a. veröffentlicht in MedR 2007, 203.
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Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat dage-
gen form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
II.
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Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg; sie führt gemäß § 544 Abs. 7
ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des
Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
1. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
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a) Das Berufungsgericht durfte das Gutachten E. und das Privatgutach-
ten N. nicht zur Grundlage seines Urteils machen. Diese Gutachten berücksich-
tigten Symptome, die der Kläger am 6. März 1996 nach seinem Prozessvortrag
aufwies, nicht erkennbar in der erforderlichen Weise.
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Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses vom 12. April 2000 hatte der
Sachverständige die Schilderungen der Ehefrau des Klägers im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 29. März 2000 zu berücksichtigen. Es ist jedoch
nicht ersichtlich, dass das kardiologisch-pneumologische Gutachten E./B. und
der Privatsachverständige N. bei Erstellung ihrer Gutachten davon ausgegan-
gen wären, der Kläger sei am Morgen des 6. März 1996 schweißgebadet ge-
wesen und habe unter Schwindel gelitten, über starke Schmerzen im Nacken-
und Brustbereich sowie darüber geklagt, dass er fast keine Luft bekomme. Sie
berücksichtigen die Schwindelgefühle und die Atemnot des Klägers nicht in
nachvollziehbarer Weise. Schließlich ist der Sachverständige B. im Ergän-
zungsgutachten vom 8. Juli 2004 trotz des Antrags des Klägers im Schriftsatz
vom 13. Mai 2003 (Frage 49) nicht darauf eingegangen, ob die genannten
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Symptome in Übereinstimmung mit dem Gutachten D. typisch für einen Herzin-
farkt sind.
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Dadurch, dass das Berufungsgericht diese Gutachten dennoch ausführ-
lich selbst gewürdigt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt und die Auslas-
sungen und die - in erster Instanz ausdrücklich gerügten - Widersprüche zu den
Gutachten D. (vgl. Senat, Urteile vom 3. Dezember 1996 - VI ZR 309/95 -
VersR 1997, 191, 192; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 498/99 - VersR 2001, 783,
784) nicht geklärt hat, hat es seinerseits den Kern des entscheidungserhebli-
chen Klägervortrags nicht berücksichtigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 Alt. 1 ZPO)
und damit den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fortgesetzt. Das führt zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache
(§ 544 Abs. 7 ZPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Beru-
fungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung der Angaben der Ehefrau des
Klägers durch die Sachverständigen zu einer anderen Beurteilung des Falles
gekommen wäre. Insbesondere kann die Kausalität der Behandlung für den
Schaden des Klägers nach den derzeitigen Feststellungen nicht verneint wer-
den. Hätte der Beklagte die differentialdiagnostische Möglichkeit eines akuten
Herzinfarkts als naheliegend berücksichtigen müssen, hätte er sie entweder
selbst ausschließen oder den Kläger umgehend in ein Krankenhaus einweisen
müssen, damit die für einen Ausschluss erforderlichen Befunde erhoben wor-
den wären. Dann wären möglicherweise der Eintritt eines Herz- und Kreislauf-
stillstands oder doch die Folge einer hypoxischen Schädigung bei der zu unter-
stellenden ordnungsgemäßen Behandlung vermieden worden (vgl. Senat,
BGHZ 159, 48, 56 f. m.w.N.).
Seine Würdigung der Gutachten im zu entscheidenden Einzelfall wird
das Berufungsgericht daher - gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Par-
teien - überprüfen und dabei auch die Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde
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berücksichtigen können, wonach bislang Feststellungen zu der Frage fehlten,
ob die geklagten Schmerzen bewegungsabhängig waren oder nicht. Auch dem
Vortrag, dass die Ehefrau des Klägers hierzu vor der Polizei von dauernden
Schmerzen berichtet habe, die sich bei einer bestimmten Haltung des Klägers
besserten, wird es nachgehen können. Eine grundlegende Verkennung der
Beweislast ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
2. Das Berufungsurteil hat nicht aus einem anderen Grund Bestand
(§ 561 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeerwiderung kann nach den
bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon
ausgegangen werden, dass ein akuter Herzinfarkt des Klägers im Zeitpunkt des
Arztbesuchs des Beklagten unwahrscheinlich oder äußerst unwahrscheinlich
gewesen sei. Eine solche Wertung würde eine sachkundige Stellungnahme un-
ter Berücksichtigung auch des Schweißausbruchs des Klägers, seiner Atemnot,
der Schwindelgefühle sowie des Schmerzbildes voraussetzen, an der es bis-
lang fehlt.
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3. Ob darüber hinaus weitere Gründe für eine Zulassung der Revision
gegeben sind, bedarf keiner abschließenden Erörterung.
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In der Revision könnte die gerichtliche Entscheidung, ob ein Arzt bei
Symptomen, welche u.a. auch auf einen Herzinfarkt hindeuten können, diese
mögliche Ursache ausschließen muss, lediglich darauf überprüft werden, ob der
Tatrichter die dem Arzt obliegende Pflichtenstellung rechtlich zutreffend erfasst
und die für die Beurteilung erforderlichen Umstände vollständig und richtig be-
rücksichtigt hat. Die Entscheidung über die Verletzung einer berufsspezifischen
Sorgfaltspflicht durch einen Arzt, ist im Übrigen in erster Linie eine Tatfrage, die
sich nach medizinischen Maßstäben richtet (vgl. Senat, Urteil vom
29. November 1994 - VI ZR 189/93
- VersR 1995, 659, 660; RGR-
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Kommentar/Nüßgens, BGB 12. Aufl., § 823 Anh. II Rn. 181; Laufs/Uhlenbruck,
Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 99 Rn. 6; Steffen/Pauge, Arzthaftungs-
recht, 10. Aufl., Rn. 150 ff.; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 2).
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Das Berufungsgericht wird ferner seine Ansicht überprüfen können, der
Kläger sei beweisbelastet dafür, dass der Hirnschaden durch einen dringlichen
Rat des Beklagten, eine Abklärung im Krankenhaus zu suchen, habe verhindert
werden können. Ist Primärschädigung der behauptete Schaden in seiner kon-
kreten Ausprägung (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 1998 - VI ZR 15/98 - VersR
1998, 1153, 1154) und damit hier der Herz- und Kreislaufstillstand, ist für die
behaupteten Folgen des Stillstands das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO aus-
reichend. Soweit des Berufungsgericht dem Kläger die Beweislast auferlegt da-
für, dass die Schädigung in gleicher Weise bei pflichtgemäßem Verhalten des
Beklagten erfolgt wäre, begegnet das rechtlichen Bedenken. In einem Fall
rechtmäßigen Alternativverhaltens muss der Arzt beweisen, dass der gleiche
Schaden auch bei rechtmäßigem Vorgehen eingetreten wäre (vgl. Senat, Urtei-
le vom 2. Februar 1968 - VI ZR 115/67 - VersR 1968, 558, 559; vom 15. März
2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836, 837; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 -
VersR 2005, 942; BGH, BGHZ 120, 281, 287).
Ein mögliches Infarktrisiko des Klägers aus der Familienanamnese wird
das Berufungsgericht nicht gegen die Ansicht der Sachverständigen verneinen
können, ohne eigene Sachkunde darzutun.
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4. Nach allem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 7 ZPO), das auch über die
Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.
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Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 18.01.2006 - 9 O 1101/99 -
OLG München, Entscheidung vom 19.10.2006 - 1 U 2149/06 -