Urteil des BGH, Az. 2 StR 38/03

BGH (rechtsmittel, staatsanwaltschaft, erklärung, verzicht, falle, unwirksamkeit, verteidiger, verkündung, antrag, vergewaltigung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 38/03
vom
19. Februar 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Februar 2003 ge-
mäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hanau vom 17. September 2002 wird auf seine Kosten als unzu-
lässig verworfen.
Gründe:
Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechts-
mittel verzichtet hat. Nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung
erklärten der Angeklagte und sein Verteidiger sowie die Vertreterin der Staats-
anwaltschaft: "Wir verzichten auf die Einlegung von Rechtsmitteln." Die Erklä-
rung wurde vorgelesen und genehmigt. Ein solcher Verzicht ist als Prozeß-
handlung unwiderruflich und unanfechtbar. Gründe, die ausnahmsweise zur
Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, werden weder
geltend gemacht, noch sind sie sonst ersichtlich.
- 3 -
Auch wenn die Revision bisher nicht begründet wurde, obliegt es dem
Bundesgerichtshof, sie im Falle eines wirksamen Verzichts auf Rechtsmittel als
unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH NStZ 2000, 217; vgl. auch Senatsbeschluß
vom 11. September 2002 - 2 StR 301/02 m.w.N.).
Rissing-van Saan Detter Bode
Rothfuß Fischer