Urteil des BGH vom 23.10.2007, 3 StR 40/08

Aktenzeichen: 3 StR 40/08

BGH (stgb, treppenhaus, brand, grund, vorstellung, brandstiftung, vorschrift, versuch, gebäude, feuerwehr)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 40/08

vom

11. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2008 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Krefeld vom 23. Oktober 2007 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat bemerkt ergänzend:

Zwar beanstandet die Revision zu Recht, dass die Feststellungen zu

dem Tatmotiv des Angeklagten nicht tragfähig begründet sind. Der Beweiswürdigung lässt sich nicht entnehmen, aufgrund welcher nachgewiesener (Indiz-)

Tatsachen sich das Landgericht davon überzeugt hat, der Angeklagte habe

versucht, das Treppenhaus des Wohngebäudes in Brand zu setzen, um nicht

zu weiteren Mietzinszahlungen gegenüber der Zeugin F. verpflichtet zu

sein. Insbesondere wird dieses Motiv nicht allein dadurch belegt, dass das

Landgericht - insoweit allerdings rechtsfehlerfrei - einen Suizidversuch als

Grund für die Tat ausgeschlossen hat.

Jedoch beruht die Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung

nicht auf diesem Rechtsfehler. Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch gemäß

§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB scheidet hier unabhängig von dem konkreten Tatmotiv

des Angeklagten aus. Die Vorschrift setzt voraus, dass der Täter sich freiwillig

und ernsthaft bemüht, die Vollendung der Tat zu verhindern. Daran fehlt es,

wenn die Tat nach seiner Vorstellung zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Bemühungen entfaltet, bereits vollendet ist (vgl. Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 24

Rdn. 20; Schröder JA 1999, 560, 562). Dies ist hier der Fall; denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte angab, das Treppenhaus stehe in Flammen, als er die Feuerwehr telefonisch benachrichtigte. Nach

seiner Vorstellung hatte er das Gebäude somit bereits im Sinne des § 306 a

Abs. 1 Nr. 1 StGB in Brand gesetzt und damit die Tat vollendet, als er den Notruf tätigte.

Becker Miebach von Lienen

Hubert Schäfer

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice